Patente auf Leben stoppen!

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Agrarkonzerne reißen die Natur an sich - und sichern sich Patente auf Obst- und Gemüsesorten. Das ist seit 2017 eigentlich verboten, doch die Regelung hat eine Lücke. SPD-Ministerin Katarina Barley kann dieses Schlupfloch jetzt schließen, wenn sie sich im Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts dafür stark macht.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell an Ministerin Barley!

Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Katarina Barley (SPD)

Sehr geehrte Frau Barley,

Ihr Vorgänger Heiko Maas hat mit durchgesetzt, dass Patente auf Pflanzen, Tiere und Saatgut aus herkömmlicher Züchtung verboten wurden. Das Europäische Patentamt (EPA) vergibt dennoch weiter solche Patente. Möglich macht dies eine Lücke in der Verbotsregelung, die das Amt und die Konzerne schamlos ausnutzen. 
Schließen Sie diese Lücke! Setzen Sie sich im Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation und in der Europäischen Union dafür ein, dass das EPA keine Patente auf Pflanzen, Tiere und Saatgut mehr erteilt.

5-Minuten-Info Keine Patente auf Leben

Was sind Patente auf Leben?

Ein Patent ist ein exklusives Recht an einer Erfindung - es soll Innovation und Erfindergeist fördern, weil der Besitzer oder die Besitzerin einige Zeit einen höheren Preis für eine Idee erzielen kann. Doch das Europäische Patentamt (EPA) vergibt immer wieder auch Patente für Lebewesen an Bayer/Monsanto und andere Agrarkonzerne. Das kann alle Arten von Pflanzen betreffen: Gemüse wie Tomaten, Brokkoli, Paprika und Salat genauso wie Soja, Mais und Weizen. Aber auch zum Beispiel Kühe oder Schweine. Dabei haben die Konzerne diese Pflanzen und Tiere gar nicht „erfunden“.

Wurden Patente auf Pflanzen aus herkömmlicher Züchtung nicht verboten?

Die 38 Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens haben Mitte 2017 beschlossen, keine Patente mehr für Pflanzen und Tiere aus herkömmlicher Züchtung (also ohne Gentechnik) zu vergeben. Schon seit 2012 hatte das Europaparlament ein solches Verbot gefordert. 
Die Entscheidung der Vertragsstaaten war nicht zuletzt ein Erfolg der jahrelangen Proteste aus der Zivilgesellschaft. Doch schon damals haben wir gewarnt: Das Verbot hat Lücken, die von Agrarkonzernen wie Bayer/Monsanto, BASF oder ENZA ausgenutzt werden können. Und genau so ist jetzt gekommen.

Was für Schlupflöcher gibt es?

Im Januar vergab das Europäische Patentamt ein Patent auf eine Melonensorte an die niederländische Firma ENZA Zaden (EP 2455475). Die Melonensorte ist gegen den falschen Mehltau (Pseudoperonospora cubensis) resistent. ENZA Zaden nutzte dabei eine Lücke im Patentrecht. Denn zufällige Veränderungen des Erbguts sind auch weiterhin patentierbar. Und auch bei der Resistenz gegen den falschen Mehltau handelt es sich um eine sogenannte zufällige Mutation.
ENZA hatte das Erbgut der Pflanzen gezielt nach zufälligen Mutationen durchsucht - ohne den Einsatz von Gentechnik. Das Patent beruht also auf herkömmlicher Züchtung und ist damit nach Europäischem Patentrecht eigentlich nicht patentierbar. 
Doch ENZA hat bereits sechs weitere Patente auf Trauben, Gurken, Soja, Zwiebeln, Tomaten und Kartoffeln erhalten, die alle die gleichen Veränderungen im Erbgut aufweisen. „Eine einzige zufällige Mutation reicht aus, um den ganzen Gemüsegarten zu patentieren. Hier geht es offensichtlich nicht um Erfindungen, sondern um Monopolisierung der biologischen Vielfalt, die für die Züchtung der Zukunft benötigt wird“, kritisierte Christoph Then für das Bündnis “Keine Patente auf Saatgut” die aktuelle Lage.

Welche Folgen haben Patente auf Leben?

