1,5 Millionen Menschen demonstrierten gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD. Statt sich der Kritik zu stellen, greift der angehende Kanzler Friedrich Merz die Organisator*innen der Demos an. Mit 551 Fragen im Bundestag setzt er die Omas gegen Rechts, Campact, Foodwatch, die Amadeu Antonio Stiftung und 13 andere Initiativen unter Druck. Jetzt ist die SPD gefragt: Sie muss die Demokratiebewegung bei den Koalitionsverhandlungen schützen. Unterzeichne jetzt unseren Appell.
Unsere Forderung
Appell-Empfänger*innen
SPD-Fraktionsvorsitzender Lars Klingbeil
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch
SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken
CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann
CSU-Vorsitzender Markus Söder
Deshalb fordern wir: Schützen Sie die Zivilgesellschaft vor weiteren Angriffen und stellen Sie sicher, dass die Grundrechte der Vereine nicht länger bedroht werden. Sorgen Sie dafür, dass demokratisches Engagement ausreichend geschützt und gefördert wird.
5-Minuten-Info
Die Union übernimmt die Methoden der AfD. Die rechtsextreme Partei attackiert auf Landes- und Bundesebene gezielt jene, die sich für Demokratie, menschliche Migrationspolitik und Klimaschutz einsetzen.
Im Vortext zur Anfrage greift die Merz-CDU sogar rechtsextreme Verschwörungsmythen auf. Sie behauptet, die Vereine seien Teil einer „Schattenstruktur“, eines Geheimbündnisses aus linken Parteien und Zivilgesellschaft. Solche Vorwürfe nutzen Autokraten wie der ungarische Staatschef Viktor Orbán, um die eigene Zivilgesellschaft zu unterdrücken.
Die Folgen für die betroffenen Organisationen wären weitreichend: Ohne Fördergelder und Gemeinnützigkeit können viele Vereine nicht überleben und sähen sich womöglich mit heftigen Steuernachzahlungen konfrontiert. Zudem schaffen die Angriffe der Union ein Klima der Einschüchterung, das noch mehr Vereine dazu bringen könnte, auf wichtige Demokratiearbeit zu verzichten. Der Ziviz-Survey, die einzige repräsentative Befragung der gesamten Zivilgesellschaft, zeigt, dass bereits 30.000 Vereine aus Angst vor dem Verlust der Gemeinnützigkeit verstummen.
Allerdings schafft das veraltete Gemeinnützigkeitsrecht, verstärkt durch das Attac-Urteil, Unsicherheit. Dieses Urteil hat die politische Arbeit von gemeinnützigen Organisationen stark eingeschränkt und führte dazu, dass auch Campact die Gemeinnützigkeit verloren hat.
Die drei wichtigsten sind:
- Das Programm „Demokratie leben!“ muss vor dem Zugriff der Union geschützt und seine Finanzierung muss gesichert werden.
- Wir brauchen ein Gesetz, das festhält, dass Demokratieförderung Regierungsauftrag ist. Nur so kann sichergestellt werden, dass Programme und Gelder dauerhaft bereitgestellt werden.
- Demokratiearbeit muss endlich gesichert gemeinnützig sein. Außerdem brauchen wir eine Klarstellung, dass sich Organisationen an der öffentlichen Debatte und der politischen Willensbildung beteiligen können.
All diese Punkte standen im Wahlprogramm der SPD. Darum liegt es jetzt an ihr, im Koalitionsvertrag den Schutz der Zivilgesellschaft durchzusetzen.
Das Ministerium verweist die Union auf die Versammlungsfreiheit und stellt klar: „Die Bundesregierung ist nicht befugt, Zuwendungsempfängern in Hinblick auf die Veranstaltung von Demonstrationen Vorgaben zu machen, sofern diese nicht Gegenstand einer Förderung sind.“ Es bestätigt auch, dass „gemeinnützige Organisationen politisch aktiv sein dürfen.“ Mit Blick auf die umfangreichen Fragen von CDU/CSU zu den Aktivitäten und Kontakten zivilgesellschaftlicher Organisationen erklärt die Bundesregierung der Union deutlich, dass es nicht ihre Aufgabe sei, „allgemeine Informationen über die Aktivitäten und Kontakte von Organisationen zu sammeln, zu überwachen oder zu bewerten“.