Auch Konzerne müssen Steuern zahlen!

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Apple, Starbucks und Co. zahlen kaum Steuern. Die EU will das jetzt ändern. Scheitern könnte das ausgerechnet an SPD-Finanzminister Scholz. Dabei will doch gerade die SPD Konzerne stärker regulieren. Schon am 28. Mai könnte die EU über das Thema beraten – unterzeichnen Sie gleich jetzt unseren Appell! 

Finanzminister Olaf Scholz (SPD)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Justizministerin Katarina Barley (SPD)

Deutschland verliert jährlich rund 17 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, weil Großkonzerne ihre Gewinne verstecken. Die Bundesregierung kann das verhindern und im EU-Finanzministerrat für das öffentliche Country-by-Country-Reporting stimmen. Großkonzerne müssten dann ihre Gewinne aufdecken – damit sie dort Steuern zahlen, wo sie ihr Geld verdienen. 

5-Minuten-Info Konzernsteuer

Was ist das grundlegende Problem?

International agierende Großkonzerne nutzen legale Lücken in Steuersystemen aus, um ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verlagern. Dort zahlen sie dann viel weniger Steuern als sie das in den Ländern tun müssten, in denen sie die Gewinne erwirtschaftet haben. So hat Apple jahrelang Gewinne aus ganz Europa über Tochterfirmen nach Irland verschoben und dort teilweise nur 0,005 Prozent Steuern bezahlt – das sind 50 Euro Steuern auf eine Million Gewinn.

Was ist öffentliches Country-by-Country-Reporting (CbCR)?

Öffentliches CbCR zwingt große Konzerne für jedes Land, in dem sie aktiv sind, Umsätze, Mitarbeiter, Gewinne und Steuerzahlungen zu veröffentlichen. Wenn sie im großen Stil Gewinne verschieben und Steuern vermeiden wird das so für alle sichtbar. Durch öffentliches CbCR wird ermittelt, wie viel Gewinn und wirtschaftliche Aktivität ein Unternehmen in den jeweiligen Ländern hat. Die öffentliche länderbezogene Berichterstattung würde den Anreiz für Konzerne drastisch erhöhen, ihre Steuern in den Ländern zu zahlen, wo sie ihre Gewinne tatsächlich erwirtschaften. Es würden gleiche Wettbewerbsbedingungen für nur national tätige Unternehmen geschaffen werden. Und die Bürgerinnen und Bürger könnten sich endlich ein Urteil über den Beitrag eines Unternehmens zur Gesellschaft bilden.

Warum wurde CbCR noch nicht umgesetzt?

Seit den 1970ern gibt es Versuche, ein wirksames CbCR zu etablieren. Einflussreiche Unternehmen und ihre Lobbyist/innen haben das bisher aber immer verhindern können, allen voran die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deloitte, Ernst & Young, KPMG und PwC. Auf EU-Ebene hat es zuletzt zwischen 2015 und 2017 Versuche gegeben, öffentliches CbCR umzusetzen. Diese sind jedoch vor allem von Deutschland und CDU-Finanzminister Schäuble verhindert worden. Die SPD hat dafür gekämpft, das Finanzministerium zu bekommen. Jetzt hat sie die Chance zu beweisen, dass sie damit verantwortungsvoll umgehen kann.

Um welche Summen geht es?

Den Staaten der Europäischen Union gehen durch ganz legale Tricks von Reichen und Konzernen jedes Jahr bis zu 70 Milliarden Euro an Steuern verloren. Deutschland allein entgehen bis zu 17 Milliarden Euro. Zum Vergleich: In Deutschland fehlen derzeit 300.000 Kita-Plätze. Mit 3 Milliarden Euro könnten diese geschaffen werden.

Was wird wann entschieden?

Der Europäische Rat trifft sich am 28. Mai. In dieser Sitzung könnte über die Einführung von öffentlichem CbCR beraten werden. Die EU will die Richtlinie eigentlich durchbringen. Doch weil Deutschland mauert, steht das Thema nicht mal auf der Agenda. Dabei ist die Zeit knapp. Bis zur Europawahl nächstes Jahr muss öffentliches CbCR eingeführt werden. Denn aktuell gibt es im EU-Parlament eine Mehrheit dafür. Doch nach der Wahl könnte es sich ganz neu zusammensetzen – und der Prozess würde von vorn beginnen.

Welche Haltung hat die SPD?

SPD-Finanzminister Olaf Scholz wird im Finanzministerrat für Deutschland sitzen. Er hat bisher keine Zustimmung zu öffentlichem CbCR signalisiert. Dabei hat seine Parteichefin Andrea Nahles gefordert, Großkonzerne müssten mehr soziale Verantwortung übernehmen und dürften ihre Gewinne nicht in die nächste Steueroase abziehen.

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