Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Katarina Barley (SPD)
Sehr geehrte Frau Barley,
Ihr Vorgänger Heiko Maas hat mit durchgesetzt, dass Patente auf Pflanzen, Tiere und Saatgut aus herkömmlicher Züchtung verboten wurden. Das Europäische Patentamt (EPA) vergibt dennoch weiter solche Patente. Möglich macht dies eine Lücke in der Verbotsregelung, die das Amt und die Konzerne schamlos ausnutzen.
Schließen Sie diese Lücke! Setzen Sie sich im Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation und in der Europäischen Union dafür ein, dass das EPA keine Patente auf Pflanzen, Tiere und Saatgut mehr erteilt.
Ihr Vorgänger Heiko Maas hat mit durchgesetzt, dass Patente auf Pflanzen, Tiere und Saatgut aus herkömmlicher Züchtung verboten wurden. Das Europäische Patentamt (EPA) vergibt dennoch weiter solche Patente. Möglich macht dies eine Lücke in der Verbotsregelung, die das Amt und die Konzerne schamlos ausnutzen.
Schließen Sie diese Lücke! Setzen Sie sich im Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation und in der Europäischen Union dafür ein, dass das EPA keine Patente auf Pflanzen, Tiere und Saatgut mehr erteilt.