Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing (FDP)
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Grüne)
Nirgendwo sieht es beim Klimaschutz so schlimm aus wie im Verkehrsbereich. Während in den meisten Sektoren zumindest die Richtung stimmt, verfehlt die Regierung ihr Klimaziel beim Verkehr deutlich: Die CO2-Emissionen verharren seit dreißig Jahren auf viel zu hohem Niveau. Um die Klimaschutzziele bis 2030 noch zu erreichen, muss Deutschland sein Verkehrssystem komplett umstellen: weg von Diesel und Benzin, hin zu weniger Autos und mehr Bus, Bahn und Rad. Doch statt mit einem ambitionierten Klima-Sofortprogramm die Verkehrswende endlich umzusetzen, legt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) einen völlig unzureichenden Entwurf vor. Wir fordern ein Sofortprogramm, das den Verkehrssektor endlich auf Klimakurs bringt.
Dafür braucht es:
Dafür braucht es:
- eine Steuer auf Spritschleudern. Autos müssen bei der Neuzulassung gemäß ihres CO2-Ausstoßes besteuert werden. Das macht klimaschädliche Fahrzeuge unattraktiver und die Klimabilanz der Neuwagen rasch besser.
- ein Ende klimaschädlicher Subventionen. Steuervorteile für Dienstwagen und Diesel gehören abgeschafft.
- ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen. Das reduziert den CO2-Ausstoß beim Fahren, spart Ölimporte und rettet Menschenleben.
- mehr Geld für die Bahn. Wir brauchen ab sofort drei Milliarden Euro pro Jahr für den Schienenausbau. Bis 2030 muss diese Summe auf sechs Milliarden Euro pro Jahr ansteigen.