Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Ralph Brinkhaus
Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag Alexander Dobrindt
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak
CSU-Generalsekretär Markus Blume
Tausende Lobbyist*innen nehmen Einfluss auf Politik und Gesetzgebung. Problematisch dabei: Ihr Wirken ist für die Öffentlichkeit kaum nachzuvollziehen. Diese Intransparenz verletzt das Vertrauen der Menschen in Politiker*innen und schadet unserer Demokratie.
Damit muss jetzt Schluss sein. Sorgen Sie dafür, dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag mehr Lobby-Transparenz nicht länger blockiert. Wir fordern strengere Transparenz-Regeln für Politiker*innen und Lobbyist*innen:
Damit muss jetzt Schluss sein. Sorgen Sie dafür, dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag mehr Lobby-Transparenz nicht länger blockiert. Wir fordern strengere Transparenz-Regeln für Politiker*innen und Lobbyist*innen:
- Vollständige Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten, die sie aus der Wirtschaft und von Interessenverbänden erhalten, inklusive Aktienoptionen
- Zeitnahe Veröffentlichung von allen Lobbyterminen im Gesetzgebungsprozess (“Legislativer Fußabdruck”), die Abgeordnete, Beamt*innen und Minister*innen haben
- Einführung eines verbindlichen Lobby-Registers, in dem Lobbyist*innen Auskunft geben müssen, in wessen Auftrag sie zu welchem Thema mit welchem Budget arbeiten