Die Koalitionsspitzen wollen die Flugsteuer drastisch senken und damit Billigflüge subventionieren – gleichzeitig machen sie das Deutschlandticket teurer. Solche Fehlanreize sind fatal für das Klima. Noch müssen Kabinett und Bundestag dem Plan zustimmen. Die SPD kann das verhindern und sich für eine sozial gerechte Mobilität einsetzen. Unterzeichne jetzt, damit die Flugsteuer bleibt!
SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD)
Umweltminister Carsten Schneider (SPD)
Das Flugzeug ist das klimaschädlichste Verkehrsmittel. Mit der Bahn wäre klimafreundlicher Verkehr für alle möglich. Trotzdem will der Koalitionsausschuss die Flugsteuer senken, während der Preis fürs Deutschlandticket weiter steigt.
Als Teil der Ampelkoalition hat die SPD die Luftverkehrssteuer 2024 angehoben – und so die Zahl der Inlandsflüge deutlich reduziert. Wir fordern Sie auf: Priorisieren Sie Schiene vor Flieger und machen Sie die Bahn attraktiver. Sorgen Sie in Bundeskabinett und Bundestag dafür, dass die Luftverkehrssteuer in ihrer jetzigen Höhe erhalten bleibt.
5-Minuten-Info
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition wollen die Flugsteuer (offiziell: Luftverkehrsteuer) senken. Sie gilt pro Person und Flug. Aktuell beträgt die Steuer für Kurzstrecken bis 2.500 Kilometer 15,53 Euro. Ab dem 1. Juli 2026 soll sie auf 12,73 Euro sinken. Das nimmt die Steuererhöhung der Ampel-Regierung aus 2024 zurück, die seitdem für einen Rückgang bei klimaschädlichen Flügen gesorgt hat. Ihr Wegfall würde den Staat 350 Millionen Euro jährlich kosten.
Die geplante Steuersenkung setzt völlig falsche Anreize, von denen vor allem die Luftfahrtbranche profitiert: Sie rechnet schon jetzt mit deutlich mehr Flügen – die Lufthansa etwa will bisher unrentable Strecken nicht streichen, sondern weiter anbieten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, die Steuerausfälle durch die gesunkene Flugsteuer im Etat des Verkehrsministeriums zu verbuchen. Was die Flugkonzerne geschenkt bekommen, fehlt also bei der Bahn. Dabei braucht das Unternehmen das Geld, um seinen Sanierungsstau zu beheben und so zur attraktiven ökologischen Alternative zum Flugzeug zu werden.
Das Flugzeug hat mit Abstand die schlechteste CO2-Bilanz unter den Fortbewegungsmitteln. Um seine Klimaziele einzuhalten, muss Deutschland gerade im Bereich Verkehr viel mehr CO2 einsparen. Die Flugsteuer erreicht genau das: Seit ihrer Erhöhung 2024 hat sie für weniger klimaschädliche Flüge gesorgt. Sie jetzt zu senken, setzt falsche Anreize und führt uns weiter von den Klimazielen weg.
In erster Linie profitieren die Fluglinien von der Steuersenkung. Zwar fordern Unionspolitiker*innen und Bild-Zeitung bereits jetzt, dass die Ticketpreise sinken müssen. Letztendlich entscheiden aber die Airlines, wie viel sie von dem eingesparten Geld auf die Fluggäste umlegen.
Bisher wurde die Senkung der Luftverkehrsteuer nur vom Koalitionsausschuss beschlossen. Damit sie wie geplant am 1. Juli 2026 in Kraft treten kann, müssen das Bundeskabinett und der Bundestag zustimmen. Als Finanzminister ist Lars Klingbeil zuständig – er könnte den Plan im Kabinett nochmal zur Diskussion stellen. Kommt das Gesetz in den Bundestag, könnte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch seine Abgeordneten dazu bringen, das Gesetz abzulehnen oder Änderungen zu verlangen. Als Experte für Energie- und Klimapolitik wird Miersch mit Sicherheit kritisch auf die Steuersenkung blicken – zumal seine Fraktion vor zwei Jahren die jetzige Höhe der Steuer beschlossen hatte.
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