Caritas: Faire Pflegelöhne jetzt!

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Altenpflege ist ein Knochenjob, für den es viel zu wenig Lohn und Anerkennung gibt. Jetzt haben Hunderttausende Beschäftigte die Chance auf bessere Arbeitsbedingungen – mit einem bundesweiten Tarifvertrag. Doch ausgerechnet der kirchliche Caritasverband blockiert. Unterzeichnen Sie jetzt und zeigen Sie der Caritas: Wir brauchen faire Löhne in der Pflege!

Machen Sie mit und unterzeichnen Sie!

Caritas-Präsident Peter Neher
Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas

Sehr geehrte Damen und Herren, 

der Beruf ist systemrelevant, die Bezahlung gering: Altenpfleger*innen arbeiten am Limit. Vor allem in den Pflegeeinrichtungen, die großen Konzernen gehören – das sind mittlerweile fast 50 Prozent. Denn private Träger wollen möglichst profitorientiert wirtschaften und drücken deshalb die Löhne. Das muss sich ändern: Wir brauchen faire Pflegelöhne für alle.

Die Chance: ein bundesweiter Tarifvertrag. Die Gewerkschaft will ihn, Arbeitsminister Hubertus Heil will ihn, sogar einige Arbeitgeber*innen wollen ihn. Nun blockiert ausgerechnet der katholische Caritasverband: Die Vertreter*innen der Arbeitgeberseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas haben den Tarifvertrag abgelehnt.

Wir fordern: Die Caritas muss ihren Beschluss umgehend korrigieren und dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag zustimmen. Gerade als christliche Organisation sollte sich der Verband zu guten Arbeitsbedingungen und würdevoller Pflege bekennen.

5-Minuten-Info Caritas

Wo sind Altenpfleger*innen angestellt?

Die Altenpflege in Deutschland wird von verschiedenen Einrichtungen gestemmt: von kirchlichen Wohlfahrtsverbänden wie Caritas und Diakonie, weltlichen wie AWO oder DRK, kommunalen Trägern und – in immer größerem Anteil – von kommerziellen Unternehmen. Fast die Hälfte aller Pflegeeinrichtungen ist bereits in privater Hand. In der Corona-Krise wird gerade sehr deutlich, wie wichtig und belastend die Arbeit von Pfleger*innen ist. Doch die Arbeitsbedingungen sind ungleich: Während die kirchlichen, staatlichen und die Wohlfahrtsverbände zumeist angemessene Löhne zahlen, arbeiten in der privaten Altenpflege Hunderttausende für Mindestlohn.

Warum bezahlen private Unternehmen oft schlecht?

Weil unsere Gesellschaft immer älter wird, ist die Altenpflege ein wachsender Markt. Und somit interessant für Investor*innen. Diese wollen ihre Einrichtungen möglichst profitorientiert führen. Bezahlung über Mindestlohnniveau, zusätzlicher Urlaub oder gar Urlaubsgeld – das passt nicht ins Geschäftsmodell. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), ein Verband von Arbeitgeber*innen in der Altenpflege und die Gewerkschaft Ver.di wollen das ändern: mit einem allgemeinverbindlichen, also mittels Rechtsverordnung für alle Pflegeeinrichtungen geltenden, Tarifvertrag. Darin wird ein Lohn festgelegt, der allen Angestellten in der Altenpflege mindestens zustehen soll – und den auch die privaten Unternehmen zahlen müssen.

Wer würde von dem Tarifvertrag profitieren?

Der allgemeinverbindliche Tarifvertrag soll für alle 1,2 Millionen Beschäftigten in der Altenpflege gelten. Fachkräfte würden damit ab dem 1. August dieses Jahres einen Brutto-Stundenlohn von 16,10 Euro bekommen, Hilfskräfte 12,40 Euro – mit Steigerungen bis 2023 auf bis 18,75 Euro. Alle Pflegekräfte sollten zudem einen Anspruch auf 28 Urlaubstage bekommen und 500 Euro Urlaubsgeld. Davon würden vor allem Beschäftigte in kommerziellen Pflegeeinrichtungen profitieren – und hier wiederum diejenigen, die am unteren Ende der Lohnskala stehen: Hilfskräfte, Neueinsteiger*innen und Pflegekräfte in den neuen Bundesländern, wo die Löhne aktuell oft besonders niedrig sind.
85 Prozent der Beschäftigten in der Altenpflege sind Frauen, deshalb würde ein Tarifvertrag auch zu mehr Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt beitragen. 

