Sparen auf Kosten unserer Gesundheit: Das ist der Plan von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Sie will die kostenlose Hautkrebs-Vorsorge für Millionen Menschen abschaffen. Dabei steigt die Zahl der Hautkrebsfälle seit Jahren. Gleichzeitig schont Warken die Pharmaindustrie. Noch muss der Plan durchs Kabinett – in der SPD rumort es. Die Sozialdemokrat*innen können die Kürzungen noch aufhalten. Unterzeichne jetzt unseren Appell.
Nina Warken (CDU), Bundesgesundheitsministerin
Lars Klingbeil, SPD‑Parteivorsitzender und Bundesfinanzminister
Bärbel Bas, SPD‑Parteivorsitzende und Bundesarbeitsministerin
Matthias Miersch, SPD‑Fraktionsvorsitzender im Bundestag
Wir fordern:
1. Hautkrebs-Vorsorge erhalten. In Deutschland haben sich die Hautkrebsfälle in den letzten 20 Jahren fast verdoppelt. Expert*innen warnen: Früherkennung ist entscheidend für bessere Heilungschancen und verhindert oft belastende Behandlungen. Wer hier kürzt, spart an der Gesundheit von uns Patient*innen.
2. Gesundheit muss bezahlbar bleiben. Der Gesetzentwurf sieht höhere Zuzahlungen bei Medikamenten vor, die vor allem Menschen mit geringem Einkommen und chronisch Kranke belasten. Zusätzlich wollen Sie das Krankengeld kürzen. Doch wer krank ist, darf nicht auch noch finanziell bestraft werden.
3. Die Pharmaindustrie muss einen fairen Beitrag leisten. Medikamente sind in Deutschland oft teurer als in anderen Ländern – weil Pharmakonzerne die Preise für neue Arzneimittel hier weitgehend selbst festlegen können. Konsequente Preisregelungen könnten den Kassen Milliarden Euro einsparen ohne dass sie eine einzige Leistung streichen müssten. Sorgen Sie dafür, dass die Pharmaindustrie einen gerechten Beitrag leistet, statt die Last zu einem großen Teil auf die Versicherten abzuwälzen.
5-Minuten-Info
Weitere Sparmaßnahmen auf Kosten von Patient*innen:
- Krankengeld: Der Zahlungszeitraum soll eingeschränkt werden. Außerdem sieht der Gesetzentwurf vor, die Höhe des Krankengelds um fünf Prozent zu kürzen. Langfristig Erkrankte sollen nur noch 65 Prozent ihres Bruttogehalts ausgezahlt bekommen statt wie bisher 70 Prozent.
- Zuzahlungen: Bisher müssen Patient*innen bei verschriebenen Medikamenten 5 bis 10 Euro in der Apotheke zuzahlen – künftig soll sich der Betrag auf 7,50 bis 15 Euro erhöhen.
- Streichungen: Neben der Hautkrebs-Vorsorge will die Gesundheitsministerin noch mehr Leistungen einschränken. Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA), der aus Ärzt*innen, Kassen und Krankenhäusern besteht, soll auch andere Vorsorgeleistungen prüfen.
Indem die Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Hautkrebsfrüherkennung einschränkt, will sie 0,24 Milliarden Euro einsparen – kein Vergleich zu Einsparmöglichkeiten bei den Pharmakonzernen.
Auch den Kombinationsabschlag will die Ministerin abschaffen: Bisher müssen Hersteller 20 Prozent Rabatt bei Wirkstoffen gewähren, die im Zuge einer Therapie gleichzeitig eingesetzt werden. Tritt das Gesetz in Kraft, dürfen Pharmakonzerne künftig noch höhere Preise verlangen. Das bezahlen Versicherte mit ihren Krankenkassenbeiträgen.
Wie fatal es sein kann, wenn Vorsorge ausfällt, hat die Corona-Pandemie gezeigt. In dieser Zeit gingen weniger Menschen zu Hautkrebs-Screenings – und anschließend wurden bereits fortgeschrittene Tumore diagnostiziert. Das senkt nicht nur die individuelle Heilungschance. Es macht auch größere Eingriffe nötig und belastet das Gesundheitssystem.
Das Hautkrebs-Screening ist eine wichtige Vorsorgemaßnahme. Sie kann wie jede Form der Prävention dazu beitragen, schwere Verläufe zu verhindern. Der Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist ein Auftrag an den Gemeinsamen Bundesausschuss, die Hautkrebs-Vorsorge zu überprüfen – mit einer klaren Richtungsvorgabe. Warkens Pläne sind schlecht für die Gesundheit. Erst recht vor dem Hintergrund, dass Deutschland bei der Implementierung von wissenschaftlich empfohlenen Präventionsmaßnahmen international schlecht abschneidet.
Was aber nachgewiesen ist: Durch das Screening werden Tumore in früheren Stadien entdeckt und Patient*innen können mit weniger schweren Eingriffen behandelt werden. Eine Hautkrebserkrankung kann so früher, schonender und kostengünstiger therapiert werden.
Statt das Hautkrebsscreening für alle einzuschränken, empfehlen Expert*innen, das Programm durch systematische Einladungen an Patient*innen auszuweiten und die Qualität der Untersuchungen zu verbessern. Dazu könnte auch KI-gestützte Diagnostik beitragen.
Die Ministerin übernimmt mit ihrem Gesetzesvorschlag nur teilweise die Empfehlungen der Kommission – und schont auffällig die Pharmakonzerne. Anstatt die Konzerne zur Kasse zu bitten, hat die Ministerin einige Forderungen der Industrie sogar direkt übernommen und entlastet sie damit. Darunter ist zum Beispiel die Forderung nach der Abschaffung der Leitplanken, die die Preise bestimmter, neu eingeführter Medikamente begrenzen.
„Wie weh wird die Gesundheitsreform tun?“, Süddeutsche Zeitung, 15. April 2026
„Spargesetz: Ärzte, Krankenhäuser, Versicherte sollen zahlen - Pharma wird geschont“, Deutsches Ärzteblatt, 16. April 2026
Referentenentwurf des Bundesministeirums für gesundheit: Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz), 16. April 2026
Erster Bericht der FinanzKommission Gesundheit, Finanzkommission Gesundheit, 30. März 2026