ZDF: Kein Einknicken vor Trump! | Campact

ZDF: Kein Einknicken vor Trump!

Ein grimmig aussehendes Mainzelmännchen steht mit einer "I love Trump"-Mütze auf dem Kopf und dem Rotstift in der Hand in einem Fernsehstudio. In der Hand hat es außerdem ein Blatt Papier mit einer Liste.
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Wer Donald Trump politisch im Weg steht, muss mit Sanktionen rechnen – und damit, dass das ZDF ihn aus dem Programm wirft. Der Sender hat freiwillig US-Sanktionslisten übernommen. Damit gefährdet das ZDF seine unabhängige Berichterstattung. Intendant Norbert Himmler muss Trumps Listen sofort zurücknehmen. Unterzeichne jetzt unseren Appell.

ZDF-Intendant Norbert Himmler

Das ZDF könnte Menschen, die dem US-Präsidenten politisch unbequem sind künftig nicht mehr zu Wort kommen lassen. Der Sender nutzt seit Kurzem Sanktionslisten der US-Regierung. Wer darauf steht, könnte als Interviewpartner*in oder Gast vom ZDF ausgeschlossen werden. Damit unterwirft sich der Sender einem Instrument, mit dem Donald Trump seine politischen Gegner*innen einschüchtert: Auf den Listen stehen auch Richter*innen des Internationalen Strafgerichtshofs und mehrere Menschenrechtsorganisationen.

Diese Stimmen könnte das ZDF nun ausgrenzen. Das wäre ein tiefer Einschnitt in die Presse- und Meinungsfreiheit. Dabei handelt der Sender ohne Zwang. Trumps Sanktionspraxis ist international höchst umstritten, selbst in den USA laufen mehrere Gerichtsverfahren dagegen.

Wir fordern Sie auf: Bewahren Sie die politische Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Hören Sie auf, Trumps Sanktionslisten anzuwenden.

5-Minuten-Info

Auf den Sanktionslisten der US-Regierung landen Personen, Organisationen, Unternehmen oder sogar ganze Staaten mit denen US-Bürger*innen und oft auch internationale Firmen keine Geschäfte machen dürfen. Die OFAC, das „Office of Foreign Assets Control“ des US-Finanzministeriums, führt diese Liste.

Ursprünglich richteten sich diese Listen gegen Terrororganisationen, Drogenkartelle oder autoritäre Regime. Doch US-Präsident Donald Trump nutzt sie zunehmend gegen Personen oder Organisationen, die ihm politisch missfallen.
So stehen inzwischen auch palästinensische Menschenrechtsorganisationen, die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese und Richter*innen des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag darauf. Die Sanktionen gelten vielen als Versuch, internationale Strafverfolgung und Kritiker*innen an Israels Kriegsführung einzuschüchtern.

 Es gibt belegte Fälle in denen das ZDF die Sanktionslisten in seine „Mitwirkendenverträge“ integriert hat. Wer inhaltlich für das ZDF arbeitet – darunter fällt z.B. auch die Teilnahme als Gast, Expert*in oder Interviewpartner*in an einer ZDF-Sendung – musste zuerst den Sanktionsbestimmungen zustimmen.

Dabei versichert man, weder direkt noch indirekt mit Personen oder Organisationen zusammenzuarbeiten, die auf internationalen Sanktionslisten stehen – ausdrücklich auch auf den Listen der US-Behörde OFAC. US-Präsident Donald Trump entscheidet also indirekt mit, wer im ZDF zu Wort kommt.

Das ZDF behauptete zunächst, die Regelung gelte nur für „die Zusammenarbeit mit Mitwirkenden im Ausland“. Doch die Süddeutsche Zeitung hat recherchiert, dass auch Mitwirkende in Deutschland diese Anlage erhalten haben. Ebenso gab das ZDF an, die Sanktionsanlage gelte nur für geschäftliche Beziehungen und nicht für journalistische Tätigkeiten – auch dem widersprechen die Recherchen der Süddeutschen Zeitung. Auf unsere Nachfrage hin verpasste das ZDF, hier Transparenz zu schaffen. Mitarbeitende beim ZDF könnten dadurch Personen meiden, die auf der Liste stehen – selbst wenn sie keine Straftaten begangen haben, sondern etwa wegen ihrer Arbeit oder politischen Haltung sanktioniert wurden. Es entsteht die Gefahr von Selbstzensur: Aus Angst vor Konflikten könnten Redaktionen bestimmte Kontakte oder Kooperationen vermeiden. Besonders problematisch ist, dass Donald Trump über diese Sanktionslisten Einfluss auf Medien und öffentliche Debatten in Deutschland gewinnt. 

 Das ZDF begründet die Übernahme der US-Sanktionslisten mit rechtlicher Vorsicht. Die USA setzen ihre Sanktionen ein, um auch außerhalb ihres Territoriums Druck auszuüben. Deshalb fürchtet das ZDF rechtliche oder wirtschaftliche Folgen, sollte es gegen OFAC-Sanktionen verstoßen. Das kann vor allem Auslandsbüros des Senders betreffen und deren Konten bei Banken oder US-Firmen wie Google oder Meta.

Der Rechtswissenschaftler Kilian Wegner, Professor an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, kritisiert, dass deutsche Akteur*innen so womöglich die außenpolitischen Vorgaben der USA unkritisch übernehmen könnten. Auch Reporter ohne Grenzen wirft dem ZDF im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung vor, aus Angst vor möglichen Problemen freiwillig die politischen Sanktionen der US-Regierung zu übernehmen – und damit Pressefreiheit und Meinungsvielfalt zu gefährden.
 Nach unseren Recherchen nutzen die anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und Deutschlandradio die Sanktionslisten nicht.

Aus den Compliance-Regeln der ARD geht hervor, dass die Verantwortlichen eigene Risikoanalysen durchführen sollen. Von Sanktionslisten ist dort nirgends die Rede. Der Deutschlandfunk distanzierte sich auf seinem Instagram-Kanal sogar vom Vorgehen des ZDF und stellt klar, dass dort niemand wegen der neuen Einträge auf Trumps Sanktionsliste von Interviews ausgeschlossen wird. Öffentliche Kritik kommt auch vom öffentlich-rechtlichen Format funk.

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