Die Zivilgesellschaft ist gemeinnützig!

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Die Organisation Attac verliert die Gemeinnützigkeit. Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist auch ein Maulkorb für die gesamte kritische Zivilgesellschaft. Denn die Richter erklärten, die Teilnahme an der politischen Debatte sei unvereinbar mit der Gemeinnützigkeit. Jetzt muss die Bundesregierung ran - und klarstellen: Die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen nutzt uns allen. Sie ist gemeinnützig.

Unterzeichnen Sie unseren Appell!

SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz
SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles
Union-Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus

Kontroverse politische Debatten sind das Lebenselixier einer lebendigen Demokratie. Diese Debatten leben davon, dass alle gesellschaftlichen Gruppen ihren Argumenten Gehör verschaffen können. Bisher war das nicht nur finanzstarken Konzernen und ihren Verbänden, sondern auch gemeinnützigen Vereinen möglich.

Das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs beschneidet die Meinungsfreiheit für gemeinnützige Organisationen. Und bedroht so die Meinungsvielfalt in der politischen Debatte. Denn die Richter erklärten die Teilnahme an öffentlichen politischen Diskursen für im Grundsatz unvereinbar mit der Erfüllung gemeinnütziger Zwecke. 

Wenn sich zukünftig Vereine besorgt über die Zunahme gesellschaftlicher Ungleichheit, die Macht großer Konzerne oder Bedrohung der Demokratie durch den Rechtspopulismus äußern, riskieren sie ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre Existenz. 

Die Folgen dieses Urteils lassen sich nur beheben, indem die gesetzlichen Grundlagen für die Gemeinnützigkeit von Organisationen grundlegend überarbeitet werden. Wir erklären uns solidarisch mit Attac und fordern: 

  • Erkennen Sie den Wert zivilgesellschaftlichen Engagements für eine lebendige Demokratie und eine ausgewogene öffentliche Debatte an, in der nicht nur Partikularinteressen von Unternehmen und Wirtschaftslobbyist/innen dominieren.
  •  Stellen Sie sicher, dass die selbstlose Beteiligung an der öffentlichen Meinungsbildung sowie der politischen Willensbildung durch gemeinnützige Organisationen unschädlich für deren Gemeinnützigkeit ist. 
  • Erweitern Sie dafür als Sofortmaßnahme die Liste der explizit gemeinnützigen Tätigkeiten um die Förderung der Wahr­nehmung und Verwirklichung von Grund­rechten, Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationeller Selbstbestimmung, Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter.

5-Minuten-Info

Warum wurde Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt?

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Kampagnen der Organisation Attac keine politische Bildungsarbeit seien. Die höchsten deutschen Finanzrichter sagen, dass politische Bildung nicht eingesetzt werden darf, um die politische Willensbildung zu beeinflussen.

In der ersten Instanz hatte Attac 2016 noch Recht bekommen. Dieses Urteil hat der Bundesfinanzhof nun aufgehoben. Das Urteil trifft nicht nur Attac, sondern hat Folgen für die gesamte kritische Zivilgesellschaft. Gemeinnützige Organisationen werden dadurch in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt.

Ist das Attac-Urteil endgültig?

Der Bundesfinanzhof hat die Entscheidung an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Das Urteil des Bundesfinanzhofs legt aber einen sehr engen Rahmen für das hessische Gericht fest. Dort geht es vor allem um die Frage, wofür der Attac-Trägerverein verantwortlich ist. Attac will das Urteil erst mal abwarten und dann weitere rechtliche Schritte prüfen. Das globalisierungs-kritische Netzwerk wird dann möglicherweise Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen.

Warum ist das Urteil ein „Maulkorb“ für die Zivilgesellschaft?

Gemeinnützige Organisationen müssen nun befürchten, dass ihre Gemeinnützigkeit aberkannt wird - wenn sie sich zu Themen äußern, die von der Abgabenordnung nicht ausdrücklich als gemeinnützig definiert wurden und die nicht in ihrer Satzung stehen. 


Gerade für kleinere und weniger bekannte Organisationen könnte das den Ruin bedeuten: Bürger/innen könnten möglicherweise weniger spenden, wenn sie ihre Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen können. Außerdem wirkt die Gemeinnützigkeit als eine Art Gütesiegel. Wird die Gemeinnützigkeit entzogen, denken viele Menschen vielleicht „da stimmt etwas nicht“. 

Der Deutsche Juristentag hat im September 2018 festgestellt: Gemeinnützigkeit ist nicht nur ein Steuerstatus, sondern das prägende Recht für alle Non-Profit-Organisationen in Deutschland.

Darum müssen es sich viele Organisationen künftig zweimal überlegen, wenn sie sich zu Themen - wie Handelsabkommen oder der Bedrohung der Demokratie durch Rechtspopulisten - öffentlich äußern. De facto wird also ihre Meinungsfreiheit eingeschränkt. Das ist fatal für eine lebendige Demokratie.

