Mercosur stoppen, Amazonas retten!

EU-Mercosur ist ein Handelsabkommen zwischen der EU und Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Es soll Zölle senken und Einfuhrquoten erhöhen, die derzeit noch für viele Produkte gelten. Heißt also: Es dürfte deutlich mehr in die EU geliefert werden als bislang.

Das Abkommen wird seit 20 Jahren verhandelt. Nachdem der Prozess jahrelang ins Stocken geriet, einigten sich die Vertragspartner*innen Ende Juni 2019. Jetzt müssen EU-Parlament, Rat und die EU-Mitgliedsstaaten nur noch zustimmen. Doch es gibt Widerstand: Frankreich, Irland und Luxemburg haben angekündigt, dem Abkommen im EU-Ministerrat nicht zustimmen zu wollen. Österreich hat sich sogar schon auf ein "Nein" festgelegt. Auch die Niederlande und der wallonische Teil Belgiens sprachen sich gegen das Abkommen aus.

Ja, denn die EU-Kommission will mit dem EU-Mercosur-Abkommen die Einfuhr von Rindfleisch, Soja und Zucker aus Südamerika stark erhöhen. Eine Ausweitung der Fleischproduktion würde zu verstärkter Abholzung des Regenwaldes und höheren Treibhausgasemissionen führen. Schon jetzt verbrennen Agrarkonzerne viele Quadratkilometer Regenwald, um Platz für Weide- und Anbauflächen zu schaffen. Im August 2019 riefen Viehzüchter den "Tag des Feuers" aus und legten gemeinsam Brände im Amazonas-Gebiet.

2020 breiten sich die Amazonasfeuer aus, noch bevor die eigentliche Waldbrandsaison begonnen hatte. Allein im Juni registrierte das staatliche Klimainstitut Inpe 2.248 Feuer – die schlimmsten Brände für den Monat seit 13 Jahren.

Der ultrarechte Landeschef lässt die Brandstifter gewähren. Er sieht im Regenwald vor allem Profit. Sollte das Handelsabkommen in seiner jetzigen Form zustande kommen, würde sich der Amazonas bald schon in eine Agrarwüste verwandeln.

Denn 2019, im Jahr Bolsonaros' Amtsantritts, wurden knapp 90.000 Waldbrände im Amazonasgebiet registriert – ein Anstieg von rund 30 Prozent im Vergleich zu 2018.

Im Juli 2020 verbot Jair Bolsonaro als Reaktion auf den wirtschaftlichen Druck durch ausländische Investoren und heimische Unternehmen Brandrodungen im Amazonas für 120 Tage. Es wird sich zeigen, ob diese Maßnahme die Regenwaldzerstörung stoppt oder nur Show ist, um die Kritiker*innen ruhig zu stellen.

Tritt der Vertrag in Kraft, wird Europa in großem Stil billiges Fleisch, Soja und andere Agrarprodukte aus den Mercosur-Staaten importieren. Die Bäuer*innen in der EU hätten keine Chance, gegen die günstigen Produkte zu konkurrieren. Sie müssten einer skrupellosen Agrarindustrie weichen: Sie produziert auf gerodeten Regenwaldflächen, setzt in der EU verbotene Hormone ein und beutet Landarbeiter*innen aus.

Um noch mehr Platz für die Monokulturen der Agrarindustrie zu schaffen, würden in den Mercosur-Staaten vermehrt Kleinbäuer*innen und Indigene vertrieben.

Jürgen Knirsch, Handelsexperte von Greenpeace, befürchtet: "Die Standards, die wir in Europa haben, sollen abgesenkt werden, damit die Mercosur-Länder im Gegenzug unsere Importe akzeptieren." 

In Brasilien gab es 2017 einen großen Fleischskandal: Es wurde massenhaft verdorbenes Fleisch von bestochenen Lebensmittelkontrolleuren als unbedenklich deklariert. Mit dem EU-Mercosur-Abkommen will sich die EU künftig weitgehend auf die brasilianischen und argentinischen Fleischkontrollen verlassen. Das Mercosur-Abkommen untergräbt so das europäische Vorsorgeprinzip, mit dem im Umwelt- und Lebensmittelrecht Produkte auch auf Verdacht aus dem Verkehr gezogen werden können.

Uns geht es nicht um eine Abschottung der Märkte, sondern um fairen Handel, der zu besseren Produktionsbedingungen für Mensch und Tier führt und der die Umwelt schützt. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft hat dafür das Konzept des qualifizierten Marktzugangs entwickelt.

Das Konzept des qualifizierten Marktzugangs sieht vor, dass die EU das Recht hätte, bei Importen von Agrarprodukten Qualitäten einzufordern. Bei Rindfleisch aus den Mercosur-Staaten kann das bedeuten, dass bei der Erzeugung auf die Wahrung der Menschenrechte und eine artgerechte Tierhaltung geachtet wird. Weidehaltung hätte Vorrang, und die Erzeugung dürfte nicht zur Entwaldung oder Vertreibung von Menschen führen. Halten die Exporteur*innen diese Standards nicht ein, könnte die EU den Import ablehnen oder Abgaben erheben. Damit könnte eine Förderung der bäuerlichen Strukturen in den Mercosur-Ländern finanziert werden.

• “Dem Regenwald droht der Kollaps”, Südkurier, 17. Januar 2020
• “Mercosur-Blockade für den Regenwald,” Tagesschau.de, 23. August 2019
• “Plötzlich sorgen sich die Brasilianer um ihren Regenwald”, Welt Online, 22. August 2019
• “Bolsonaro erwägt Einsatz der Armee gegen Amazonas-Feuer”, Süddeutsche Zeitung, 22. August 2019
• “Der Brandbeschleuniger”, Spiegel Online, 23. August 2019
• “Rekord-Abholzung im Regenwald”, Spiegel Online, 3. Juli 2019
• “Mehr Exporte, weniger Wald”, Weltsichten, 8. Januar 2018
• “Fleischskandal könnte auch EU betreffen”, Tagesspiegel, 20. März 2017
• “EU-Mercosur Association Agreement”, European Commission, Dezember 2017
• “EU macht Weg für Hormonfleisch frei”, TAZ, 28. Februar 2018
• “Neuorientierung der EU-Agrarpolitik”, Positionspapier deutscher Organisationen aus Entwicklungspolitik und Tier-, Umwelt- sowie Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, März 2016