Laschet: Schluss mit der Klima-Heuchelei!

186.501

Sturzfluten, zerstörte Dörfer, über 100 Tote: Es sind grauenhafte Szenen, die sich im Westen Deutschlands abspielen – als Folge der Klimakrise. Kanzlerkandidat Armin Laschet nimmt die Katastrophe zum Anlass, ausgerechnet die Klimapolitik seiner CDU zu loben. Dabei verhindert die Union seit Jahren effektiven Klimaschutz! Mit dieser Klima-Heuchelei darf der Kanzlerkandidat nicht durchkommen.

Fordern Sie jetzt einen konkreten Klimaschutzplan!

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet

Sehr geehrter Herr Laschet,

seit 16 Jahren blockiert Ihre Partei in der Regierung echten Klimaschutz. Und laut Wahlprogramm wollen Sie diese Politik in der neuen Regierung fortschreiben: Es enthält nur vage Ankündigungen und kaum eine konkrete Maßnahme fürs Klima. 

Nach der schrecklichen Hochwasser-Katastrophe fordern Sie jetzt “mehr Tempo” beim Klimaschutz. Glaubhaft wird dies nur, wenn Sie endlich konkret werden und einen konsequenten Klimaschutz-Plan vorlegen. Wir müssen:
  • bis spätestens 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen und den Ausbau der Wind- und Solarenergie deutlich erhöhen, sodass wir bis 2035 die 100 Prozent Erneuerbare Stromerzeugung erreichen.
  • bis 2030 dafür sorgen, dass keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden und massiv in den Bus-, Schienen- und Radverkehr investieren.
  • einen CO2-Preis haben, der wirksam lenkt und schrittweise auf 180 Euro/Tonne ansteigt. Die Einnahmen müssen mit einer Klimaprämie an die Bürger*innen zurückfließen und damit für sozialen Ausgleich sorgen.
  • die Wende hin zu einer bäuerlichen und ökologischeren Landwirtschaft voranbringen und die Zahl der Nutztiere stark reduzieren.

Die Klimakrise ist längst da. Handeln Sie jetzt endlich und setzen Sie Klimaschutz in die Tat um!

5-Minuten-Info

Was hat das Wahlprogramm der Union beim Klimaschutz zu bieten?

Das Wahlprogramm von CDU und CSU ist sehr vage: Die Parteien bekennen sich zum Abkommen von Paris und zum deutschen Klimaziel, die Emissionen bis 2045 auf Null zu bringen. Doch von konkreten Maßnahmen fehlt jede Spur: kein Preispfad für einen sozial verträglichen CO2-Preis, kein schnellerer Kohleausstieg, keine Ausbauziele für erneuerbare Energien, kein Tempolimit auf der Autobahn und auch kein Enddatum für Verbrenner-Autos. 

Wie fällt die Bilanz der Klimapolitik der Union in der Bundesregierung aus?

Die Union regiert seit 16 Jahren und hat eine traurige Klimapolitik vorzuweisen. Die Klimaziele für 2020 wurden nur wegen der Corona-Pandemie erreicht, der beschlossene Kohleausstieg 2038 kommt viel zu spät. Der Ausbau der erneuerbaren Energien stockt seit Jahren und in der Windbranche sind seit 2017 über 40.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Das von der Regierung hoch gelobte Klimapaket hatte einen viel zu geringen CO2-Preis und war so kurzsichtig, dass das Bundesverfassungsgericht die Große Koalition zu Verbesserungen zwingen musste. Insgesamt sind durch halbherzige Maßnahmen wertvolle Jahre im Kampf gegen die Klimakrise verschenkt worden.

Wie fällt Armin Laschets Bilanz bei der Klimapolitik in NRW aus?

Laschets Regierung in Nordrhein-Westfalen steht fest an der Seite der Kohleindustrie. Laschet betont gerne, dass er den Kohlekompromiss mitverhandelt hat – allerdings vor allem im Interesse der Konzerne. Im Konflikt um den Hambacher Wald setzte er sich etwa für die Rodung zugunsten des Braunkohletagebaus ein. Die Energieagentur NRW hat er dicht gemacht; sie beriet die Landesregierung jahrzehntelang bei den Erneuerbaren.

Laschet zeigt immer wieder, dass er lieber an fossilen Energiequellen festhält, als klimafreundliche Alternativen voranzubringen: In seinem Plan für den CDU-Vorsitz fehlte jede Spur von Klimaschutz und Erneuerbaren Energien. Und Anfang Juli hat seine Landesregierung mit einem Gesetz den Ausbau der Windkraft in NRW extrem ausgebremst.

Was hat die Klimakrise mit den Unwettern zu tun?

Wetterextreme wie Unwetter oder starke Hitze treten immer häufiger und heftiger auf, das liegt an der Erderwärmung und den damit verbundenen klimatischen Veränderungen. Der Deutsche Wetterdienst hat schon 2016 ermittelt, dass die Zahl der Starkregenereignisse in den letzten Jahrzehnten deutlich gestiegen ist und weiter steigen wird.

Welche Bedeutung hat Klimaschutz in der Bevölkerung?

Klimaschutz ist nach einer Umfrage für die Mehrheit der Deutschen das wichtigste Thema für den Bundestagswahlkampf 2021. 28 Prozent der Befragten nannten diesen Bereich im aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" an erster oder zweiter Stelle. Mit deutlichem Abstand folgten die Corona-Pandemie, soziale Ungerechtigkeit und Zuwanderung (jeweils 19 Prozent).

Weitere Informationen

„Kein frischer Wind in NRW“, TAZ, 7. Juli 2021„Fridays for Future wirft Union Verweigerung von Klimaschutz vor“, Zeit Online, 22. Juni 2021„Klimaschutz in Teilen verfassungswidrig“, Tagesschau, 29. April 2021
Datenschutz

Ihre Appell-Unterzeichnung, E-Mail, Name und Ort werden zur Durchführung der Kampagne bis zu deren Ende gespeichert. Ein Widerruf ist jederzeit möglich. Ihre Daten werden von uns nicht an Dritte weitergeben. Hier geht es zur Datenschutz-Policy von Campact.