CDU-Skandale: Korruption bekämpfen!

Der neueste Korruptionsskandal aus den Reihen der Union kreist um den Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel und den bisherigen Fraktionsvize Georg Nüßlein. Beide haben sich offensichtlich durch Provisionsgeschäfte beim Kauf von Corona-Schutzmasken persönlich bereichert. Löbel gibt zu, mit den Deals eine Viertelmillion Euro verdient zu haben; bei Nüßlein soll es sogar um ein Beraterhonorar von 660.000 Euro gehen. Es gibt Hinweise darauf, dass weitere Unionsabgeordnete versucht haben, ebenfalls Profit aus der Pandemie zu schlagen. 

Das Problem: Dies sind keine Einzelfälle. Philipp Amthor steigt trotz des Skandals um seine Lobby-Tätigkeit für ein US-amerikanisches IT-Unternehmen zum Unions-Spitzenkandidaten in Mecklenburg-Vorpommern auf. Gegen die CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz, Axel Fischer und Mark Hauptmann wird wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit in Zusammenhang mit der Aserbaidschan-Affaire ermittelt. Der Spendendinner-Eklat von Gesundheitsminister Jens Spahn, die Rolle von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Wirecard-Skandal – die Liste ist lang und der Verdacht liegt nahe, dass sich die Serie nicht in den bereits aufgedeckten Fällen erschöpft.

Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil – etwa wenn Abgeordnete ihre Position ausnutzen, um sich persönlich zu bereichern. Die Folgen sind zum einen hohe finanzielle Verluste für die Allgemeinheit – wie etwa in der Masken-Affäre. Denn hier war nicht das beste Preis-Leistungs-Verhältnis, sondern die Chance auf persönliche Bereicherung das Entscheidungskriterium. Zum anderen besteht die Gefahr, dass viele Menschen durch Korruptionsskandale das Vertrauen in politische Institutionen und in die Demokratie verlieren.

Die Bundesregierung muss Lobbyismus klar begrenzen und umfassende, verbindliche Transparenzregeln für Nebentätigkeiten von Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyarbeit schaffen. Um Korruption wirksam zu bekämpfen, braucht es ein Verbot von lukrativen Lobby-Nebenjobs für Abgeordnete und die verpflichtende und centgetreue Offenlegung von anderen Nebeneinkünften, auch aus Firmenbeteiligungen oder Beratungstätigkeiten. Bislang müssen diese lediglich in Stufen – und damit sehr ungenau – angegeben werden. Für Aktienoptionen gibt es überhaupt keine Transparenzpflicht. Zusätzlich sollte das Strafmaß deutlich verschärft werden, wenn sich Abgeordnete an ihrem politischen Mandat bereichern. Derzeit gelten Bestechlichkeit und die Verletzung von Transparenzpflichten nicht als Verbrechen, sondern nur als Vergehen. Auch eine unabhängige Kontrolle von Nebentätigkeiten der Abgeordneten ist bislang nicht gesetzlich verankert.

Parteisponsoring bezeichnet Zahlungen von Unternehmen an Parteien für bestimmte Dienstleistungen der Parteien. Sehr hohe Einnahmen entstehen etwa durch die Bereitstellung von Ausstellungsflächen im Rahmen von Parteiveranstaltungen oder durch Anzeigen in Parteizeitungen. 

Dieses Sponsoring ist hochgradig intransparent. So sind Parteien – unabhängig von der Höhe der Zahlungen – nicht verpflichtet, die Gesamtsumme oder die Identität der Sponsoren in ihren Rechenschaftsberichten zu benennen. Parteisponsoring sollte deshalb den gleichen Regelungen unterliegen wie Parteispenden. Außerdem sollte für beide Arten der finanziellen Zuwendung die Veröffentlichungspflicht bereits bei einem Betrag in Höhe von 5.000 Euro einsetzen. Insgesamt sollten alle Spenden an Parteien auf maximal 50.000 Euro pro Jahr und Spender*in bzw. Sponsor*in begrenzt sein.

Das geplante Lobbyregister ist ein überfälliger Meilenstein hin zu mehr Transparenz im Lobbyismus. Wir setzen uns aber nach wie vor für wichtige Verbesserungen ein. Zum einen fordern wir einen Lobby-Fußabdruck, der transparent machen würde, wer auf die Gesetzgebung Einfluss genommen hat. Ohne einen solchen Fußabdruck wird allein in dieser Legislaturperiode bei 80 Prozent der verabschiedeten Gesetze im Dunkeln bleiben, wer mit wie viel Geld auf die Entscheidungen eingewirkt hat. Wir kritisieren zudem, dass wichtige Akteure wie Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Kirchen von den Regeln ausgenommen werden sollen. Darüber hinaus fordern wir, dass Lobbyarbeit gegenüber Ministerien nicht nur auf der Führungsebene, sondern auch auf Fach- und Referatsleitungsebene registrierungspflichtig wird. Es fehlt außerdem die Verpflichtung, Lobbyist*innen und ihre Interessen klar zu erfassen und diese Informationen öffentlich zugänglich zu machen.

Die Union hat ein wirksames Lobbyregister jahrelang blockiert. Dass die Parteivorsitzenden Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) jetzt scharfe Kritik an den bekannt gewordenen Einzelfällen üben, bedeutet nicht, dass sie sich nun auch der systematischen Bekämpfung von Korruption widmen werden. Einzelne Rücktritte oder der freiwillige Verhaltenskodex für die Unionsfraktion können Probleme wie Mandatsmissbrauch, Bestechung und Korruption nicht lösen. Sie werden von der CDU-Spitze ins Spiel gebracht, um möglichst schnell das Vertrauen der Wähler*innen zurückzugewinnen. Ob die Skandalserie dazu führen wird, dass Union und SPD nun auch die gesetzlichen Schwachstellen beheben, die Korruption erst ermöglichen, wird sich in den nächsten Tagen und Wochen entscheiden.

Unser Kooperationspartner Lobbycontrol setzt sich seit mehr als 15 Jahren für mehr Transparenz von Lobbyismus ein. Dass die Bestechung von Abgeordneten seit 2014 in Deutschland überhaupt strafbar ist, ist einer der Erfolge unserer langjährigen Zusammenarbeit.

Campact selbst hat sich entschieden, mit gutem Beispiel voranzugehen und einen jährlichen Transparenzbericht zu veröffentlichen. Wir sind zudem Teil der Initiative Transparente Zivilgesellschaft, in der sich zahlreiche Akteure aus der Zivilgesellschaft und Wissenschaft selbst verpflichten, ihre Satzung, die wesentlichen Entscheidungsträger*innen, die Mittelherkunft und -verwendung sowie die Personalstruktur offenzulegen.