Bayern: Stoppt CETA!

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Unsere Chance in Bayern: Als Teil der Regierung könnten die Freien Wähler das Handelsabkommen CETA kippen. Denn sie lehnen CETA ab. Wenn sie das nun auch in den Koalitionsvertrag bringen, darf Bayern dem Abkommen im Bundesrat nicht zustimmen. So können wir Konzernjustiz und sinkende Umweltstandards noch verhindern. Doch es bleiben uns nur sieben Tage.

Unterzeichnen Sie darum jetzt unseren Eil-Appell!

Hubert Aiwanger, Fraktionschef der Freien Wähler in Bayern

Bald muss der Bundesrat über das Handelsabkommen CETA entscheiden. Bayern sollte dabei nicht mit Ja stimmen. Denn CETA dient nicht der Allgemeinheit, sondern bedient einseitig die Interessen von Großkonzernen. CETA bedroht den Mittelstand, die Landwirtschaft und die kommunale Daseinsvorsorge. Mit seinen Regeln zum Investitionsschutz schafft das Abkommen zudem eine Paralleljustiz ohne demokratische Legitimation.
Sie haben Ihre Kritik an dem Abkommen wiederholt deutlich gemacht – jetzt sind Sie in der Position, die Politik des Freistaats Bayern in den nächsten Jahren maßgeblich zu gestalten. Wir fordern Sie daher auf: Sorgen Sie dafür, dass Bayern CETA im Bundesrat nicht zustimmt und sichern Sie dies im Koalitionsvertrag ab!

5-Minuten-Info

Was ist CETA?

CETA ist ein Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada. Die Abkürzung bedeutet „Comprehensive Economic and Trade Agreement“. CETA ist in der Tat „umfassend“. Denn es geht bei dem Abkommen weniger um Zölle und Quoten, als vielmehr um Regeln, die vermeintlich dem Handel im Weg stehen.
CETA begünstigt Konzerne und bedroht Verbraucher- und Umweltstandards. Es gefährdet die öffentliche Daseinsvorsorge und schafft eine Paralleljustiz für ausländische Investoren.

Warum sollte CETA gestoppt werden?

CETA ist so gestaltet, dass Dienstleistungsmärkte zwar liberalisiert werden können, es aber sehr schwer ist, den Liberalisierungsprozess wieder umzukehren. Alles, was nicht in den Anhängen explizit von Kommerzialisierung ausgenommen ist, kann liberalisiert werden. Und diese Anhänge schützen zum Beispiel die öffentliche Daseinsvorsorge nur unzureichend. Dort gibt es zwar einige Dienstleistungen, die von Privatisierung ausgenommen sind, aber diese Ausnahmen sind zu eng definiert, um Rechtssicherheit zu schaffen.
Das ist besonders gefährlich, weil CETA Investorenklagen erlaubt. Mit CETA wird also eine Paralleljustiz für Konzerne geschaffen. Vor einem speziellen Schiedsgericht, dem ICS, dürfen ausländische Investoren gegen Staaten klagen – und wir Steuerzahler/innen müssen gegebenenfalls teure Entschädigungen zahlen.

Was ist das Problem mit dem ICS?

Vor dem ICS entscheiden keine unabhängigen Richter, sondern pro Fall bezahlte Experten, die kräftig an den Verfahren verdienen. Da nur die Konzerne Klagen einreichen können, ist die Gefahr der Parteilichkeit sehr groß. Verliert der Staat, zahlen die Bürger/innen mit ihren Steuergeldern.
Weltweit sind schon hunderte solcher Konzernklagen aufgrund ähnlicher Abkommen bekannt. Die Klagen richten sich gegen Umweltgesetze und Mindestlöhne, gegen Vorschriften zum Gesundheitsschutz und die Kürzung von Subventionen, gegen Bankenregulierung und Maßnahmen zur Abwendung des Staatsbankrotts. Dabei ist es gängige Praxis, Firmenstrukturen so auszurichten, dass Staaten möglichst aussichtsreich verklagt werden können (sogenanntes BIT-Shopping).
Deutschland wurde bisher zweimal derart verklagt. Vattenfall erstritt, dass Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg zurückgenommen werden mussten. Zudem verlangt der schwedische Energiekonzern von Deutschland 4,8 Milliarden Euro Entschädigung für den Atomausstieg.

Wie kann CETA gestoppt werden?

Seit September 2014 sind die CETA-Verhandlungen offiziell abgeschlossen. Seit 2017 wird das Abkommen vorläufig angewendet. Ratifiziert, also vollumfänglich in Kraft gesetzt, ist CETA aber noch nicht. CETA ist nämlich ein gemischtes Abkommen - jeder EU-Mitgliedsstaat muss CETA ratifizieren. In Deutschland müssen Bundestag und Bundesrat CETA zustimmen. 
Im Bundesrat haben die Bundesländer die Möglichkeit, das Abkommen zu stoppen - wenn genügend Landesregierungen gegen CETA stimmen oder sich enthalten. Bayern hat im Bundesrat mit die meisten Stimmen: 6. Die in der Regel erforderliche absolute Mehrheit liegt bei 35 Stimmen. Die bayerische Landesregierung ist also ein wichtiger Partner, um CETA zu verhindern. Wenn der neue bayerische Koalitionsvertrag festlegt, dass die Landesregierung sich zu CETA enthält, steigen die Chancen, das Abkommen im Bundesrat zu verhindern.

Wie stehen die bayerischen Parteien zu CETA?

Campact hat die sieben größten Parteien in Bayern vor der Wahl zu ihrer Position zu CETA befragt. Das Ergebnis war klar: Nur CSU und FDP wollen CETA im Bundesrat zustimmen. Und die Freien Wähler, wahrscheinlichster Koalitionspartner der CSU in der neuen Landesregierung, lehnen CETA eindeutig ab. Auch die anderen befragten Parteien - SPD, Linke, Grüne und AfD - sind gegen CETA. Ihre Kritik richtet sich unter anderem gegen die fehlende Sicherung ökologischer Standards und die Paralleljustiz.

Welche Rolle haben die Freien Wähler?

Die Freien Wähler sind im Moment wahrscheinlichster Koalitionspartner der CSU in der neuen Landesregierung. Sie lehnen CETA eindeutig ab. 2017 haben die Freien Wähler sogar ein Volksbegehren gegen CETA unterstützt, das dann aber am Bayerischen Verfassungsgerichtshof scheiterte. Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen den anfälligen Schutz der Daseinsvorsorge und die Paralleljustiz im Investitionsschutz. Die Freien Wähler befürchten durch CETA auch sinkende Standards in den Bereichen Umwelt, Soziales, Verbraucherschutz, Kultur, Bildung, Gesundheit und Datenschutz.
Im Bundesrat ist es üblich, dass sich ein Bundesland enthält, wenn seine Koalitionspartner sich nicht einig sind. Die Freien Wähler können die CSU – die pro-CETA ist – so von einer Zustimmung abhalten. Wir fordern also, dass die neue Regierung der gängigen Praxis im Bundesrat folgt – und dies untermauert, indem sie die Enthaltung zu CETA im Koalitionsvertrag festhält.

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