Wir brauchen Erneuerbare zur Klimarettung

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Die Union drischt auf den Klimaschutz ein. Jetzt will Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auch noch den Ausbau der Erneuerbaren Energien verschleppen. Es braucht ein Machtwort von der SPD – sie darf sich die Klimaschutz-Blockade der Union nicht länger gefallen lassen.

Fordern Sie von Umweltministerin Schulze und Wirtschaftsminister Altmaier: Klimaschutz braucht mehr Erneuerbare!

SPD-Umweltministerin Svenja Schulze
CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier

Der Klimawandel wartet nicht - trotzdem verzögert die CDU den notwendigen Ausbau von Wind- und Photovoltaikanlagen, der im Koalitionsvertrag festgelegt ist. Damit sendet sie ein fatales Signal.

Damit der Erneuerbaren-Ausbau die Klimaschutzlücke 2020 zumindest teilweise schließen kann, müssen der beschleunigte Ausbau von Sonne und Wind noch in diesem Jahr beschlossen werden. Schreiben Sie die Sonderausschreibungen für Wind- und Photovoltaik jetzt fest!

5-Minuten-Info Klimaschutz braucht Erneuerbare

Warum haben CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag überhaupt Sonderausschreibungen vereinbart?

Im Koalitionsvertrag verabschiedete sich die Große Koalition indirekt von den Klimazielen bis 2020. Man wolle nur noch „Ergänzungen vornehmen, um die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 so schnell wie möglich zu schließen“. Gleichzeitig stellten sie fest: „Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss deutlich erhöht werden, auch um den zusätzlichen Strombedarf zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr, in Gebäuden und in der Industrie zu decken.“Deshalb legte die Koalition fest, bis 2020 weitere Ausschreibungen für Wind- und Sonnenenergie zu tätigen. Die Ausbaumenge sollte jeweils 4.000 Megawatt zwischen 2019 und 2020 sein. 

Ist Deutschland nicht eh schon Vorreiter bei den Erneuerbaren Energien?

Der Boom der Erneuerbaren Energien ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Zugleich wird ein Großteil unseres Stroms nach wie vor auf der Basis von fossilen Materialien wie Kohle und Gas erzeugt. Spitzenreiter ist ausgerechnet die Braunkohle: Fast ein Viertel unseres Stroms stammt aus Braunkohlekraftwerken. Dabei ist dies die klimaschädlichste Art der Stromerzeugung. Die Folge: Der Ausstoß des klimaschädlichen CO2 ist in Deutschland seit Jahren nicht gesunken. Geht es so weiter, wird das Klimaschutz-Ziel für 2020 verfehlt. Denn Deutschland ist noch immer Negativ-Weltmeister: Nirgends wird mehr Braunkohle gefördert als hier.

Warum verschiebt Wirtschaftsminister Altmaier die Sonderausschreibungen?

Entgegen den Festlegungen im Koalitions-Vertrag will Minister Altmaier die Sonderausschreibungen erst im Herbst angehen. Aus seiner Sicht gingen die „zeitkritischen Punkte“ vor. Was Altmaier dabei verschweigt: Auch die Ausschreibungen sind eilig. Damit sie 2019 starten können, müssen sie noch in diesem Jahr in ein Gesetz gegossen werden.

Warum sollte sich die SPD für die Erneuerbaren überhaupt einsetzen? War es nicht SPD-Minister Gabriel, der den “Deckel” für die Energiewende erst eingeführt hat?

Das stimmt – Gabriel war eine treibende Kraft bei der Demontage der Energiewende. Doch man muss der SPD zugute halten, dass sie in den letzten Koalitionsverhandlungen entschieden für die Sonderausschreibungen gekämpft hat – und sich zumindest in diesem Punkt um den Klimaschutz verdient gemacht hat. Auch die frühere SPD-Umweltministerin hat immer wieder die Einhaltung der Klimaziele angemahnt. Insofern wäre es nur konsequent, wenn die SPD sich diesen Erfolg von der Union nicht nehmen lassen würde.

Was hat das alles mit der Kohlekommission zu tun?

In diesem Jahr verhandelt die Kohlekommission einen möglichen Ausstiegsplan aus der Kohle. Damit ein sozialverträglicher, schneller Ausstieg möglich ist, brauchen wir die Erneuerbaren: Sie können Schritt für Schritt die Kohle sicher ersetzen. Über die letzten Jahre hat sich deutlich gezeigt, dass Strom aus Erneuerbaren Energien sogar günstiger ist, als Kohlestrom.
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