Was gilt derzeit als gemeinnützig?

In Paragraf 52 der Abgabenordnung sind 25 Zwecke genannt, die gemeinnützig sind: darunter der Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz. Ausschließlich zu diesen Zwecken dürfen sich gemeinnützige Vereine dann auch politisch äußern - sofern dieser Zweck in ihrer Satzung steht.


Nicht gemeinnützig sind die Wahr­nehmung und Verwirklichung von Grund­rechten, der Einsatz für Frieden, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationelle Selbstbestimmung, für Menschenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. Diese gigantische Lücke war bisher nur zu verkraften, weil sich gemeinnützige Vereine auf die Förderung der Bildung berufen konnten, wenn sie zu diesen Themen arbeiten wollten. Doch damit haben die Richter des Bundesfinanzhofs jetzt Schluss gemacht.

Sind gemeinnützige Zwecke politische Ziele?

Zivilgesellschaftliche Organisationen, ob kleine Initiative oder großer Verein, haben meist konkrete Anliegen. Zum Beispiel: mehr Radverkehr, weniger Autos in der Stadt. Dieses Anliegen müssen sie einem gemeinnützigen Zweck zuordnen können. Diese Zweckliste im Gesetz beschreibt nicht Ziele, sondern Diskussionsräume. Da steht zum Beispiel Radverkehr nicht drin, aber Umweltschutz. Ob die Umwelt durch mehr Radwege und weniger Autoverkehr geschützt wird, dazu gibt es verschiedene Auffassungen. Die Diskussion und Entscheidung darüber ist politisch. Die finale Entscheidung treffen meist gewählte Parlamente.

Nicht in der Liste stehen beispielsweise die Förderung von Menschenrechten oder Steuergerechtigkeit. Diesen Diskussionsraum hat der Bundestag für die Zivilgesellschaft bisher nicht geöffnet. Der Bundesfinanzhof hat den Raum nun sogar versperrt.

Was sollte konkret an der Abgabenordnung geändert werden?

Deutschland braucht ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht. Wir fordern, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hierzu bald einen Entwurf vorlegt. Die Meinungsfreiheit für gemeinnützige Organisationen muss gesichert werden. Sie müssen sich an der politischen Debatte beteiligen dürfen, ohne den Verlust ihrer Gemeinnützigkeit zu riskieren.

Als Sofortmaßnahme sollte die Liste der in Paragraph 52 der Abgabenordnung ausdrücklich genannten gemeinnützigen Tätigkeiten um die Förderung der Wahr­nehmung und Verwirklichung von Grund­rechten, Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationeller Selbstbestimmung, Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter erweitert werden.

Ist der Vergleich mit China, Russland, der Türkei oder Ungarn nicht überzogen?

In China, Russland oder der Türkei werden Vertreter/innen zivilgesellschaftlicher Organisationen oftmals sogar ins Gefängnis gesperrt, wenn sie die Regierung kritisieren. Davon sind wir in Deutschland zum Glück weit entfernt. Und natürlich ist es auch nicht so schlimm wie in Ungarn. Aber auch dort hat es mit kleinen Nadelstichen gegen die Zivilgesellschaft angefangen. Und es gilt den Anfängen zu wehren!

In letzter Zeit wird die Zivilgesellschaft auch in Deutschland immer öfter von Politiker/innen und Konzernlobbyist/innen attackiert: Der CDU-Bundesparteitag forderte im vergangenen Dezember, der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Und das nur, weil die Umweltorganisation die Einhaltung bestehender Gesetze eingeklagt hat. Auch die Gemeinnützigkeit von Campact wurde von CDU-Politikern und der AfD wiederholt in Frage gestellt. Doch das zuständige Finanzamt Berlin hat unsere Gemeinnützigkeit immer wieder bestätigt. 

Durch das Urteil des Bundesfinanzhofs können Politiker/innen und Finanzbehörden unliebsames politisches Engagement von gemeinnützigen Organisationen künftig über das Steuerrecht drangsalieren

Deutschland darf sich nicht autoritäre Staaten zum Vorbild nehmen, sondern muss ein Leuchtturm für freiheitliche Demokratie sein. Nur so kann Deutschland glaubwürdig von anderen Ländern mehr Demokratie verlangen und dort Menschenrechtsorganisationen unterstützen. Jede zusätzliche Einschränkung in Deutschland können autoritäre Regierungen als Rechtfertigung für ihre restriktiven NGO-Gesetze verwenden.

Derzeit gehört Deutschland zu den wenigen Ländern weltweit, deren Zivilgesellschaft als offen eingestuft wird. Österreich wurde erst kürzlich auf „beschränkt” zurückgestuft - wegen staatlicher Angriffe auf gemeinnützige Vereine.

Gilt das Urteil auch für die Wirtschafts-Lobby?

