Raus aus der fossilen Falle!

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Kohle, Gas und Öl werden immer teurer, zerstören das Klima und machen uns abhängig von kriegstreiberischen Despoten wie Putin. Jetzt brauchen wir einen historischen Aufbruch: Nur die Energie-, Wärme- und Verkehrswende können uns aus der fossilen Falle lösen. Dafür muss die Bundesregierung umgehend ehrgeizige Gesetzespakete beschließen.

Fordern Sie jetzt von der Ampel: Schluss mit der fossilen Abhängigkeit, Energiewende-Booster jetzt!

Die Bundesregierung
insbesondere
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen)
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP)
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD)
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

Raus aus Putins Falle: Energiesouveränität jetzt!

Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns drastisch gezeigt: Mit unserer Energieversorgung sind wir viel zu abhängig von Kohle, Öl und Gas aus den Händen von Despoten. Dies muss die Bundesregierung so schnell wie möglich ändern. In einem deutlich entschlosseneren Tempo als bisher muss sie bei Strom, Wärme und Verkehr auf Erneuerbare Energien umsteigen. Nur so erreichen wir Energiesouveränität, sichern den Frieden in Europa und retten das Klima!

Hierfür fordern wir das größte Investitions- und Maßnahmenprogramm aller Zeiten:

Wärme: Öl und Gas ersetzen
  • Wärmewende einleiten – mit einem Förderprogramm für mindestens eine Million effiziente Wärmepumpen, einem sofortigen Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen und einem verbindlichen Plan für den Ausstieg aus fossilem Gas vor 2040
  • Effizienz massiv erhöhen – durch sofortige Anhebung der Mindesteffizienz-Standards für Gebäude und komplett klimaneutrale öffentliche Gebäude bis 2030
  • Sanierungsoffensive starten mit einer dreimal höheren Sanierungsrate im Gebäudebestand und sozialer Absicherung für Mieter*innen
  • Für Fachkräfte sorgen – mit einer Offensive für die Ausbildung und Qualifizierung (und der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt)

Energie: Erneuerbare entfesseln
  • 100% erneuerbarer Strom bis 2035 – durch Solarpflicht für alle geeigneten Dachflächen bei Neubau und Sanierung, eine Verdopplung der Windenergie-Leistung bis 2030 und einen verbindlichen Kohleausstieg bis 2030
  • Energie sparen mit einem Energiesparziel von 40 Prozent bis 2030 gegenüber 2008 
  • Industrie dekarbonisieren – mit massiven Investitionen in grüne Wasserstofferzeugung, -speicher und -transportinfrastruktur sowie Umstellung auf energiesparende und erneuerbar betriebene Prozesse 
  • Bürger*innen ins Zentrum der Energieproduktion stellen – mit klaren Rahmenbedingungen, damit auch Bürger*innen Energie einfach selbst produzieren, verbrauchen und teilen können

Verkehr: Die Wende einleiten
  • Kraftstoffe sparen – durch ein sofortiges und generelles Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts sowie regelmäßige autofreie Sonntage 
  • Alternativen stärken – durch den Ausbau einer sicheren Radinfrastruktur und massive Investitionen in ÖPNV, kombiniert mit einem 365-Euro-Jahresticket 
  • Verkehrswende konsequent umsetzen – mit einem Aus für die Neuzulassung von Verbrennern spätestens 2030 und durch die Verlagerung von Güterverkehr auf Schiene und Schiff

5-Minuten-Info

Wie abhängig sind wir von fossilen Energien?

Unsere Abhängigkeit ist massiv: 2021 kamen 80,3 Prozent unseres gesamten Energieverbrauchs aus fossilen Energieträgern wie Kohle, Öl und Gas. Beim Strom war der Anteil der fossilen Energien noch am geringsten: „Nur“ 58,9 Prozent des Stroms kamen aus Kohle, Gas und Atom. Im Verkehr ist der Anteil der fossilen Energien am höchsten: Ganze 93,2 Prozent kamen im vergangenen Jahr aus ölbasiertem Diesel und Benzin. Auch für die Wärme sieht es nicht gut aus: 83,5 Prozent der Energie für unsere Heizungen kam aus Öl und Gas.

Diese Abhängigkeit ist das Ergebnis von fossiler Politik: Vor allem CDU/CSU haben erneuerbare Energien 16 Jahre lang aktiv verhindert: Mit übermäßiger Bürokratie für den Erneuerbaren-Ausbau, verschleppter Verkehrswende und kaum Unterstützung für Gebäudesanierungen haben sie die Energiewende ausgebremst. 