Konzerne wie Monsanto/Bayer, Syngenta oder ENZA melden immer mehr Patente auf Saatgut an und bilden so schrittweise ein Monopol über unsere Ernährung.  
Bereits jetzt kontrollieren fünf Konzerne 95 Prozent des Marktes beim Saatgut für Gemüse. Daneben profitieren aber auch andere Institutionen und Personen an dem Geschäft mit Patenten: insbesondere Patentanwält/innen, Beratungsfirmen und nicht zuletzt das Europäische Patentamt selbst, das an den Patentvergaben direkt verdient.
Auf der anderen Seite verlieren bei der Patentvergabe Züchter/innen, Landwirt/innen, Lebensmittelunternehmen und Verbraucher/innen. Patente auf Pflanzen und Tiere fördern die Marktkonzentration und bringen Landwirt/innen in immer stärkere Abhängigkeit von den großen Konzernen. 
ENZA missbraucht das Patentrecht besonders systematisch, indem der Konzern die Verwendung des patentierten Saatguts in seinen Verkaufs- und Lieferbedingungen auf nur eine Anbausaison einschränkt. Jeglicher Tausch, jegliche Wiederverwendung, Forschung oder weitere Züchtung ist verboten. Wer Saatgut erwirbt, muss diese Bedingungen unterschreiben und ist damit automatisch in deren Patente-Falle gefangen. Andere Agrarkonzerne machen es ähnlich. Der fortschreitende Konzentrationsprozess in der Züchtung verhindert echten Wettbewerb und gibt wenigen Konzernen die Macht, darüber zu entscheiden, was auf dem Acker angebaut wird, was wir essen und welchen Preis wir dafür bezahlen. Unsere Nahrungsmittelvielfalt geht zurück und die Preise steigen. Dadurch ist auch die weltweite Ernährungssicherheit gefährdet. Globale Hungerkrisen könnten zunehmen und immer mehr Menschen ihre Lebensgrundlage verlieren. 

Wer vergibt Patente auf natürlich gezüchtete Lebensmittel?

Das Europäische Patentamt (EPA) ist Teil der Europäischen Patentorganisation (EPOrg). Diese zwischenstaatliche Organisation wurde auf der Basis des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) geschaffen, das 1973 unterzeichnet wurde. Die Europäische Patentorganisation hat gegenwärtig 38 Mitgliedsstaaten, darunter alle EU-Länder und zusätzlich Albanien, Makedonien, Island, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, Serbien, die Schweiz und die Türkei. Das EPA prüft die Patentanträge und erteilt die Patente. Kontrolliert wird das Amt von einem Verwaltungsrat. Er besteht aus den Delegierten der Mitgliedsländer, Deutschland wird durch die Bundesjustizministerin vertreten. Der Rat kann über die Auslegung des Patentübereinkommens entscheiden. 
Die Struktur der Europäischen Patentorganisation sieht keine unabhängige rechtliche Überwachung oder Kontrolle durch internationale Gerichte vor. Außerdem verdient das Amt mit der Prüfung und Erteilung von Patenten Geld. Das Budget, das im Jahr 2014 bei zwei Milliarden Euro lag, speist sich maßgeblich aus den Gebühren der Patentanmeldungen. Die Konzerne wollen Patente und das Amt will Geld: eine Win-Win-Situation auf Kosten der Verbraucher/innen. 

Wie viele Patente auf Leben gibt es bereits?

Seit den 1980er-Jahren wurden in Europa etwa 2400 Patente auf Pflanzen und 1400 Patente auf Tiere erteilt. Mehr als 7500 Patentanmeldungen auf Pflanzen und etwa 5000 Patentanmeldungen auf Tiere sind bis heute eingereicht. 120 vom EPA erteilte Patente betreffen schon jetzt die konventionelle Züchtung, etwa 1000 weitere Anmeldungen liegen in dieser Kategorie bereits vor.

Wie ist die Haltung der Bundesregierung dazu?

Der frühere Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat mit durchgesetzt, dass die Patentierbarkeit von Lebewesen eingeschränkt wurde. Und im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD heißt es: „Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir ab.“ Wir verlangen nun von Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD), dass sie im Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts auch entsprechend handelt.

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