Im Koalitionsvertrag verabschiedete sich die Große Koalition indirekt von den Klimazielen bis 2020. Man wolle nur noch „Ergänzungen vornehmen, um die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 so schnell wie möglich zu schließen“. Gleichzeitig stellten sie fest: „Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss deutlich erhöht werden, auch um den zusätzlichen Strombedarf zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr, in Gebäuden und in der Industrie zu decken.“Deshalb legte die Koalition fest, bis 2020 weitere Ausschreibungen für Wind- und Sonnenenergie zu tätigen. Die Ausbaumenge sollte jeweils 4.000 Megawatt zwischen 2019 und 2020 sein. 

Der Boom der Erneuerbaren Energien ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Zugleich wird ein Großteil unseres Stroms nach wie vor auf der Basis von fossilen Materialien wie Kohle und Gas erzeugt. Spitzenreiter ist ausgerechnet die Braunkohle: Fast ein Viertel unseres Stroms stammt aus Braunkohlekraftwerken. Dabei ist dies die klimaschädlichste Art der Stromerzeugung. Die Folge: Der Ausstoß des klimaschädlichen CO2 ist in Deutschland seit Jahren nicht gesunken. Geht es so weiter, wird das Klimaschutz-Ziel für 2020 verfehlt. Denn Deutschland ist noch immer Negativ-Weltmeister: Nirgends wird mehr Braunkohle gefördert als hier.

Ja. 2007 hat sich die damalige Koalition aus Union und SPD das Ziel gesetzt, bis 2020 40 Prozent der CO2-Emissionen gegenüber dem Stand von 1990 einzusparen. Ende 2017 waren jedoch erst minus 28 Prozent erreicht. Doch laut Energieexperten können wir das Ziel noch erreichen: Wenn wir sofort Kohlekraftwerke abschalten – und die Wind- und Sonnenkraft entschieden ausbauen.

Entgegen den Festlegungen im Koalitions-Vertrag will Minister Altmaier die Sonderausschreibungen erst im Herbst angehen. Aus seiner Sicht gingen die „zeitkritischen Punkte“ vor. Was Altmaier dabei verschweigt: Auch die Ausschreibungen sind eilig. Damit sie 2019 starten können, müssen sie noch in diesem Jahr in ein Gesetz gegossen werden.

Das stimmt – Gabriel war eine treibende Kraft bei der Demontage der Energiewende. Doch man muss der SPD zugute halten, dass sie in den letzten Koalitionsverhandlungen entschieden für die Sonderausschreibungen gekämpft hat – und sich zumindest in diesem Punkt um den Klimaschutz verdient gemacht hat. Auch die frühere SPD-Umweltministerin hat immer wieder die Einhaltung der Klimaziele angemahnt. Insofern wäre es nur konsequent, wenn die SPD sich diesen Erfolg von der Union nicht nehmen lassen würde.

In diesem Jahr verhandelt die Kohlekommission einen möglichen Ausstiegsplan aus der Kohle. Damit ein sozialverträglicher, schneller Ausstieg möglich ist, brauchen wir die Erneuerbaren: Sie können Schritt für Schritt die Kohle sicher ersetzen. Über die letzten Jahre hat sich deutlich gezeigt, dass Strom aus Erneuerbaren Energien sogar günstiger ist, als Kohlestrom.