Billigfleisch in Massen? Stoppt Mercosur!

EU-Mercosur ist ein Handelsabkommen zwischen der EU und Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Es soll Zölle senken und Einfuhrquoten erhöhen, die derzeit noch für viele Produkte gelten. Heißt also: Es dürfte deutlich mehr in die EU geliefert werden als bislang.

Das Abkommen wurde fast 20 Jahren verhandelt. Der Prozess war jahrelang ins Stocken geraten. Im Juni 2019 wurde nun eine Einigung über das Abkommen erzielt.

Wenn der Vertrag in Kraft tritt, wird Europa in großem Stil Fleisch, Zucker und andere Agrarprodukte aus den Mercosur-Staaten importieren. Die Bäuerinnen und Bauern in der EU hätten keine Chance, gegen die günstigen Produkte zu konkurrieren. Sie müssten einer skrupellosen Agrarindustrie weichen: Sie produziert auf gerodeten Regenwaldflächen, setzt in der EU verbotene Hormone ein und beutet Landarbeiter/innen aus.
Um noch mehr Platz für die Monokulturen der Agrarindustrie zu schaffen, würden in den Mercosur-Staaten vermehrt Kleinbäuerinnen, Kleinbauern und Indigene vertrieben.

Jürgen Knirsch, Handelsexperte von Greenpeace, befürchtet: „Die Standards, die wir in Europa haben, sollen abgesenkt werden, damit die Mercosur-Länder im Gegenzug unsere Importe akzeptieren.“ 
In Brasilien gab es 2017 einen großen Fleischskandal: Es wurde massenhaft verdorbenes Fleisch von bestochenen Lebensmittelkontrolleuren als unbedenklich deklariert. Mit dem EU-Mercosur-Abkommen will sich die EU künftig weitgehend auf die brasilianischen und argentinischen Fleischkontrollen verlassen. Das Mercosur-Abkommen untergräbt so das europäische Vorsorgeprinzip, mit dem im Umwelt- und Lebensmittelrecht Produkte auch auf Verdacht aus dem Verkehr gezogen werden können.

Die EU-Kommission prognostiziert stark steigende Exporte, macht aber keine Aussage, wie viele Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen werden. Sicher gehen auch Arbeitsplätze hier verloren, vor allem in der Landwirtschaft. 
In den Mercosur-Staaten sind Arbeitsplätze in der Industrie durch die europäische Konkurrenz bedroht. Die industrielle Entwicklung dieser Länder könnte einen empfindlichen Rückschlag erleiden: Sie würden noch stärker abhängig von Agrarexporten. Auf den Zuckerrohr- und Sojaplantagen werden Menschen bereits jetzt ausgebeutet. Gewerkschafter/innen in Lateinamerika werden getötet. Für die Plantagen werden Indigene und Kleinbäuer/innen vertrieben – das könnte durch den EU-Mercosur zunehmen.
Der EU-Mercosur-Vertrag würde auch das Patentrecht für Arzneimittel verschärfen. Die Medikamente in den Mercosur-Staaten würden teurer und die Gesundheitsversorgung gefährdet.

Die EU-Kommission will mit dem EU-Mercosur-Abkommen die Einfuhr von Rindfleisch, Geflügel und Zucker aus Südamerika stark erhöhen. Eine Ausweitung der Fleischproduktion würde zu verstärkter Abholzung des Regenwalds, höheren Treibhausgasemissionen und Grundwasserverschmutzung führen. Zudem behindert der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro massiv Umweltschutzmaßnahmen.
In Europa müsste die Fleischproduktion noch stärker auf Agrarfabriken mit Megaställen setzen, um mit der Billigkonkurrenz aus den Mercosur-Staaten mithalten zu können. Das belastet auch in Deutschland Böden und Trinkwasser.

Uns geht es nicht um eine Abschottung der Märkte, sondern um fairen Handel, der zu besseren Produktionsbedingungen für Mensch und Tier führt und der die Umwelt schützt. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft hat dafür das Konzept des qualifizierten Marktzugangs entwickelt.

Das Konzept des qualifizierten Marktzugangs sieht vor, dass die EU das Recht hätte, bei Importen von Agrarprodukten Qualitäten einzufordern. Bei Rindfleisch aus den Mercosur-Staaten kann das bedeuten, dass bei der Erzeugung auf die Wahrung der Menschenrechte und eine artgerechte Tierhaltung geachtet wird. Weidehaltung hätte Vorrang, und die Erzeugung dürfte nicht zur Entwaldung oder Vertreibung von Menschen führen. Halten die Exporteur/innen diese Standards nicht ein, könnte die EU den Import ablehnen oder Abgaben erheben. Damit könnte eine Förderung der bäuerlichen Strukturen in den Mercosur-Ländern finanziert werden.

• „EU und Südamerika einig über Handelsvertrag“, Zeit Online, 28. Juni 2019
• „Mehr Exporte, weniger Wald“, Weltsichten, 8. Januar 2018
• „Liebe auf den zweiten Blick: EU und Mercosur nähern sich an“, Deutsche Welle, 2. Februar 2018
• „Fleischskandal könnte auch EU betreffen“, Tagesspiegel, 20. März 2017
• „Der nächste große Deal“, Süddeutsche Zeitung, 30. Januar 2018
• „EU-Mercosur Association Agreement“, European Commission, Dezember 2017
• „EU-Bauern lehnen erneut angehobene Importquote für Mercosur-Rindfleisch ab“, Topagrar.com, 31. Januar 2018
• „Die gefährlichste Region der Welt“, Frankfurter Rundschau, 8. März 2018
• „EU macht Weg für Hormonfleisch frei“, TAZ, 28. Februar 2018
• „Neuorientierung der EU-Agrarpolitik“, Positionspapier deutscher Organisationen aus Entwicklungspolitik und Tier-, Umwelt- sowie Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, März 2016