Kein Steuergeld für Spritschlucker

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Die Regierung pumpt in der Corona-Krise Rettungsgelder in Milliardenhöhe in die deutsche Wirtschaft – doch das reicht der Autoindustrie nicht. Sie will die unsinnige Abwrackprämie neu auflegen: Der Staat soll Autokäufe mit mehreren Tausend Euro bezuschussen. Noch im Mai entscheidet sich, ob die Autolobby mit ihrer Forderung durchkommt – und damit noch mehr Klimakiller auf Deutschlands Straßen landen. Wenn wir jetzt schnell sind, können wir die GroKo von Extra-Geschenken für die Autoindustrie abbringen.

Unterzeichnen Sie unseren Appell

Bundeskanzlerin Angela Merkel
Wirtschaftsminister Peter Altmaier
Finanzminister Olaf Scholz

Die Vorstände der Autoindustrie fordern eine Neuwagenprämie von mehreren Tausend Euro – finanziert aus Steuergeldern. 

Eine Neuauflage der Abwrackprämie wäre ein Desaster für die Umwelt. Die Corona-Krise darf keine Ausrede für weniger Klimaschutz sein. Verhindern Sie Kaufprämien für Autos, die ganz oder teilweise mit Verbrennungsmotoren fahren! Stattdessen braucht es eine Mobilitätsprämie, die etwa das Fahrradfahren und den öffentlichen Nahverkehr fördert.

5-Minuten-Info

Was ist eine Abwrackprämie?

„Abwrackprämie“ ist die umgangssprachliche Bezeichnung für die 2009 von der Bundesregierung beschlossene Umweltprämie: Der Staat hat jeden Neuwagen mit 2500 Euro bezuschusst, wenn dafür im Gegenzug das alte Auto verschrottet wurde. Die Maßnahme sollte die Folgen der globalen Finanzkrise für die deutsche Autoindustrie abmildern. Insgesamt hat die Regierung rund fünf Milliarden Euro in das Programm gesteckt. Die Diskussionen um die Maßnahme waren so heftig, dass „Abwrackprämie” sogar zum Wort des Jahres 2009 gewählt wurde.

Hat die Abwrackprämie von 2009 wirtschaftlich Sinn ergeben?

Die Bilanz der Abwrackprämie ist vernichtend. Zwar schnellten die Verkaufszahlen nach oben – von durchschnittlich 3,3 Millionen Autos in den Jahren 2000 bis 2008 auf 3,8 Millionen Autos im Jahr 2009. Allerdings brach der Absatz danach wieder ein: auf 2,9 Millionen Autos im Jahr 2010. Unterm Strich kam es also nicht zu mehr Verkäufen, sondern nur zu einem – für die Steuerzahler – teuren Vorzieheffekt. 

Warum wird jetzt wieder über die Abwrackprämie diskutiert?

Die Automobilindustrie hat in der Corona-Krise mit sinkenden Absatzzahlen zu kämpfen. Wie andere Branchen auch hat sie die Möglichkeit, Kredite aufzunehmen und Kurzarbeit zu beantragen. Doch sie verlangt weitere staatliche Hilfen in Form von Kaufprämien für Neuwagen – auch für Diesel und Benziner. Gleichzeitig will sie Milliarden Euro an Dividenden für die Aktionäre ausschütten. Die Ministerpräsidenten aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bayern befürworten die Abwrackprämie. Armin Laschet (CDU), Stephan Weil (SPD) und Markus Söder (CSU) fürchten um die Arbeitsplätze in der Autoindustrie in ihren Bundesländern.

Was fordern die Umweltverbände?

Greenpeace lehnt jede Förderung von Benzinern, Dieseln oder Plug-In-Hybriden ab. "Wer heute mit Hilfe von Steuermilliarden mehr Diesel und Benziner verkauft, wird morgen weniger Elektroautos absetzen", erklärte Verkehrsexperte Benjamin Stephan

Welche Folgen hätte die Neuauflage der Abwrackprämie für das Klima?

Die Abwrackprämie von 2009 ist mitverantwortlich für die hohen CO2-Emissionen im Verkehrssektor. Ohne Rücksicht auf den CO2-Ausstoß hat das Programm 1,7 Millionen neue Autos mit einer Lebensdauer von durchschnittlich 15 Jahren auf Deutschlands Straßen gebracht. Verkehrsexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung warnt vor einer Neuauflage: „Wenn wir diesen Fehler wiederholen, werden wir die Klimaziele 2030 nicht erreichen.“

Welche Mobilitätsprämie wäre sinnvoll für das Klima?

Um die Klimakrise zu bekämpfen, müssen wir den CO2-Ausstoß des Verkehrssektors deutlich verringern. Eine Prämie sollte daher vor allem klimaschonende Verkehrsmittel fördern, zum Beispiel E-Bikes oder Bahncard-Abos bezuschussen. Ein breites Verbände- und Unternehmensbündnis hat einen entsprechenden Aufruf #MobilPrämiefürAlle formuliert:
https://www.adfc.de/neuigkeit/mobilpraemiefueralle/
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