Giffey darf Demokratie nicht sabotieren!

Giffey darf Klima-Volksentscheid nicht sabotieren

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Klimaneutral bis zum Jahr 2030 – das will eine Initiative für Berlin. Sie hat hunderttausende Unterschriften gesammelt, genug für einen Volksentscheid. Jetzt muss Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) darüber entscheiden, ob der Termin mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Februar zusammengelegt wird. Das ist entscheidend, damit der Volksentscheid das nötige Quorum erreicht und nicht an mangelnder Beteiligung scheitert. Wir fordern Giffey auf: Sabotieren Sie nicht den Klima-Volksentscheid!

Unterzeichne jetzt den Appell
Unsere Forderung
Appell-Empfängerinnen

Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD)
Senatorin für Inneres, Iris Spranger (SPD)

Volksentscheide sind ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Bürger*innen können Anliegen, die großen Rückhalt in der Bevölkerung haben, direkt an die Regierung herantragen. Aus gutem Grund müssen Volksentscheide deshalb nach Möglichkeit mit anderen Wahlen zusammengelegt werden – das erhöht die Wahlbeteiligung und macht die Abstimmung demokratischer.

Sorgen Sie deshalb für eine wirklich demokratische Entscheidung über den Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“. Lassen Sie die Berliner*innen bei der Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 auch über den Klima-Volksentscheid abstimmen!



Korrektur: In einer E-Mail und vorherigen Version dieser Seite hatten wir formuliert, dass Bürgermeisterin Giffey den Klima-Volksentscheid sabotieren will. Damit haben wir zu zugespitzt formuliert; eine Entscheidung der Bürgermeisterin ist noch nicht belegt. Deswegen haben wir den Text geändert. 

Bisher ist über den Termin des Volksentscheids nicht entschieden und Frau Giffey hat sich hierzu noch nicht geäußert. Mit unserem Appell wollen wir weiter Druck machen, damit Frau Giffey und der Senat sich für eine Abstimmung am Wahltermin zum Berliner Abgeordnetenhaus entscheiden. Deshalb unterzeichnen Sie bitte den Appell!

5-Minuten-Info

Die Hürden für direkte Demokratie sind hoch. In Berlin gilt: Wenn nicht mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten für einen Volksentscheid stimmen, ist er automatisch verloren. Das legt das Berliner Wahlgesetz fest. Findet am Wahltag noch eine andere Wahl statt, wird diese Hürde eher erreicht. Ansonsten kann es sein, dass schlicht zu wenig Leute an die Urne kommen. So wie 2013: Wenige Wochen nach der Bundestagswahl scheiterte ein Volksentscheid in Berlin zum Ankauf von Stromnetzen knapp an der Wahlbeteiligung. Auch dieses Mal könnte direkte Demokratie am Wahltermin scheitern. Das darf nicht sein. Wahlkabinen für über 2.000 Bezirke, 40.000 Wahlhelfer*innen: Es ist viel Arbeit, eine Wahl für ganz Berlin zu organisieren. Diese Arbeit würde sich quasi verdoppeln, wenn die Berliner*innen getrennt über Abgeordnetenhaus und Volksentscheid entscheiden müssen. Finden beide Abstimmungen am gleichen Tag statt, können zumindest Wahlkabinen, Wahlhelfer*innen und Wahllokale gemeinsam genutzt werden. Das spart bis zu 39 Millionen Euro. Setzen sich jedoch getrennte Wahltage durch, müssen knapp 2,5 Millionen Berliner Wahlberechtigte innerhalb weniger Wochen zwei Mal an die Urne: zur Abgeordnetenwahl und zum Volksentscheid. Schlicht absurd. Das Berliner Wahlgesetz gibt den Rahmen vor: Wenn möglich, sollen Volksentscheide mit Wahlterminen zusammengelegt werden. Doch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) steht auf der Bremse. Sie ließ den gemeinsamen Wahltermin mit der Berlin-Wahl am 12. Februar als „unwahrscheinlich“ bezeichnen. Entschieden wird jedoch gemeinsam: Die Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken muss sich einigen. Grüne und Linke sind für einen gemeinsamen Wahltermin. Jetzt müssen auch die SPD und die Regierende Bürgermeisterin  direkte Demokratie ermöglichen! Der Volksentscheid legt einen Gesetzesentwurf für mehr Tempo beim Klimaschutz vor. Die Initiator*innen fordern darin Klimaneutralität bis 2030; bisher ist sie bis 2045 geplant. Entsprechend soll das Energiewendegesetz geändert werden. Dafür haben die Initiator*innen einen eigenen Gesetzestext ausgearbeitet. Berlin vor Klima-Volksentscheid, Süddeutsche Zeitung, 15. November 2022
„Enorme organisatorische Herausforderung“: Klima-Volksentscheid und Wahlwiederholung in Berlin wohl nicht am gleichen Tag, Tagesspiegel, 16. November 2022
Wahlwiederholung in Berlin: Das müssen Sie wissen, Berliner Zeitung, 16. November 2022
Berlin will 8.000 Wahlhelfer mehr einsetzen, rbb24, 18. November 2022
Totengräber der direkten Demokratie, taz, die tageszeitung, 17. November 2022
Sabotage am Volksentscheid, taz, die tageszeitung, 16. November 2022
Synopse Novelle Klimaneustart, Kllimaneustart Berlin
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