Hessen: Hate Speech im Netz stoppen!

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Hassrede ist überall im Internet und sie kann jeden treffen. Vor allem rechte Gruppen aber beleidigen und erniedrigen gezielt Menschen im Netz. Das Absurde: Sie bleiben oft straffrei. Hessen könnte das als erstes Bundesland ändern. Aber nur, wenn sich die Spitzenkandidat/innen der Parteien jetzt dazu verpflichten, Täter konsequent zur Verantwortung zu ziehen.

Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell für die Meinungsfreiheit.

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD)
Volker Bouffier (CDU)
Tarek Al Wazir (Bündnis 90/Die Grünen)
Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen)
René Rock (FDP)
Janine Wissler (Die Linke)
Jan Schalauske (Die Linke)
Rainer Rahn (AfD)

Sehr geehrte Damen und Herren,

der freie Meinungsaustausch und konstruktive Diskussionen sind im Netz bedroht. Rechte Trolle und völkische Gruppen schüchtern Bürgerinnen und Bürger mittels Hate Speech ein. Sie manipulieren Debatten, statt demokratisch zu argumentieren. Die Täter gehen oft straffrei aus. 
Hessen soll als erstes Bundesland ein Maßnahmenpaket beschließen, das die geltenden Gesetze auch im Internet konsequent durchsetzt, die Opfer stärkt und so die Meinungsfreiheit schützt. Dafür braucht es: 

1. Landesweite Opferberatungsstelle zu Hass im Netz
Die Opfer brauchen Angebote, die speziell auf Hate Speech zugeschnittenen sind. Sie dient als zentrale Schnittstelle für alle betroffenen Institutionen.

2. Beauftragte für Hate Speech im Netz auf jeder Polizeidienststelle in Hessen
Nur Polizisten, die das Netz und seine Dynamiken kennen, können die Opfer optimal unterstützen und die Täter effektiv verfolgen.

3. Zentrale Ermittlungsstellen zu Hate Speech bei den Staatsanwaltschaften
Hessische Staatsanwaltschaften müssen Hate-Speech-Fälle zentral sammeln und auswerten, um erkennen zu können, wann es sich um systematische Attacken von rechten Gruppen handelt.

4. Vereinfachte Klagemöglichkeiten
Bei einem Zivilprozess müssen die Opfer in Vorkasse gehen und mehrere hundert Euro bezahlen. Das können sich viele nicht leisten - und so kommen die Täter straffrei davon. Es braucht vereinfachte und kostengünstige Klagemöglichkeiten.

5. Schulungen für Lehrer/innen und Jugendliche im Umgang mit Hate Speech
Statistiken zeigen: Vor allem Jugendliche sind mit Hate Speech im Netz konfrontiert. An den Schulen muss es obligatorische Schulungen geben - für Schüler/innen und Lehrer/innen. 
(Name und Ort werden angehängt)

5-Minuten-Info Hate Speech

Was ist eigentlich Hate Speech?

Hate Speech (deutsch: Hass-Sprache) wertet Menschen im Internet ab oder greift sie an. Oft wird auch zu Hass oder Gewalt aufgerufen. Meist handelt es sich um rassistische, sexistische, antimuslimische oder antisemitische Kommentare. Sie können strafbar oder nicht strafbar sein. Hate Speech ist ein Oberbegriff für das Phänomen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit oder Volksverhetzung im Internet.

Welche Folgen hat Hate Speech?

Hate Speech ist eine Form von psychischer Gewalt, die bei den Betroffenen zu psychischen Erkrankungen wie Depressionen oder Schlafstörungen, aber auch in Extremfällen zu Suizid, führen kann. Der massive Einsatz von Hate Speech in Diskursen und Debatten im Netz kann freie Rede und Meinungsfreiheit unmöglich machen. So bedroht Hate Speech unsere Demokratie.

Ist Hate Speech wirklich so ein Problem im Netz?

Leider ja. Hate Speech ist im Netz allgegenwärtig. Das belegen Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Forsa aus dem Jahr 2017. Die Umfrage ergab: Zwei Drittel der Befragten war schon einmal Hate Speech im Netz ausgesetzt. Besonders eklatant: Unter jungen Menschen zwischen 14 und 24 Jahren waren es sogar 94 %.

Wie nutzen rechte Netzwerke Hate Speech im Internet?

In Netzwerken wie “Reconquista Germanica” oder “Balleryna” sammeln sich tausende rechte Aktivist/innen. Gemeinsam verbreiten Hate Speech in Foren von öffentlich-rechtlichen Sendern, bei Facebook oder in den Kommentarspalten von Online-Medien wie Spiegel oder Focus. Sie beleidigen, bedrohen oder erniedrigen ihr Gegenüber - und machen es mundtot. Die Gruppen arbeiten organisiert: Jedes Mitglied hat mehrere Identitäten im Netz. So können sie zeitgleich mehrere Hasskommentare versenden.