Meistens haben es diese Vereine viel einfacher: Sie sind steuerbegünstigt als Berufsverbände, weil sie im wirtschaftlichen Interesse ihrer Mitglieder handeln. Wie die Beiträge von Angestellten an die Gewerkschaft sind die Beiträge der Mitgliedsunternehmen deshalb steuerlich absetzbar. Diese Wirtschaftsverbände dürfen politisch handeln und sogar Geld an Parteien spenden. Wenn sich Konzernlobbyist/innen tagespolitisch äußern, hat das unsere Kritiker/innen bei der CDU bislang nie gestört. 

Gemeinnützige Vereine dagegen müssen selbstlos sein. Sie vertreten nicht die wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder. Sie vertreten Werte wie Menschenrechte, schutzlose Menschen wie Notleidende in anderen Ländern oder noch gar nicht geborene Menschen (zum Beispiel, wenn es um den Klimawandel geht). 

Kurioserweise sind manche Wirtschaftsorganisationen dennoch als gemeinnützig anerkannt, obwohl sie die Interessen ihrer Mitglieder vertreten. Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik, die die Rüstungslobby vertritt, gilt nach wie vor als gemeinnützig. Die gemeinnützige Stiftung Familienunternehmen hat eine große Kampagne gegen höhere Erbschaftssteuern für Millionäre gemacht. Während Attac gegen Steuerbetrug kämpft und sich so um das Gemeinwohl verdient gemacht hat, vertreten diese Vereine höchst eigennützige Interessen. Man darf gespannt sein, ob die Finanzbehörden das Urteil auch bei diesen Lobbyistenvereinen der Wirtschaft anwenden  - und nicht nur bei kritischen Nichtregierungsorganisationen wie Attac.

Sind Parteien gemeinnützig?

Parteien sind nicht gemeinnützig. Für sie gilt ein eigenes Recht, das den Spendenabzug, staatliche Teilfinanzierung und Transparenzregeln bestimmt. Und das ist gut so: Parteien streben politische Macht an. Sind sie Teil einer Regierungskoalition. Sie stellen Ministerinnen und Minister und bestimmen über Gesetze. Dafür müssen andere Regeln gelten.

Vereine wie Campact oder Attac mischen sich politisch ein, aber sie wollen nicht selbst an die Machthebel. Wir stellen Forderungen an Parteien und Regierungen, aber entscheiden nicht über die Umsetzung. Wir unterstützen nicht eine Partei aus Prinzip, sondern schauen uns an, wie die Parteien zu unseren Forderungen stehen.

Welche Folgen hat das Attac-Urteil für Campact?

Campact stellt bis auf Weiteres vorsorglich keine Zuwendungsbestätigungen für Spenden mehr aus. Damit folgen wir der dringenden Empfehlung unserer Steuerberater*innen und Anwält*innen.

Sie haben das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 26. Februar 2019 ausgewertet: Campact muss davon ausgehen, dass es aufgrund des BFH-Urteils vom Finanzamt Berlin keinen Freistellungsbescheid für die Jahre 2015, 2016 und 2017 erhalten wird. Denn Campact stützt seine Gemeinnützigkeit – ebenso wie Attac – stark auf die Förderung der Bildung. Campact hat die nötigen Unterlagen im Dezember 2018 eingereicht und wartet jetzt auf eine Entscheidung des Finanzamtes.

Dass wir ab sofort keine Spendenquittungen mehr ausstellen, hat vor allem mit § 10b Steuerbegünstigte Zwecke des Einkommensteuergesetz zu tun. Dort wird in Absatz 4 die sogenannte Veranlasserhaftung eingeführt: „Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt oder veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet für die entgangene Steuer. Diese ist mit 30 Prozent des zugewendeten Betrags anzusetzen.“ Haftbar gemacht werden kann dabei nicht nur die Körperschaft, sondern auch deren Vorstand persönlich.

Unabhängig davon, ob Campact seinen offiziellen Status als gemeinnützige Organisation verlieren wird oder nicht, setzen wir unsere Kampagnen – etwa für Klimaschutz, die Agrar- und die Verkehrswende sowie gegen Rechtsextremismus – fort. Unsere Bürgerbewegung wird von über zwei Millionen Menschen getragen: Wir gehen davon aus, dass sich Campact auch in Zukunft auf die Finanzierung durch Zehntausende Spenderinnen und Spender stützen kann.

Was ist die Allianz „Rechtssicherheit für politischen Willensbildung“?

Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ ist ein Zusammenschluss von Organisationen. Sie fordert, die Gemeinnützigkeit für Organisationen der Zivilgesellschaft zu sichern, die Beiträge zur politischen Willensbildung leisten. Derzeit gehören mehr als 80 Vereine und Stiftungen der Allianz an. Darunter unter anderem Attac, Amnesty International, Brot für die Welt  - und natürlich Campact.

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