EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Handelskommissar Phil Hogan
Ich lehne die Pläne der EU-Kommission zur Einrichtung eines "Multilateralen Investitionsgerichtshofs" ab. Wir brauchen keine Festschreibung der Paralleljustiz für Konzerne, sondern deren Ende.
Deswegen fordere ich, dass die Europäische Union keine neuen Handels- und Investitionsabkommen mit Sonderklagerechten für Konzerne abschließt. Auch in bestehenden Abkommen gehören diese schnellstmöglich abgeschafft.
Deswegen fordere ich, dass die Europäische Union keine neuen Handels- und Investitionsabkommen mit Sonderklagerechten für Konzerne abschließt. Auch in bestehenden Abkommen gehören diese schnellstmöglich abgeschafft.