CDU-Bundesvorsitzender Armin Laschet
CSU-Vorsitzender Markus Söder
Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus
SPD-Bundesvorsitzender Norbert Walter-Borjans
SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken
Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich
Ziehen Sie daraus Konsequenzen und beenden Sie Korruption und intransparente Einflussnahme auf politische Entscheidungen. Sorgen Sie dafür, dass...
- bezahlte Lobby-Nebentätigkeiten von Abgeordneten verboten werden.
- Einnahmen aus anderen Nebentätigkeiten inklusive Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen auf Euro und Cent transparent gemacht werden müssen.
- Parteispenden und -sponsoring umfassend offengelegt und auf maximal 50.000 Euro pro Jahr und Spender*in begrenzt werden.
- eine Veröffentlichungspflicht für Lobbytermine im Gesetzgebungsprozess eingeführt wird („Lobby-Fußabdruck”).
- die großen Lücken beim Lobbyregister geschlossen werden, etwa durch Nennung der Lobbyist*innen und konkreter Lobbythemen.
- alle Regeln von einer unabhängigen Behörde kontrolliert und Verstöße weit schärfer geahndet werden als heute.