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Jetzt von Katharina Dröge und Britta Haßelmann sowie Matthias Miersch und Rolf Mützenich Klimaschutz fordern!

Katharina Dröge und Britta Haßelmann sowie Matthias Miersch und Rolf Mützenich
Katharina Dröge und Britta Haßelmann sowie Matthias Miersch und Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzende von Grünen und SPD im Deutschen Bundestag
Beim Koalitionsausschuss am Dienstag ist das Undenkbare passiert: Die Spitzen der Grünen und SPD stimmen zu, verbindliche Sektorziele im Klimaschutzgesetz zu streichen – ein Freifahrtschein für Blockierer wie Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Und eine Katastrophe fürs Klima. Doch noch ist nichts beschlossen, denn erst muss der Bundestag zustimmen. Hier geben die Abgeordneten den Ton an und können diesen Deal stoppen. Dafür müssen wir ihnen zeigen, dass sich überall im Land Bürger*innen für Klimaschutz stark machen. Schreibe jetzt an die Fraktionen von SPD und Grünen!

Hintergrundinformationen

Die Regierung will das zentrale Instrument der deutschen Klimapolitik aufgeben. Die sogenannten Sektorziele schreiben vor, wie viel CO2 zum Beispiel der Verkehrsbereich oder die Gebäude- oder Energiewirtschaft maximal ausstoßen dürfen, damit Deutschland seine Klimaziele einhält. Jedes Jahr wird geprüft, welcher Sektor seine Klimaschutz-Ambitionen erreicht und wer die Ziele verfehlt. Sprengt ein Ministerium die Vorgabe, sind die Minister*innen verpflichtet, ein Sofortprogramm aufzulegen, um die Klimaziele noch zu erreichen. Der jetzige Deal der Ampel soll diese Regelung abschaffen. Als Teil der Großen Koalition hat die SPD das Klimaschutzgesetz vorangetrieben und gegen die Angriffe der CDU verteidigt. Viele Klima-Politiker*innen der SPD-Fraktion sehen das Gesetz als ihren Erfolg. Und auch der selbsternannte Klimakanzler Scholz warf der CDU im Bundestagswahlkampf vor, den Klimaschutz viel zu lange gebremst zu haben. Nicht mal zwei Jahre später lässt er zu, dass das Gesetz unter seiner Führung völlig ausgehöhlt wird. Bis zuletzt hat sich die SPD-Fraktion jedoch hinter das bestehende Klimaschutzgesetz gestellt. Diese Haltung müssen die Abgeordneten jetzt auch dem Kanzler deutlich machen und die Sektorziele im Bundestag verteidigen. Die Grünen an der Regierung – das sollte der große Wurf für den Klimaschutz werden. Noch im Herbst machte die grüne Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge klar, dass die Sektorziele nicht in Frage gestellt würden und die Grünen sich dafür stark machten. Doch nur wenige Monate später stimmt die Grünen-Spitze der Abschaffung der Sektorziele zu. In der Fraktion im Bundestag dürfte es deshalb mächtig brodeln. Jetzt liegt es an den Grünen-Abgeordneten. Sie können den Deal noch abwenden und gegen die Abschaffung der Sektorziele stimmen. Die FDP ist klare Gewinnerin des Koalitionsausschusses. Die Sektorziele waren Lindner, Wissing und Co. schon lange ein Dorn im Auge. Denn das FDP-geführte Verkehrsministerium schafft seine Vorgaben nicht. Doch statt sich mehr anzustrengen, will die FDP die Sektorziele einfach abschaffen – und die Spitzen von SPD und Grünen lassen sich darauf ein. Verhandelt haben die Spitzen der Ampel. Doch die Entscheidung über Gesetze fällt dem Bundestag zu – und damit den Abgeordneten der Parteien. Stellen sich jetzt die Abgeordneten von SPD und Grünen gegen den Deal, kann die Ampel-Spitze ihn nicht einfach durchdrücken. Doch dafür müssen wir den Mitgliedern des Bundestages jetzt klarmachen, dass sie dem Vorhaben ihrer Parteispitzen nicht zustimmen dürfen. Wenn Tausende Bürger*innen sich bei ihren Abgeordneten melden, können sie das kaum ignorieren. Mit einem Klick auf den Button „Mail” öffnet sich automatisch ein Fenster Deines E-Mailprogramms samt einer E-Mail, die Du direkt abschicken kannst. Wir haben alles für Dich vorbereitet: Die E-Mail-Adressen haben wir bereits für Dich recherchiert – auch einen Text haben wir formuliert. Natürlich kannst Du diesen Text gern verändern oder ganz austauschen. Das ist oft sogar besonders wirkungsvoll, denn es sind persönliche Einschätzungen der Menschen aus allen Wahlkreisen. 

Das automatische Verschicken der E-Mail gelingt nur, wenn Du ein E-Mailprogramm auf dem Computer, Tablet oder Smartphone hast. Bekannte E-Mailprogramme sind etwa Outlook und Thunderbird. Manchmal öffnet sich das E-Mail-Fenster im Hintergrund.

Klappt das nicht, kannst Du auch einfach direkt in Dein E-Mailprogramm gehen und von dort eine E-Mail an eine dieser Adressen schicken: 

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