Spahns Maskenaffäre aufklären!

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Jens Spahn (CDU) hat als Gesundheitsminister mit fragwürdigen Maskenkäufen mutmaßlich Milliarden an Steuergeld verschwendet. Doch die jetzige CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken hält die Ermittlungen auf. Ein Untersuchungsausschuss könnte Transparenz schaffen – doch dafür fehlen Stimmen aus Union und SPD. Unterzeichne jetzt für eine umfassende Aufklärung der Maskenaffäre!

Unsere Forderung

Appell-Empfänger*innen

Abgeordnete der SPD-Fraktion im Bundestag
Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag

Als Gesundheitsminister hat Jens Spahn (CDU) während der Corona-Pandemie wohl einen Milliardenschaden verursacht: Im Alleingang kaufte er gigantische Mengen überteuerte Masken ein, der Großteil wurde nie genutzt. Über 500 Millionen Euro kostete das die Steuerzahler*innen bereits – es drohen weitere 3,5 Milliarden. Zusätzlich soll Spahn CDU-nahe Unternehmen mit direkten Aufträgen bevorzugt haben.

Statt den Fall aufzuklären, erschwert CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken die Aufarbeitung: Im Ermittlungsbericht ließ sie die entscheidenden Absätze über ihren Parteifreund Spahn schwärzen.

Die Maskenaffäre muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden! Dafür braucht es einen Untersuchungsausschuss. Nur er kann alle Akten einsehen und Zeug*innen wie Jens Spahn, Nina Warken sowie Maskenhändler*innen unter Eid befragen.

Die demokratischen Oppositionsparteien Grüne und Linkspartei allein können den Untersuchungsausschuss nicht einsetzen – es braucht wenige zusätzliche Stimmen aus den Regierungsfraktionen. Um das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie zu stärken, fordern wir Sie auf: Blockieren Sie einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre nicht länger!

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