Justizminister/innenkonferenz
Vorsitzender: Dieter Lauinger (Grüne/Thüringen)
Guido Wolf (CDU/Baden-Württemberg)
Winfried Bausback (CSU/Bayern)
Dirk Behrendt (Grüne/Berlin)
Stefan Ludwig (Linke/Brandenburg)
Martin Günthner (SPD/Bremen)
Till Steffen (Grüne/Hamburg)
Eva Kühne-Hörmann (CDU/Hessen)
Katy Hoffmeister (CDU/Mecklenburg-Vorpommern)
Barbara Hvliza (parteilos/Niedersachsen)
Peter Biesenbach (CDU/NRW)
Herbert Mertin (FDP/Rheinland-Pfalz)
Peter Strobel (CDU/Saarland)
Sebastian Gemkow (CDU/Sachsen)
Anne-Marie Keding (CDU/Sachsen-Anhalt)
Sabine Sütterlin-Waack (CDU/Schleswig-Holstein)
Innenministerkonferenz
Vorsitzender: Holger Stahlknecht (CDU/Sachsen-Anhalt)
Thomas Strobl (CDU/Baden-Württemberg)
Joachim Herrmann (CSU/Bayern)
Andreas Geisel (SPD/Berlin)
Karl-Heinz Schröter (SPD/Brandenburg)
Ulrich Mäurer (SPD/Bremen)
Andy Grote (SPD/Hamburg)
Peter Beuth (CDU/Hessen)
Lorenz Caffier (CDU/Mecklenburg-Vorpommern)
Boris Pistorius (SPD/Niedersachsen)
Herbert Reul (CDU/NRW)
Roger Lewentz (SPD/Rheinland-Pfalz)
Klaus Bouillon (CDU/Saarland)
Roland Wöller (CDU/Sachsen)
Hans-Joachim Grote (CDU/Schleswig-Holstein)
Georg Maier (SPD/Thüringen)
der freie Meinungsaustausch und konstruktive Diskussionen im Netz sind bedroht - mit fatalen Auswirkungen für unsere Demokratie. Rechte Trolle und völkische Gruppen bedrohen und beleidigen, machen Bürgerinnen und Bürger mundtot. Sie manipulieren Debatten, statt demokratisch zu argumentieren. Die Täter/innen gehen oft straffrei aus.
Die Bundesländer können das ändern. Gemeinsam müssen sie sich dazu verpflichten, Opfer zu schützen und Täter/innen konsequent zur Verantwortung zu ziehen. Dafür braucht es:
1. Landesweite Opferberatungsstellen zu Hass im Netz
Die Opfer brauchen in jedem Bundesland eine zentrale Anlaufstelle, die speziell auf Hate Speech zugeschnitten ist. Sie dienen auch als Schnittstellen für alle betroffenen Institutionen.
2. Beauftragte für Hate Speech im Netz auf jeder Polizeidienststelle
Nur Polizist/innen, die das Netz und seine Dynamiken kennen, können die Opfer optimal unterstützen und die Täter/innen effektiv verfolgen.
3. Zentrale Ermittlungsstellen zu Hate Speech bei den Staatsanwaltschaften
Die Staatsanwaltschaften der Länder müssen Hate-Speech-Fälle zentral sammeln und auswerten, um erkennen zu können, wann es sich um systematische Attacken von rechten Gruppen handelt.
4. Vereinfachte Klagemöglichkeiten
Bei einem Zivilprozess müssen die Opfer in Vorkasse gehen und mehrere hundert Euro bezahlen. Das können sich viele nicht leisten - und so kommen die Täter/innen straffrei davon. Es braucht vereinfachte und kostengünstige Klagemöglichkeiten.
5. Präventionsprogramme an Schulen
Statistiken zeigen: Vor allem Jugendliche sind mit Hate Speech im Netz konfrontiert. Die Länder müssen Präventionsprogramme auflegen, die obligatorische Schulungen von Lehrer/innen und Jugendlichen ermöglichen.