Jetzt Böllerverbot möglich machen

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Schon wieder ein Albtraum-Silvester: volle Notaufnahmen, verstörte Tiere, zugemüllte Städte. Hunderttausende fordern ein Böllerverbot – seit Jahren. Viele Kommunen wollen das umsetzen, doch sie stehen vor rechtlichen Hürden. Jetzt kommt es auf Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) an. Er kann regionale Böllerverbote möglich machen, indem er das Sprengstoffrecht ändert. Unterzeichne jetzt, damit endlich Schluss ist mit der gefährlichen Böllerei.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)

Jedes Silvester sterben Menschen durch Feuerwerkskörper oder werden lebensbedrohlich verletzt. Einsatzkräfte sind überlastet, die Feinstaubbelastung ist enorm und Tiere sind verängstigt. Seit Jahren protestieren Hunderttausende für ein Böllerverbot – laut Umfragen wünscht sich die Mehrheit der Deutschen ein Ende der gefährlichen Knallerei.

Viele Städte und Gemeinden wollen Verbote einführen und damit Menschen, Tiere und Umwelt schützen. Doch derzeit dürfen Kommunen nicht frei über regionale Verbote entscheiden. Wir fordern Sie deshalb auf: Ermöglichen Sie das längst überfällige Böllerverbot. Ändern Sie das Sprengstoffrecht, damit Kommunen selbst bestimmen können!

5-Minuten-Info

In der Silvesternacht landen regelmäßig sehr viele Menschen in der Notaufnahme – es werden etwa dreimal mehr Schwerstverletzte eingeliefert als sonst. Der Grund: Böller und Raketen können schnell sehr gefährlich werden, etwa wenn sie mit zu wenig Sicherheitsabstand zu Menschen abgebrannt werden oder schadhaft sind. In Verbindung mit dem an Silvester verbreiteten Alkoholkonsum gibt es regelmäßig schwere Verletzungen und sogar Tote. Oft sind auch unbeteiligte Personen betroffen.

Noch gefährlicher ist illegal verkaufte Pyrotechnik. Diese Sprengkörper entsprechen nicht den gesetzlichen Sicherheitsanforderungen und haben meist eine enorme Zerstörungskraft.

Kleines Tischfeuerwerk dagegen ist bei richtiger Anwendung unbedenklich.

Die großen Mengen abgefeuerter Silvesterkracher führen zu einer sehr hohen Feinstaubbelastung. Viele Messstationen erreichen ihre höchsten Jahreswerte in der Silvesternacht. Vor allem in Großstädten können die Feinstaubwerte in diesen Stunden 50 mal so hoch sein wie im Jahresmittel. Dies wiederum kann vor allem bei Menschen mit Vorerkrankungen zu gesundheitlichen Schäden führen: Laut Nationaler Akademie der Wissenschaften Leopoldina steigt schon bei einer kurzzeitigen Feinstaubbelastung die Sterberate merklich an. Auch müssen dadurch mehr Menschen wegen Asthmaanfällen, Herzinfarkten, Herzinsuffizienz oder Schlaganfällen im Krankenhaus behandelt werden.

Die Umweltbelastung durch Müll, der bei der Knallerei entsteht, ist enorm. Eine Studie zeigt, dass wir durch den Verzicht auf Böller allein beim Plastikmüll rund 3.500 Tonnen vermeiden könnten.

Tiere leiden besonders unter dem Getöse der explodierenden Feuerwerkskörper. Haustierbesitzer*innen kennen das nur allzu gut, wenn Hund und Katze panisch ein Versteck suchen. Aber auch Wildtieren schaden die Explosionen, sie können durch den Lärm sogar sterben: Vögel etwa verlieren leicht die Orientierung, fliegen aufgeschreckt durch die Gegend und fallen dann vor Erschöpfung vom Himmel. Deshalb warnt zum Beispiel der NABU vor den Folgen für Wildtiere.

In Umfragen sprechen sich seit Jahren knapp 60 Prozent der Bevölkerung in Deutschland dafür aus, private Böllerei an Silvester zu verbieten. Auch viele Umweltverbände und Tierschutzgruppen fordern seit Langem ein Böllerverbot. Die Gewerkschaft der Polizei und die Bundesärztekammer sprechen sich ebenfalls dafür aus.

Für die Allgemeinheit ist das Silvester-Feuerwerk sehr teuer. Hohe Kosten entstehen durch die vielen Rettungs- und Notarzteinsätze. Der anfallende Müll bedeutet einen großen zusätzlichen Aufwand für die Stadtreinigungen. Dazu kommen Sachbeschädigungen an Briefkästen, Bushaltestellen und öffentlichen Gebäuden, die an Silvester gehäuft auftreten.

Professionell gemachtes Feuerwerk sieht toll aus und ist für viele Menschen ein besonderes Erlebnis. Die Gefahren für die Allgemeinheit sind deutlich geringer. Auf diese von Fachpersonen durchgeführten Feuerwerke zielt unsere Forderung nach einem Böllerverbot nicht ab.

Eine andere Möglichkeit: Immer mehr Städte wie etwa Paris oder Brüssel setzen auf Lichtshows als Alternative zum Feuerwerk. Dabei werden spektakuläre Effekte in den Himmel projiziert – ganz ohne Gefahren, Lärm und Müll.

Seit Jahren fordern zahlreiche Initiativen und Organisationen, darunter auch Campact, ein bundesweites Böllerverbot. Hunderttausende Menschen haben bereits Petitionen dafür unterzeichnet. Aber die neue Bundesregierung mit Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat das Thema bundesweites Böllerverbot im Koalitionsvertrag noch nicht einmal erwähnt.

Doch nun ist Bewegung in die Debatte gekommen: Eine Öffnungsklausel im Sprengstoffrecht ist im Gespräch. Sie würde es Ländern und Kommunen erlauben, selbstständig Böllerverbote zu erlassen. Die Innenministerkonferenz signalisierte zu diesem Kompromiss bereits breite Zustimmung – auch der Bundesinnenminister scheint dafür offen zu sein.

Viele Kommunen würden gerne Böllerverbote erlassen, auch in Dobrindts bayerischer Heimat. Wird die Öffnung des Sprengstoffrechts beschlossen, könnten Mensch, Tier und Umwelt schon bald an vielen Orten vor Böllern geschützt werden. In den Stadtstaaten Bremen und Berlin, die die Initiative zur Öffnungsklausel vorantreiben, könnten zum Beispiel die Innenstadtbereiche bald böllerfrei sein. Und je mehr Menschen erleben, wie angenehm ein böllerfreies Silvester ist, desto selbstverständlicher werden sie sich für Böllerverbote auch anderswo einsetzen. Sogar der Widerstand gegen ein bundesweites Verbot könnte schwinden.

Bisher sind Kommunen hier enge Grenzen gesetzt. Sie dürfen nur Einschränkungen für sehr kleine Zonen erlassen, wenn sie sie mit Lärmschutz, Brandschutz oder früheren Ausschreitungen begründen können. Wird das Sprengstoffrecht geöffnet, könnten umfassende Verbote auf kommunaler oder sogar auf Landesebene erlassen werden. Dann kann sich die Böllerei nicht einfach auf andere Stadtteile verlagern.

Mit umfassenden Verboten wäre es auch schwieriger, die Böllerfrage politisch zu instrumentalisieren. Bisher drehen sich politische Debatte und Maßnahmen oft nur um einzelne, stark stigmatisierte Stadtteile. Immer wieder missbrauchen Politiker*innen die Diskussion um Böller für rassistische Anfeindungen.

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