Michael Fürst, BSW
Funktion: Landesschatzmeister
Funktion: Landesschatzmeister
In Sachsen-Anhalt steht die AfD kurz davor, ihre erste Landesregierung stellen zu können. Mit dem BSW will die Partei Sondierungsgespräche führen. Fordere jetzt gemeinsam mit Tausenden anderen Menschen den BSW-Landesverband Sachsen-Anhalt auf, eine Regierung der Rechtsextremen zu verhindern!
Eine kurze Mail genügt. Das BSW soll spüren: Bürger*innen in Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland lehnen eine AfD-Regierung ab. Weiter unten findest Du Hintergrundinfos, falls Du genauer auf die Gefahren durch die AfD und die Rolle des BSW eingehen willst. Lass gerne Deine eigene Perspektive einfließen – gerade wenn Du aus Sachsen-Anhalt kommst. Wichtig dabei: Bleibe höflich und respektvoll.
Persönlich formulierte Nachrichten und ein aussagekräftiger Betreff machen viel Eindruck. Klicke einfach auf den Mail-Button, um mitzumachen – dann sollte sich Dein E-Mail-Programm öffnen. Sende einfach eine Mail an Michael Fürst und fordere das BSW auf, eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu verhindern!
Eine kurze Mail genügt. Das BSW soll spüren: Bürger*innen in Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland lehnen eine AfD-Regierung ab. Weiter unten findest Du Hintergrundinfos, falls Du genauer auf die Gefahren durch die AfD und die Rolle des BSW eingehen willst. Lass gerne Deine eigene Perspektive einfließen – gerade wenn Du aus Sachsen-Anhalt kommst. Wichtig dabei: Bleibe höflich und respektvoll.
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Hintergrundinfos
In Sachsen-Anhalt ist die AfD laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextrem. Das zeigt sich auch in ihrem sogenannten Regierungsprogramm. Sie will die Rechte von Minderheiten beschneiden, etwa indem sie Kinder mit Fluchthintergrund oder Behinderung in „Sonderklassen” verbannt. Verfassungsrechtler*innen werten das als Verstoß gegen das Grundgesetz.
Auch die anderen Pläne im Bildungsbereich sind drastisch. Die AfD will Schulbesuche in NS-Gedenkstätten streichen, die Auseinandersetzung mit der NS-Zeit im Lehrplan einkürzen und Rassismus-Projekte sowie Aufklärung über gesellschaftliche Vielfalt verbieten.
Die Rechtsextremen haben außerdem angekündigt, Kunst und Kultur nur noch zu fördern, wenn sie einem patriotischen Zweck dienen. Laut Regierungsprogramm hätte die „Regenbogenideologie“ in Sachsen-Anhalt zu viel Bedeutung und müsse eingeschränkt werden.
Schafft sie es in die Regierung, würde das der AfD über Magdeburg hinaus Macht verleihen. Die Innenminister*innen der Länder warnen, dass die Partei über ihre Ministerposten Geheimdienstinformationen an rechtsextreme Kreise übermitteln könnte. Ein AfD-Ministerpräsident hätte über den Bundesrat direkten Einfluss auf die Bundespolitik.
Bei der Abstimmung wird das BSW mit seinen fünf Stimmen eine entscheidende Rolle spielen. Die Partei hat bereits angekündigt, sich enthalten zu wollen. Dann hätte AfD-Kandidat Ulrich Siegmund keine Mehrheit. Aber seine Chancen, Ministerpräsident zu werden, steigen enorm: Wenn im dritten Wahlgang nur eine weitere Person aus einer anderen Partei sich enthält oder für die AfD stimmt, würde es für einen AfD-Ministerpräsidenten reichen. Die Rechtsextremen wären an der Macht.
Deshalb appellieren wir an das BSW: Jede*r einzelne Abgeordnete der demokratischen Parteien trägt große Verantwortung. Alle müssen sich der Konsequenzen bewusst sein, die ihre Entscheidung für das ganze Land hat. Deshalb gilt: Verhindern Sie die AfD-Regierung!
Das BSW engagiert sich gegen soziale Ungleichheit: Die Partei möchte den Mindestlohn anheben und Reiche stärker besteuern. Die AfD will den Mindestlohn abschaffen, was Menschen mit geringeren Einkommen hart treffen würde. Das BSW will sich für mehr Fachkräfte einsetzen, etwa indem ausländische Abschlüsse schneller anerkannt werden. Die AfD hingegen will diese Menschen vom Arbeitsmarkt ausschließen. Das würde die Lage in vielen Branchen stark verschlechtern.
Gerade beim Thema Bildung, wo die Bundesländer besonders viel entscheiden können, liegen BSW und AfD weit auseinander. Das BSW setzt auf ein inklusiveres Schulsystem, möchte längeres gemeinsames Lernen und Kinder aus zugewanderten Familien fördern – die AfD plant, Kinder mit Fluchtgeschichte oder Beeinträchtigungen in Sonderklassen zu verbannen. Die Idee der AfD, die Schulpflicht aufzuheben, lehnt das BSW ab.
Auch wirtschaftspolitisch können sich die beiden Parteien nur schwer einigen. Die AfD gefährdet mit ihren Plänen die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Spitzenkandidatin Claudia Wittig vom BSW kritisierte die AfD dafür im Wahlkampf, etwa weil die Rechtsextremen umfangreiche Investitionen des Staates in Straßen, Glasfaser oder Schulen nicht unterstützen.
Auch beim Thema Frauenrechte liegen die Parteien weit auseinander: Das BSW fordert, Beratungen für Frauen weiter auszubauen und setzt sich für die Legalisierung von Abtreibungen ein. Die AfD hingegen will Schwangerschaftsabbrüche erschweren. Überall im Land will sie Gleichstellungsbeauftragte abschaffen und Frauenrechte so beschneiden.
Falls es trotzdem nicht klappt oder Du kein Mailprogramm nutzt, kannst Du einfach selbst eine E-Mail an die Geschäftsstelle des BSW-Landesverbandes Sachsen-Anhalt senden. Kopiere Dir dafür die Adresse geschaeftsstelle@st.bsw-vg.de hier heraus. Schicke die Nachricht bitte auch bcc an bcc+bswlsa@campact.de. So können wir nachvollziehen, wie viele Mails unsere Unterstützer*innen abgeschickt haben.
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