Warum braucht der Tarifvertrag die Zustimmung der Caritas?

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich vorgenommen, die Arbeitsbedingungen in der Altenpflege zu verbessern. Doch er kann sie nicht einfach per Gesetz beschließen. Im Sinne der Tarifautonomie braucht es dazu eine Einigung zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber*innen: einen Tarifvertrag. Den hat Ver.di mit dem eher kleinen Arbeitgeberverband BVAP im Januar abgeschlossen. Und Heil wollte ihn für allgemeinverbindlich erklären, damit er für die ganze Branche gilt. Die Voraussetzung dafür: Ein Großteil der Arbeitgeber im Bereich Altenpflege steht hinter dem Vorhaben. Weil die meisten der privaten Träger da nicht mitmachen wollen, müssen also möglichst alle anderen zustimmen – vor allem die großen kirchlichen Träger Diakonie und Caritas, die 30 Prozent aller Altenpfleger*innen beschäftigen. Da die kirchlichen Arbeitgeber aber auf dem “Dritten Weg”, also dem kirchlichen Sonderarbeitsrecht, beharren, sind sie bei den Tarifverhandlungen nicht dabei. Sie müssen aber laut Gesetz dem Antrag auf flächendeckende Erstreckung des Tarifvertrags zustimmen, nachdem sie dazu angehört wurden.

Wer genau muss dem Vertrag zustimmen?

In der Caritas entscheidet die Arbeitsrechtliche Kommission über über die Zustimmung zur Erstreckung des Tarifvertrags. Hier sitzen die sogenannte Dienstgeberseite und die Dienstnehmerseite zusammen. Nur mit der Zustimmung der Arbeitgeberseite der Kommission kann der Tarifvertrag allgemeinverbindlich werden, sodass auch Angestellte bei privaten Pflegeeinrichtungen und -diensten davon profitieren. Die beiden großen kirchlichen Träger, Diakonie und Caritas, wurden von Ver.di zum Tarifvertrag angehört und haben signalisiert, dass sie unter Berücksichtigung einiger Änderungen zustimmen würden. Entsprechend wurde der Tarifvertrag nachverhandelt. Das Nein der Caritas kam deshalb sehr überraschend. Die Diakonie hat ihre Abstimmung daraufhin erst einmal ausgesetzt.

Zahlt die Caritas nicht bereits gute Löhne?

Die Caritas zahlt bereits Löhne, die auf oder sogar über dem verhandelten Tarifniveau im öffentlichen Dienst (TVöD) liegen – also deutlich mehr als private Anbieter. Die Löhne und andere Arbeitsbedingungen setzt die Caritas in einem eigenen Verfahren ohne gewerkschaftliche Beteiligung fest. Private Unternehmen machen das aber nicht: Sie zahlen oft gerade mal den Mindestlohn. Mit dem Votum gegen den Tarifvertrag schadet die Caritas den Hunderttausenden Pflegekräften in privaten Einrichtungen. Caritas-Mitarbeiter*innen haben sich öffentlich für den Tarifvertrag ausgesprochen: Sie wollen, dass alle Kolleg*innen gut bezahlt werden – und sehen jetzt auch das Image ihres katholischen Arbeitgebers in Gefahr. Deutschlands katholische Sozialethiker*innen haben in einem Statement geschrieben, die Entscheidung „untergräbt die Gemeinwohlorientierung der Caritas“.

Die guten Arbeitsstandards bei der Caritas wären durch den Tarifvertrag übrigens nicht in Gefahr: Der Tariflohn ist nur eine Untergrenze. Beschäftigte von Caritas und Diakonie könnten also auch zukünftig übertarifliche Löhne erhalten. Dass die Dienstgeber der Caritas den Tarifvertrag ablehnen, hat wohl einen anderen Grund: Sie sehen ihre Sonderregelungen im Arbeitsrecht in Gefahr: Für Kirchenverbände gilt der sogenannte „Dritte Weg“, in dem Gewerkschaften kaum Mitsprache haben und das Streikrecht für Beschäftigte eingeschränkt ist. Und: Sie setzen auf Wettbewerb und wollen im Werben um Pflegekräfte ihren Vorteil behalten.

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