Warum ist diese Abhängigkeit ein Problem?

Wenn wir Kohle, Gas und Öl importieren, landet unser Geld häufig bei Demokratiefeinden: Sei es beim Kriegstreiber Putin oder dem Emir von Katar. Dessen Land ist insbesondere im Vorfeld der anstehenden Fußball-WM 2022 durch diverse Menschenrechtsverletzungen aufgefallen. Allein Richtung Kreml zahlte Deutschland im Januar 2,6 Milliarden Euro. Die Abhängigkeit macht unsere Energieversorgung angreifbar: Der russische Krieg gegen die Ukraine treibt die Gas- und Ölpreise in die Höhe. Über all dem steht die unveränderliche Klimazerstörung durch die Verbrennung von fossilen Energieträgern.

Wie können wir uns unabhängig machen?

Fürs Klima, den Frieden und unsere Unabhängigkeit sind erneuerbare Energien alternativlos. Denn im Gegensatz zu Öl, Gas und Kohle gehören Sonne und Wind niemandem. Um ganz ohne fossile Energien zurechtzukommen, müssen wir drei Bereiche auf 100 Prozent Erneuerbare umstellen: Strom, Heizen und unseren Verkehr. Außerdem müssen wir Energie deutlich effizienter nutzen und so insgesamt unseren Energieverbrauch reduzieren.

Was muss die Bundesregierung jetzt tun?

Die Bundesregierung muss jetzt die Rahmenbedingungen schaffen, damit wir uns aus der fossilen Abhängigkeit lösen können. Weil vorherige Regierungen hier wertvolle Zeit verloren haben braucht es jetzt das größte Investitions- und Maßnahmenpaket für Erneuerbare, das es je gegeben hat. Für Energiefreiheit müssen wir drei Felder grundlegend umbauen:
  1. Wärme
    Unsere Wärmeversorgung kann nur nachhaltig werden, wenn wir Gas- und Ölheizungen ersetzen. Dafür muss die Regierung sofort neue Heizungen verbieten, die mit Fossilen betrieben werden – und massiv den Einbau von Wärmepumpen vorantreiben. Um Heizenergie zu sparen, helfen höhere Effizienzstandards für nachhaltiges Bauen und eine Dämmoffensive. Dafür brauchen wir viele Hände: Eine Ausbildungsoffensive schult die nötigen Fachkräfte.
  2. Strom
    Alles was aus der Steckdose kommt, muss erneuerbar sein. Damit wir genügend Strom dafür haben, müssen deutlich mehr Solarmodule auf die Dächer und viel mehr Windparks gebaut werden. Die Industrie braucht eigene Lösungen: Damit auch Stahl- oder Chemiewerke ohne fossile Energie auskommen, müssen sie auf klimaneutrale Prozesse umsteigen, zum Beispiel mit grünem Wasserstoff. Gesetzlich festgelegte Energiesparziele sorgen außerdem dafür, dass wir Strom effizienter nutzen und weniger Energie verbrauchen.
  3. Verkehr
    Auch Benzin und Diesel müssen wir ablösen. Mit einfachen Maßnahmen wie einem Tempolimit kann die Regierung kurzfristig den Kraftstoffverbrauch – und damit den Ölbedarf – senken. Zugleich muss sie entschlossen den Ausstieg aus Verbrennungsmotoren einleiten. Dafür muss sie nachhaltige Mobilität stärken: Wir brauchen sichere Radwege und mehr Bus- und Bahnstrecken, die für alle bezahlbar sind. 

Wo steht der politische Prozess?

Die Ampel-Regierung hat im Koalitionsvertrag Maßnahmen für die Energiewende vereinbart. Zu Ostern und im Sommer plant die Regierung, die entsprechenden Gesetze zu beschließen. Doch seitdem dieser Fahrplan festgelegt wurde hat sich der Preis unserer Abhängigkeit massiv erhöht. Die Pläne vom Herbst 2021 reichen längst nicht mehr aus – die Ampel muss jetzt grundlegend nachsteuern. Schon am 6. April verhandelt das Kabinett über das sogenannte „Osterpaket“. Dort muss die Regierung neue Maßnahmen präsentieren und die Energiewende so schnell voranbringen, wie noch nie. 

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