Übergewinnsteuer jetzt!

Wenn die Spritpreise trotz Tankrabatt hoch bleiben, wenn ein neuer Krieg viele Waffen fordert, wenn die Lebensmittel unaufhörlich teurer werden, dann heißt das: Konzerne machen Rendite mit der Krise.

Mit einer einmaligen Steuer auf diese Krisenprofite kann die Gesellschaft diese Renditen für die Allgemeinheit nutzen. Denn gleichzeitig leiden Verbraucher*innen genau wie kleine und mittelständische Unternehmen unter der Inflation. Gezielte Entlastungen könnte die Bundesregierung mit einer Übergewinnsteuer finanzieren und die Einnahmen daraus in nachhaltige Energie und Mobilität investieren.

Unternehmen, die weiterhin übliche Gewinne oder gar Verluste machen, profitieren auch davon: Ihre Kund*innen hätten wieder mehr Geld im Portemonnaie.

Es gibt verschiedene Entwürfe dazu, welche Konzerne wie stark besteuert werden sollten. Gemeinsam haben die Modelle, dass sie die Gewinne seit dem Beginn des Kriegs mit denen der Vorjahre vergleichen. Wer überdurchschnittliche Gewinne einfährt, zahlt darauf eine zusätzliche Steuer. Ausnahmen sind denkbar – etwa für Unternehmen, die ihre Gewinne direkt für Investitionen nutzen. Wenn Unternehmen erhöhte Gewinne unabhängig von der Krise erwirtschaften, sollen sie natürlich keine Krisensteuer zahlen.

Schon Großbritannien, Italien und Ungarn planen eine Übergewinnsteuer. Großbritannien sieht eine Übergewinnsteuer von 25 Prozent für Unternehmen vor. So soll ein Entlastungspaket finanziert werden. Wer die Gewinne direkt für Investitionen nutzt, zahlt weniger Steuern. Italien besteuert in diesem und nächsten Jahr Krisenprofite: Ebenfalls 25 Prozent Steuern zahlen Konzerne dort, wenn ihre Umsätze mehr als 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind. Das beschränkt sich jedoch auf Energieunternehmen. Alle drei Länder erwarten Einnahmen in Milliardenhöhe.

Grüne und SPD finden eine Krisensteuer sinnvoll. Sogar in der Opposition findet die Idee Anklang: Die Linke befürwortet sie schon lange und auch die CDU ist offen dafür. Damit sind fast alle demokratischen Parteien für eine Übergewinnsteuer.

Einzig die FDP um Finanzminister Christian Lindner ist bislang dagegen. Darum appellieren wir an die Ampel-Spitzen: Einigt euch – und bringt eine Übergewinnsteuer auf den Weg!

„Was eine Steuer auf Übergewinne bringt“, Tagesschau Online, 7. Juni 2022

„Rheinmetall verbucht Auftragsflut“, ntv Online, 6. Mai 2022

„Preisschub im Supermarktregal“, Tagesschau Online, 5. April, 2022

„,Konzeptionell wäre es das beste Instrument’“, Saarländischer Rundfunk 2 Online, 7. Juni 2022

„Lindner lehnt Übergewinnsteuer entschieden ab“, Der Tagesspiegel Online, 7. Juni 2022

„Lars Klingbeil will höhere Steuern für ,Krisen- und Kriegsgewinner’“, Zeit Online, 4. Juni 2022

„Steuer auf ,ungerechtfertigte Extra-Gewinne’“, Süddeutsche Zeitung Online, 8. Juni 2022