Hartz IV keine Lösung für Soloselbständige: Jetzt an die SPD schreiben!

Hubertus Heil und Olaf Scholz, SPD
Funktion: Bundesminister für Arbeit und Bundesminister für Finanzen

Seit Anfang November gibt es einen neuen Teil-Lockdown - und erneut sind viele Soloselbständige (vor allem im Kulturbereich) von den Einschränkungen hart getroffen. Zum Ausgleich hat die Bundesregierung die “November-Hilfen” beschlossen - doch die gelten nur für die durch den Shutdown betroffenen Branchen und nur für den November. Für alle anderen Soloselbständigen und für die ganzen letzten Monate und auch für die Zukunft lautet die Antwort der Bundesregierung auf die Pandemie: Beantragt doch “Grundsicherung” - unpassend und unwürdig für die meisten Betroffenen.

Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) zeigt Sympathie für einen “fiktiven Unternehmer*innenlohn” – als Alternative zu Hartz IV. Doch noch verweigern sich Finanzminister Scholz und seine SPD. Sie wollen wir jetzt mit tausenden E-Mails überzeugen. Bitte machen Sie mit und klicken Sie für Ihre E-Mail an Scholz und die SPD rechts auf den Button “Mail”.

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Hintergrundinformationen

Durch die Beschränkungen aufgrund der Coronakrise sind viele kleine Unternehmen, viele Freiberufler*innen, Künstler*innen und etliche andere Berufsgruppen in unverschuldete finanzielle Not geraten. Dieser konnten sie nicht angemessen vorbeugen, da mit ihr nicht zu rechnen war und ihr Einkommen oft nicht zur Rücklage von hohen Beträgen ausreicht. Auch wenn die von der Bundesregierung auferlegten Kontaktbeschränkungen und Einschränkungen der wirtschaftlichen Tätigkeit aus epidemiologischer Sicht sinnvoll sind, sind sie dennoch mit möglichem Existenzverlust der betroffenen Gruppen verbunden.

Seit Beginn der Corona-Pandemie fordern Soloselbständige Hilfen, die auch den Lebensunterhalt sichern - das “Angebot” der Bundesregierung war und ist: Hartz IV zu leicht vereinfachten Zugangsbedingungen. Erhalten haben diese Mittel nur wenige; viele haben sie gar nicht erst beantragt, auch weil die Bedingungen der Grundsicherung für die besonderen Lebensverhältnisse vieler Soloselbständiger einfach nicht passen.

Mit ihren “November-Hilfen” will die Regierung den betroffenen Branchen diesmal unkomplizierter helfen – für Soloselbständige durchaus positiv: die pauschale Förderung von 75% des Vorjahresumsatzes kann auch für den Lebensunterhalt verwendet werden. Aber: die “November-Hilfen” sind nur für Branchen, die jetzt im November “dicht gemacht” wurden - wer da nicht drunter fällt, hat auch keinen Anspruch und wird weiter auf die anderen Hilfen (Überbrückungsgeld II und das in Vorbereitung befindliche Überbrückungsgeld III) und - zur Sicherung des Lebensunterhalts - auf die Grundsicherung verwiesen.

Es gäbe eine einfache Lösung: Ein fiktiver Unternehmer*innenlohn, der auch für den privaten Lebensunterhalt verwendet werden kann. Doch die Minister Scholz und Heil und Teile der SPD wollen das auf keinen Fall - dabei zeigen existierende Förderprogramme in mehreren Bundesländern, dass ein fiktiver Unternehmer*innenlohn für die Betroffenen eine würdevolle und machbare Alternative zu Hartz IV ist.

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