Spritfresser-Subvention stoppen!

Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind die Preise für Energieimporte stark angestiegen. Die Rohölpreise sind inzwischen wieder gesunken, aber an den Tankstellen bleiben die Preise auf Rekordhöhe. Denn: Die Mineralölkonzerne verkaufen das Öl weiter zu horrenden Kursen – und fahren damit satte Gewinne ein.

Wenn die Spritpreise gesenkt werden, profitieren die am meisten, die mehr Autos besitzen und viel verbrauchen – und das sind vor allem Reiche. SUVs, Luxuskarossen und Sportwagen: Mit dem Spritgeld-Geschenk fließen Milliarden an Steuergeldern in ihre Tanks. Dabei sind es gerade Haushalte mit wenig Geld, die am härtesten unter den Energiepreisen leiden und eine echte Entlastung vom Staat brauchen.

„Herausgeschmissenes Geld“, „nicht zielgerichtet“, „eine verrückte Idee“: Führende Ökonom*innen kritisieren Lindners Pläne scharf. In der Ampel-Koalition steht die FDP ebenso alleine da: Die Grünen fordern ein Energiegeld und auch die SPD will eine „faire Entlastung“, die gezielt denen hilft, die jetzt Unterstützung brauchen.

Ein Energiegeld für alle, das die hohen Energiekosten abfedert sowie höhere Hartz-IV-Sätze: Das sind Maßnahmen, die gezielt helfen. So würden vor allem Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen entlastet, statt Milliarden an reiche Luxuswagen-Fahrer*innen verteilt. Lindners Pläne vergünstigen fossiles Fahren – eine Preissenkung im ÖPNV aber würde den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität fördern. Und um auch langfristig den Spritverbrauch zu senken, müssen wir jetzt ambitionierte CO2-Grenzwerte für Autos einführen.