Deine E-Mail an Lars Klingbeil

Lars Klingbeil, SPD
Funktion: Bundesvorsitzender der SPD

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will Wind- und Solarenergie ausbremsen. Doch die SPD kann Reiches Gesetze noch aufhalten. Schreib jetzt einer*einem der zuständigen Spitzenpolitiker*innen und fordere ihn*sie auf, standhaft zu bleiben: Keine Zustimmung für Gesetze, die die Energiewende abwürgen!

Eine kurze Mail genügt. Die SPD-Spitze soll mitbekommen, wie viele Wähler*innen hinter den Erneuerbaren stehen – und dass sie den Rückhalt hat, hart zu bleiben. Wenn Du spezifischer auf den Gesetzesentwurf von Reiche, ihre Agenda und Alternativen in der Energiepolitik eingehen willst, findest Du unten Hintergrundinfos, die Du dafür nutzen kannst.

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Sende jetzt Deine Botschaft an Lars Klingbeil, um die Energiewende zu verteidigen!

Wirtschaftsministerin Reiche plant, zwei verschiedene Vorhaben durchs Kabinett zu bringen: Erstens müssen die bald auslaufenden Regelungen zur Förderung erneuerbarer Energien im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) überarbeitet werden. Im Kern sieht Reiches Entwurf vor, Förderungen für Erneuerbare zurückzufahren oder ganz zu streichen.

Zweitens will Reiche im sogenannten Netzpaket den Umgang mit Engpässen im Stromnetz klären, insbesondere in Bezug auf den Anschluss von neuen Batteriespeichern und Erneuerbaren-Anlagen. Dafür sind Änderungen an verschiedenen Gesetzen vorgesehen, unter anderem dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Wegen dieser Überschneidungen sollen beide Reformen gemeinsam beschlossen werden.

Die Energiewende lebt davon, ein Mitmachprojekt zu sein: Statt weniger Energiekonzerne tragen nun Millionen von Haushalten und kleineren Betrieben zur Stromversorgung bei. Doch Katherina Reiche plant, die feste Einspeisevergütung für Erneuerbaren-Anlagen unter 25 kW zu streichen. Dach-Solaranlagen lohnen sich so aber häufig nicht mehr, weil die Haushalte nicht den gesamten Strom selbst verbrauchen.

Statt wie bisher mit den Einnahmen bequem und sicher planen zu können, müssten Hausbesitzer*innen sich dann selbst umständlich darum kümmern, kleine Strommengen zu verkaufen. Energieexperte Prof. Dr. Volker Quaschning warnt: So werden Anreize geschaffen, die praktischen Dachanlagen noch kleiner zu bauen – oder ganz darauf zu verzichten. Dann bräuchte es an anderer Stelle umso mehr teurere Freiflächen für die Stromerzeugung.

Das Netzpaket soll den Anschluss neuer Anlagen für erneuerbare Energie regeln. Den Ausbau würde es insbesondere in Gebieten mit viel erneuerbarer Stromerzeugung ausbremsen – also in besonders wind- und sonnenreichen Regionen. In Gebieten, in denen im Vorjahr mindestens drei Prozent der Stromerzeugung abgeregelt wurden, soll eine Bedingung gelten: Neue Anlagen würden nur noch ans Netz angeschlossen, wenn die Betreibenden auf die ansonsten übliche Vergütung für abgeregelten Strom verzichten. Das nennt sich Redispatch-Vorbehalt.

Das schafft große wirtschaftliche Unsicherheit, erschwert die Finanzierung neuer Windkraft- und Solaranlagen und bremst so die Energiewende. Die Regierung will nicht mehr das Netz der Stromerzeugung anpassen und ausbauen, sondern die Stromerzeugung dem veralteten Netz anpassen und somit den weiteren Ausbau blockieren.

Mit dem Netzpaket trifft die Regierung folgenschwere Richtungsentscheidungen für die Entwicklung der Stromnetze, die dringend modernisiert werden müssen. Doch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will den Netzbetreibern möglichst große Spielräume lassen, um nach ihren eigenen wirtschaftlichen Interessen entscheiden zu können.

Stattdessen bräuchte es klare Vorgaben und Anreize, um die Stromnetze für eine hundertprozentige erneuerbare Energieversorgung fit zu machen und Planungssicherheit für Investitionen in neue Anlagen zu schaffen.

Die SPD-Spitzen haben sich bislang öffentlich sehr kritisch zu Reiches Reformplänen geäußert. Über die geplante Regelung, nach der Erneuerbaren-Anlagen in Gebieten mit häufigeren Stromüberschüssen keine Vergütung für abgeregelten Strom mehr erhalten sollen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch, sie könne „zum Killer beim Erneuerbaren-Ausbau werden und muss raus“.

Auch SPD-Umweltminister Carsten Schneider distanzierte sich von Reiches Plänen und forderte stattdessen, den Erneuerbaren-Ausbau konsequent fortzusetzen und sich von Energieimporten unabhängiger zu machen. Der für Energie und Wirtschaft zuständige Fraktionsvize Armand Zorn erklärte, dass die Fraktion dem Netzpaket so nicht zustimmen könne: „Für uns als SPD-Fraktion wird es kein Ausbremsen der Energiewende geben.“ SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil soll in der Koalition Vetos gegen EEG-Reform und Netzpaket eingelegt haben.

Jetzt muss die SPD konsequent bleiben. Denn Reiche erhöht inzwischen den Druck: Sie versucht den Umstand zu nutzen, dass beim EEG die Zeit für eine Anschlussregelung drängt, um ihr gesamtes Reformpaket durchzudrücken. Wichtig ist, dass die SPD-Spitzen jetzt mitbekommen, wie viele Bürger*innen ihre Kritik an Reiches Reformen wahrnehmen und unterstützen – und erwarten, dass die Partei in dieser Sache nicht einknickt!

Reiches Vorhaben zielen darauf ab, den Umbau vom alten, zentralisierten, fossilen Energiesystem zu einem neuen, dezentralen und erneuerbaren System zu verzögern. Davon profitieren nur Reiches alte Arbeitgeber: Gaskonzerne und Stromnetzbetreiber, die so noch länger Geld mit ihren alten Geschäftsmodellen einstreichen. Für alle anderen bedeutet Reiches Politik: teurere Energie und weitere Klimaschäden sowie mehr Unsicherheit und Abhängigkeit von Importen.

Richtig ist, dass das Stromsystem aus Netzen, Erzeugungsanlagen und Speichern bisher noch nicht für eine hundertprozentige Versorgung mit Erneuerbaren geeignet ist. Doch dieses Problem lässt sich lösen. Das ist eine wichtige Voraussetzung für eine klimaneutrale Energieversorgung – und um die bisherige Abhängigkeit von Gas- und Ölimporten, auch aus autokratischen Staaten, zu überwinden. Auf diesem Weg muss der Um- und Ausbau der Stromnetze mit umso größerer Kraft angegangen werden.

Es braucht jetzt:

Ausbau und Integration der Netze, um mehr Strom zwischen den Regionen transportieren zu können – am besten europaweit, denn irgendwo gibt es fast immer einen Überschuss von Sonne und Wind.
Flexibilisierung des Stromverbrauchs über digitale Hilfsmittel, um sich Sonnen- und Windspitzen anzupassen.
Ausbau von Stromspeichern, um auch nach Sonnenuntergang oder an dunklen Wintertagen gespeicherten Strom nutzen zu können.

Damit die Energiebranche das umsetzt, muss die Politik passende Anreize und Verpflichtungen bieten.

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