Agrarwende statt Agrarwüste

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Die Agrarindustrie spekuliert auf die Fördermilliarden der EU. Jetzt können die Agrarminister*innen der Länder entscheiden, ob die Gelder stattdessen für Klimaschutz und Artenvielfalt fließen. Wir fordern: Agrarwende einleiten - und zwar sofort! 
Unterzeichnen Sie jetzt den Appell an die Minister*innen!

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU)
Die Agrarminister*innen der Länder

Fast 390 Milliarden Euro will die Europäische Union in den nächsten sieben Jahren in die Landwirtschaft stecken – ohne Vorgaben an die Betriebe, das Klima, unser Trinkwasser und die Artenvielfalt ausreichend zu schützen. Eine zukunftsfähige Landwirtschaft sieht anders aus. Deutschland kann das ändern – und die Ausschüttung der Mittel an klare Auflagen binden. Wir fordern Sie auf:
  • Mindestens 30 Prozent der direkt gezahlten EU-Agrarsubventionen müssen umgehend an Maßnahmen zum Klima- und Artenschutz gekoppelt werden. Dieser Anteil soll in den nächsten Jahren weiter steigen. 
  • Bäuer*innen werden für wirksame Umweltschutzmaßnahmen direkt entlohnt; kleine Bauernhöfe sowie neu gegründete Betriebe erhalten eine besondere Unterstützung.
  • Stellen Sie so viele Mittel wie möglich für Projekte zur Verfügung, mit denen Landwirt*innen ihre Betriebe weiterentwickeln. Mindestens die Hälfte dieses Geldes soll für Natur- und Tierschutzmaßnahmen eingesetzt werden.
Wir brauchen eine ökologische und soziale EU-Agrarreform, die es Landwirt*innen ermöglicht, Klima und Natur zu schützen und gleichzeitig gesunde Lebensmittel zu fairen Preisen zu erzeugen. 

5-Minuten-Info

Was steckt hinter der Europäischen Agrarpolitik (GAP)?

Die „Gemeinsame Europäische Agrarpolitik“ (GAP) ist ein Paket an Fördergeldern, über das die EU alle sieben Jahre neu entscheidet. In den Jahren 2013 bis 2020 waren das etwa 60 Milliarden Euro pro Jahr. Ab 2021 wird die Summe etwas darunter liegen: Es wird mit knapp 390 Milliarden Euro in den nächsten sieben Jahren geplant.

Mit dieser riesigen Summe ließe sich eine Wende in der Landwirtschaft anstoßen. Umweltorganisationen – aber auch Bäuer*innen – fordern, das Geld für den Schutz von Klima und Artenvielfalt einzusetzen. Es sollte den Bauernhöfen zukommen, die Tierschutz umsetzen und verantwortungsvoll mit Böden und Grundwasser umgehen.

Was kritisieren wir an der GAP?

Die GAP belohnt vor allem große Betriebe – statt kleine Höfe sowie Klima- und Artenschutz zu fördern. Das liegt an ihrer Grundstruktur. Der Inhalt des ersten Topfes wird allein nach der bewirtschafteten Fläche vergeben. Das heißt: Die großen Höfe kassieren viel, die kleinen weniger. 80 Prozent der Förderung landen so bei 20 Prozent der Betriebe. Und unter den Großen sind immer mehr Konzerne, die Tausende von Hektar Land aufkaufen.  

Ein viel kleinerer Teil der Gesamtsumme landet in einem zweiten Fördertopf, der für Projekte gedacht ist. Hier können Betriebe Förderanträge stellen, etwa im Bereich Natur- und Umweltschutz, für besseren Absatz ihrer Produkte oder für die regionale Entwicklung. Dieser Topf wird mit Mitteln aus den jeweiligen EU-Mitgliedsländern ergänzt, in Deutschland auch aus den Bundesländern. 

Insgesamt treibt die GAP mit dieser Verteilung das Höfesterben und die Konzentration auf immer weniger große Betriebe voran, samt Monokulturen und Megaställen. Ein Riesenproblem: Die Agrarlobby wehrt sich erfolgreich gegen Veränderungen zu Gunsten von Umweltschutz und kleineren Bauernhöfen.

Was hat die EU für die kommenden sieben Jahre beschlossen?

Um zwei Jahre verspätet hat die EU im Herbst 2020 ein Konzept vorgelegt, das noch immer in der letzten Phase der Abstimmung steckt. Bis Ende Dezember hatte Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft die Verhandlungsführung und feierte die Ergebnisse als „Systemwechsel“. 

Ihr Vorschlag schafft es aber nicht, einen ausreichenden Beitrag zu den europäischen Klimazielen zu leisten. Die im sogenannten “Green Deal” und der auf die Landwirtschaft konzentrierten Artenschutz-Strategie („Farm to Fork“) genannten Ziele – wie 50 Prozent weniger Pestizideinsatz oder 20 Prozent weniger Düngereinsatz – kann diese GAP nicht erfüllen.

Der Anteil der Direktzahlungen pro Fläche ist immer noch extrem hoch. Und die neu eingeführten Umweltmaßnahmen „Eco-Schemes“, an die die Auszahlung der Gelder zum Teil gebunden werden soll, sind noch nicht klar festgelegt.

Welchen Spielraum hat Deutschland bei der Ausgestaltung der GAP?

Das ist neu: Die EU sieht vor, dass jedes Land einen eigenen Plan für die Umsetzung der GAP vorlegt. Dabei gibt es ordentlich Freiraum, Deutschland könnte also mehr für Artenvielfalt und Klima tun, als die EU vorgibt. Jetzt arbeitet die Bund-Länder-Konferenz der Agrarminister*innen an der Ausgestaltung. Von den 16 Agrarminister*innen der Bundesländer sind acht bei den Grünen – ihnen sind Artenschutz und Klima wichtig. Mit Protesten und Aktionen können wir ihre Position gegenüber Klöckner und den anderen Minister*innen stärken.

Angesichts der akuten Klimakrise und des Artensterbens könnte in Deutschland nun endlich eine mutige Agrarpolitik zum Zuge kommen – viel zu lange profitierte vor allem die Agrarindustrie von den Fördergeldern.

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