Dabei geht es ihnen auch um die Außenwirkung: Wer die Diskussion verfolgt, soll den Eindruck bekommen, die Rechten wären mit ihrer Meinung in der Mehrheit. Die Debatten im Netz färben sie so gezielt braun ein. Mit Erfolg: Vieles, was vor Jahren noch als rechts tabuisiert war, kann jetzt öffentlich geäußert werden.

Warum gehen so viele Täter straffrei aus?

Das hat mehrere Gründe: 

  • Zu wenig Anzeigen
    Laut einer Umfrage von Bitkom zeigen nur 19 Prozent der Opfer die Täter auch an.
  • Mangelnde Kapazitäten und Ausbildung bei der Polizei
    Betroffene beklagen, dass sie nicht ernst genommen werden oder die Polizei keine Kapazitäten hat.
  • Ermittlungen dauern zu lange
    Betroffene warten bis zu einem Jahr auf Ermittlungsergebnisse.
  • Staatsanwaltschaften erkennen orchestrierten Hass nicht
    Fälle werden einzeln behandelt. So wird nicht klar, wann es sich um gezielte Angriffe handelt.
  • Prozesse sind zu teuer
    Erfolg gegen Hate Speech haben in den meisten Fällen nur Zivilklagen. Da müssen die Kläger aber in Vorkasse gehen

Was will Campact mit der Kampagne erreichen?

Campact fordert, dass die bestehenden Gesetze auch im Netz konsequent umgesetzt werden. Beleidigungen, die wir uns in der Öffentlichkeit niemals gefallen lassen würden, werden im Netz toleriert. Rechte Gruppen machen sich das zunutze. Würden die Täter auch im Netz zur Verantwortung gezogen, hätte das einen abschreckenden Effekt und würde Hate Speech langfristig eindämmen.

Wir haben doch das NetzDG - reicht das nicht?

Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) verpflichtet die Betreiber von Plattformen - wie Facebook oder Twitter - zur Löschung von Hate Speech. Das ist sehr umstritten, denn so bestimmen die Betreiber, was geäußert werden darf und was nicht. 

Wir finden: Löschen reicht nicht. Für jeden gelöschten Kommentar können Hater drei neue schreiben. Nur wenn strafbare Kommentare konsequent angezeigt werden, hat das einen dauerhaften Effekt.

Warum startet Campact die Kampagne in Hessen und nicht im Bund?

Polizei, Staatsanwaltschaften oder Opferberatung - das ist Ländersache. Also wenden wir uns mit der Kampagne an die Bundesländer. Hessen soll als erstes Bundesland handeln und entschieden gegen die Täter vorgehen. Der Landtagswahlkampf bietet dafür eine echte Chance.

Können wir Hate Speech mit der Kampagne komplett aus dem Internet verbannen?

Die gute Nachricht: Wenn wir unsere Forderungen in Hessen und auch in anderen Bundesländern durchsetzen, dann werden wir die krassesten Kommentare tatsächlich bannen können. Das sind die, die Straftatbestände erfüllen wie Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung. Und wir werden viele Täter abschrecken können, deren Kommentare strafbar sind. Das wäreein großer Erfolg. 

Es gibt aber auch einen wesentlichen Teil von Hassrede, der zwar subjektiv unerträglich ist, aber trotzdem noch unter die Meinungsfreiheit fällt. Solche Hate Speech-Kommentare müssen wir aushalten und können nicht rechtlich gegen sie vorgehen. Aber wir sind trotzdem nicht machtlos: Wir können sie klar benennen und ihnen widersprechen. Hier ist jeder im Netz gefragt Zivilcourage zu zeigen und deutlich Position zu beziehen. Das ist zum Beispiel das Konzept der Gruppe #ichbinhier. 

Weitere Informationen

„Junge Frauen als gute Opfer. Wie Rechte ihre Propaganda nach Handbuch verbreiten“, Berliner Zeitung, 26. Februar 2018
„Geh sterben! Umgang mit Hate Speech und Kommentaren im Internet“, Amadeu Antonio Stiftung
„Zahlen zu Rechtsextremismus Online 2016“, Jugendschutz.net, Februar 2017
„Öfter im Shitstorm“, Fluter, 7. Dezember 2016
„Forsa Umfrage zu Hate Speech“, Landesanstalt für Medien NRW, 30. Mai 2017
„Wie Trolle im Wahlkampf manipulierten“, Tagesschau Faktenfinder, 1. März 2018
„Infokrieg mit allen Mitteln“, Tagesschau Faktenfinder, 13. Februar 2018
„Hasskommentare: Jeder 9. Internetnutzer war selbst schon Opfer“, Bitkom, 15. Dezember 2015

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