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Zivilgesellschaft schützen – jetzt Dr. Wiebke Esdar kontaktieren!

Dr. Wiebke Esdar
Dr. Wiebke Esdar, SPD
Funktion: Mitglied des Deutschen Bundestages
Kurz vor Ende der Koalitionsverhandlungen bereitet Friedrich Merz einen nächsten Angriff auf die Zivilgesellschaft vor: Die CDU will Demokratie-Initiativen die Fördermittel streichen und progressive Vereine um ihre Gemeinnützigkeit bangen lassen. Jetzt kommt es auf die SPD an. In den finalen Runden müssen die Sozialdemokrat*innen standhaft bleiben und für eine starke Zivilgesellschaft kämpfen.

Schreibe jetzt eine Nachricht an Dr. Wiebke Esdar aus dem Verhandlungsteam der SPD und fordere: Keine Kompromisse beim Schutz der Zivilgesellschaft! Klicke dafür einfach auf den Mail-Button oben rechts. Die passende Adresse haben wir schon für Dich eingetragen. Wähle am besten selbst einen Betreff – so verhindern wir, dass die Mails im Spamfilter landen. Und ganz wichtig: Bitte bleibe höflich und setze in jedem Fall Deinen Namen unter die Mail. 

Hintergrundinformationen

Der Schutz der Demokratie und die Stärkung der Zivilgesellschaft waren Kernpunkte des SPD-Wahlprogramms. Die Ziele der Sozialdemokrat*innen gingen dabei noch viel weiter als das, was jetzt in den Dokumenten steht. Auch in der Ampel-Regierung setzte sich die SPD unter Olaf Scholz für eine Absicherung der Gemeinnützigkeit ein – doch die FDP blockierte das dann. Auch die Grundlagen für das Förderprogramm „Demokratie leben“ stammen von einer SPD-Politikerin: Manuela Schwesig. Je persönlicher Du Deine Mail formulierst, desto größer ist die Chance, dass Deine Nachricht bei den Verhandler*innen ein offenes Ohr findet. Steig also gerne damit ein, wie groß Deine Sorgen um unsere Zivilgesellschaft nach den letzten Angriffe auf Vereine und Initiativen sind:
  • Mit ihrer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung hat die Union eine Linie überschritten: Sie hat Organisationen eingeschüchtert und dies mit Verschwörungstheorien begründet, die von rechtsextremen Medien und der AfD verbreitet werden. Gleichzeitig hat sie Vereinen mit Sanktionen gedroht, die deren Existenz gefährden würden.
  • Das macht allen Angst, die sich in Deutschland für eine freiheitliche Demokratie einsetzen. Wenn die Zivilgesellschaft unter Beschuss gerät, betrifft das früher oder später uns alle. 
 Die Zivilgesellschaft wird von Millionen Ehrenamtlichen getragen. Deshalb ist das Förderprogramm „Demokratie leben“ so wichtig: Damit ermöglicht das Familienministerium, dass sich bundesweit Vereine gegen Rechtsextremismus und für Demokratie einsetzen können. 

Die Union will nun, dass „Demokratie leben“ ins Innenministerium wandert – und damit wahrscheinlich in CDU-Hand fällt. So könnte die Union ihre angedrohten Sanktionen gegen kritische Organisationen einfacher umsetzen. Hinzu kommt: Durch den Wechsel würde das Programm aus den funktionierenden Strukturen des Familienministeriums herausgelöst. Deshalb muss die SPD alles tun, um das Programm im Familienministerium zu halten und weiterhin den*die Familienminister*in zu stellen. Die Zivilgesellschaft – engagierte Bürger*innen, Vereine und Organisationen – ist ein Pfeiler unserer Demokratie. Doch ihre Rechtsgrundlage, das Gemeinnützigkeitsrecht, ist wackelig. Immer wieder hat die AfD das veraltete Recht dazu benutzt, Vereine zu bedrohen und es sogar geschafft, ihnen die Gemeinnützigkeit entziehen zu lassen. Nun droht auch noch Gefahr von der Union. 

Das Gesetz muss dringend überarbeitet werden. Um Demokratie-Engagement abzusichern braucht es drei Punkte: Erstens muss Demokratie in die Liste der gemeinnützigen Zwecke aufgenommen werden. Zweitens brauchen Vereine die rechtliche Sicherheit, dass sie sich zu ihren gemeinnützigen Anliegen unbegrenzt politisch stark machen dürfen. Drittens brauchen Vereine, die eigentlich keine Demokratiearbeit machen, die Sicherheit, dass auch sie gelegentlich zu tagesaktuellen Ereignissen Stellung beziehen können. Das Gemeinnützigkeitsrecht gibt Vereinen Steuerprivilegien und ist häufig Voraussetzung für staatliche Förderung. Für viele Organisationen ist dieser Status überlebenswichtig. Doch die Rechtslage ist sehr uneindeutig. Das wirft Probleme auf, vor allem für Organisationen, die sich für Demokratie einsetzen wollen:
  1. Vereine dürfen nur zu den Anliegen arbeiten, die in der Zweckliste des Gemeinnützigkeitsrechts stehen. Aber dort fehlt ein tragfähiger Demokratie-Zweck. Vereine, die politische Bildung machen, sind dadurch unverhältnismäßig strengen Regeln unterworfen. Das bremst den Einsatz gegen Rechtsextremismus extrem aus. 
  2. Unsicher ist bisher, wie viel politisches Engagement für die gemeinnützigen Anliegen erlaubt ist. Deswegen beschneiden Vereine ihre Arbeit vorsorglich. Es braucht dringend eine Klarstellung, dass politisches Engagement – Demos, offene Briefe, Stellungnahmen – unbegrenzt dazugehört.
Auch Vereine, die sich nur ab und zu in die öffentliche Debatte einmischen wollen, brauchen Sicherheit – zum Beispiel ein Sportverein, der zu einer Demo gegen die rechtsextremen Pläne der AfD mit aufruft. Dieses Engagement macht unsere Zivilgesellschaft erst lebendig und wehrhaft.  Das automatische Verschicken der E-Mail gelingt nur, wenn Du ein E-Mail-Programm auf dem Computer, Tablet oder Smartphone hast, etwa Outlook oder Thunderbird. Manchmal öffnet sich das Mail-Fenster im Hintergrund. Falls es trotzdem nicht klappt oder Du kein Mailprogramm nutzt, kannst Du die E-Mail auch einfach selbst verschicken. Schreibe dazu bitte an den*die oben genannte SPD-Verhandler*in – die E-Mail-Adresse findest Du im Netz.

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