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Jetzt Bundeskanzler Olaf Scholz und Klima-Minister Robert Habeck kontaktieren!

Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne)
Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne), Bundeskanzler und Klima-Minister
Melde Dich bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Klima-Minister Robert Habeck (Grüne) und fordere: Bringen Sie die Energiewende voran, statt auf langfristige Gasverträge und neue fossile Projekte zu setzen!

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Hintergrundinformationen

Die KfW hat 2020 135,3 Milliarden Euro verliehen; das ist etwa doppelt so viel wie die Weltbank. Mit ihren Krediten unterstützt sie Investitionen in Infrastruktur und Transformationen in Deutschland und der ganzen Welt. In den letzten Jahren hat sich die Kreditanstalt für Wiederaufbau um ein grünes Image bemüht – doch jetzt soll sie die Pariser Klimaziele ignorieren. Im Entwurf einer neuen Leitlinie für Investitionen in Erdgas und Erdöl heißt es: Öl- und Gas-Projekte sollen auch dann finanziert werden können, „wenn sie nicht kompatibel mit dem 1,5-Grad-Pfad sind“. Zwar soll die Ausnahmeregelung nur zwei Jahre lang gelten, aber in dieser Zeit könnte sehr viel Geld in Infrastrukturprojekte fließen, die dann jahrzehntelang genutzt werden – und damit die Klimaziele torpedieren. Die KfW ist eine staatseigene Förderbank. Heißt: Sie vergibt Kredite nach dem Willen der Bundesregierung. Diverse Minister*innen der Ampel-Regierung sitzen im Verwaltungsrat der Bank. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck ist sogar Vorsitzender des Gremiums. Am 15. Dezember befasst sich der Verwaltungsrat mit der vorgeschlagenen Leitlinie. Die Bundesregierung darf jetzt keine Regelung entscheiden, die die Ziele des Pariser Klimaabkommens missachtet. Mit der klimaschädlichen Leitlinie würde sie außerdem zusätzlich gegen die internationale Verpflichtung aus dem Glasgow-Abkommen verstoßen: Letztes Jahr hat sie darin zugesagt, ab 2023 keine neuen Investitionen in fossile Infrastruktur im Ausland zu tätigen. Wenn wir einen fairen Beitrag dazu leisten wollen, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen, muss Deutschland bereits 2035 CO2-neutral sein. Verträge für Gaslieferungen dürfen also nicht über 2035 hinaus laufen. Die neuen Verträge der Bundesregierung – um kurzfristig russisches Gas zu ersetzen – laufen jedoch weit länger. Die Vereinbarung mit Katar geht bis 2041 und auch mit Senegal hätte Bundeskanzler Olaf Scholz gerne langfristige Verträge. Diese dauerhaften Lieferverträge und damit einhergehenden Investitionsentscheidungen laufen dem Klimaschutz zuwider. Nein, bisher hat die Bundesregierung keine Gesamtstrategie. Sie setzt sich für einzelne Einkäufe ein, aber es fehlt eine Berechnung, wie viel Gas wir in Zukunft überhaupt noch brauchen. Die Ampel-Regierung muss endlich Szenarien für den Gasbedarf der kommenden Jahre vorlegen – und dabei auch den massiven Ausbau Erneuerbarer Energien weltweit einpreisen.

Dass die Regierung keinen langfristigen Gesamtplan hat, wird auch bei einer Studie des „NewClimate Institute“ deutlich. Das Institut hat den von der Ampel geplanten Bau von Terminals für LNG (Liquified Natural Gas) untersucht und stellt fest: Die geplanten Kapazitäten sind überdimensioniert. Würden sie alle gebaut und genutzt, wäre das „ein Bruch des Klimaschutzgesetzes und der internationalen Verpflichtungen unter dem Pariser Klimaschutzabkommen“ – und sie wären für einen klimaschutz-kompatiblen Gasbedarf so nicht zwingend nötig.

Um die Klimaziele einzuhalten, muss der Gasverbrauch deutlich abnehmen und die Strom- und Wärmeversorgung konsequent auf Erneuerbare umgestellt werden. Diesen rasanten Ausbau von Energieerzeugung aus Wind und Sonne muss die Regierung jetzt vorantreiben, sowie Energieeffizienz und Energiesparen fördern.
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olaf.scholz@bundestag.de
poststelle@bk.bund.de
robert.habeck@bundestag.de
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