Die CDU in Thüringen macht Politik gemeinsam mit der Höcke-AfD: Im Landtag setzen sie als Partner eine Senkung der Grunderwerbsteuer durch – gegen die rot-rot-grüne Landesregierung. Der Beschluss der Bundes-CDU, nicht mit der AfD zu kooperieren, erscheint als hohle Phrase. Fordere jetzt vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz: Halten Sie Ihr Wort, keine Zusammenarbeit mit der AfD!
Unsere Forderung
Appell-Empfänger
Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU
Herr Merz, wir fordern von Ihnen als CDU-Bundesvorsitzender:
- Schreiten Sie in Thüringen ein und machen Sie der Landtagsfraktion klar, dass die indirekte Zusammenarbeit mit der AfD zu unterlassen ist.
- Präzisieren Sie die Regeln, die Kooperationen mit der AfD ausschließen: Die CDU darf keine Gesetze und Personalentscheidungen durchs Parlament bringen, wenn sie dabei zwingend auf Unterstützung der AfD angewiesen ist.
5-Minuten-Info
Das bürdet den demokratischen Parteien viel Verantwortung auf: Die Regierung muss kompromissbereiter mit der Opposition zusammenarbeiten. Die Opposition hingegen kann keine Anträge gegen die Landesregierung einbringen, ohne damit zu rechnen, dass diese nur mit Hilfe der Stimme der AfD umgesetzt werden können.
Durch die gezielte Zusammenarbeit sendet die CDU das fatale Signal, dass die rechtsextreme Höcke-AfD gar nicht so schlimm ist – und normalisiert so die AfD als eine politische Partnerin unter vielen. Die CDU übergeht mit diesem Vorgehen ihren eigenen Parteitagsbeschluss gegen die Zusammenarbeit mit der AfD. Den AfD-Wähler*innen wird signalisiert, dass die AfD echten Einfluss auf die Landespolitik hat. Davon profitieren dann allein die Rechtsextremen. Es droht die immer stärkere Einflussnahme der AfD auf die Landespolitik – bis hin zu einer formalen Koalition.
Für die CDU Thüringen ist ein solcher Vorstoß die Gelegenheit, sich als Opposition hervorzutun. Für die AfD hingegen ist er Teil der Strategie, die CDU mehr und mehr als Partnerin zu gewinnen. Das gemeinsame Durchbringen einer gewichtigen haushaltspolitischen Entscheidung gegen die Regierung ist nicht nur ein symbolischer Akt – es ist ein zentraler Schritt hin zur Normalisierung der Zusammenarbeit im Alltag.