Christian Dürr, FDP
Funktion: Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Funktion: Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Schreibe jetzt Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten, eine Nachricht. Er muss verhindern, dass die AfD-Stiftung Millionen Euro vom Staat bekommt. Erinnere die Ampel an ihr Versprechen, ein neues Stiftungsgesetz zu schaffen. Du kannst eine Mail formulieren oder Dich über Twitter zu Wort melden!
Hintergrundinformationen
- Beginne Deine Mail mit einer höflichen Anrede und einer kurzen Vorstellung Deiner Person, wenn Du möchtest. Äußere Deine Sorge darüber, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bald bis zu 70 Millionen Euro jährlich an Förderung aus Bundesmitteln erhalten könnte. Mache Christian Dürr darauf aufmerksam, dass ein Stiftungsgesetz dies verhindern kann. Denn es regelt die Finanzierung parteinaher Stiftungen und kann festlegen, dass keine antidemokratische Stiftung von Steuermitteln profitiert.
- Unterstreiche, welche Gefahr von einer extremen Rechten ausgeht, die jährlich mit 70 Millionen Euro Steuergeldern subventioniert wird. Weise zum Beispiel darauf hin, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung mit dem Geld eine Schlüsselrolle in der rechten Szene einnehmen und sich zu einer Denkfabrik der extremen Rechten entwickeln kann. Das passt nicht zum Kampf gegen Rechts, den die Ampel sich gerne auf die Fahnen schreibt.
- Du kannst Christian Dürr an den klaren Auftrag im Koalitionsvertrag erinnern, die Finanzierung parteinaher Stiftungen auf eine solide gesetzliche Grundlage zu stellen. Denn obwohl es um viel Geld geht, gibt es kein Gesetz, das die Finanzierung parteinaher Stiftungen regelt. Stattdessen bekommen Parteistiftungen nach Gewohnheitsrecht Geld aus dem Bundeshaushalt – und dürfen weitgehend selbst entscheiden, wie sie es einsetzen. Kleinere Vereine und Projekte hingegen müssen sich bei jeder öffentlichen Förderung an klare Vorgaben und Gesetze halten.
Klappt das bei Dir nicht, kannst Du auch einfach in Dein Mailprogramm gehen und von dort eine E-Mail an christian.duerr@bundestag.de schicken. Bitte bleibe höflich und setze auf jeden Fall Deinen Namen unter die Nachricht.
Formuliere einfach eine knappe oder auch ausführlichere E-Mail und nutze dabei gern die Informationen, die wir für Dich zusammengestellt haben.
Wir wollen die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Parteien an ihr Versprechen erinnern, ein Stiftungsgesetz zu erarbeiten. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: „Die Arbeit und Finanzierung der politischen Stiftungen wollen wir rechtlich besser absichern. Dies soll aus der Mitte des Parlaments geschehen unter Einbeziehung möglichst aller demokratischen Fraktionen.”
Die Fraktionen sind die Herzkammern des Deutschen Bundestages. Dort werden Gesetzesvorhaben diskutiert und abgestimmt. Fraktionsvorsitzende nehmen dabei eine besonders wichtige Rolle ein. Sie leiten die Fraktion, also den Zusammenschluss aller Abgeordneten einer Partei. Damit haben sie entscheidenden Einfluss auf die Arbeit und die Debatten innerhalb der Fraktion.
Parteistiftungen sind zentrale Pfeiler der politischen Bildung, der Studien- und Forschungsförderung und der Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen im In- und Ausland. Darüber hinaus dienen sie den Parteien als „Think Tanks“ und Beraterinnen sowie als „Gedächtnis“ – sie verwalten die Parteiarchive und forschen. So leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Demokratie in der Bundesrepublik.
Der DES könnten jährlich bis zu 70 Millionen an Steuergeldern zugesprochen werden. Das käme einem gigantischen Konjunkturprogramm für die extreme Rechte gleich. Mit Steuermillionen gefördert, könnte die Stiftung eine Schlüsselrolle in der rechten Szene einnehmen und sich zu einer Denkfabrik der extremen Rechten entwickeln.
Die parteinahen Stiftungen sind wichtige Akteurinnen in der politischen Bildung. Im Fall der DES wäre das aber Bildung mit extrem rechten Inhalten. Auch in Stipendien, Forschungsförderung, zivilgesellschaftliche Projekte und rechte Vernetzung könnten dann Millionen fließen. Das alles macht deutlich: Ein Stiftungsgesetz, das die Finanzierung regelt und gleichzeitig Kriterien für den Ausschluss demokratiefeindlicher Stiftungen definiert, ist dringend nötig.
Begründet wird die Förderung der parteinahen Stiftungen mit der Verpflichtung des Staates, die politische Bildung zu fördern. Doch jetzt will die rechte AfD profitieren – für eine Stiftung, die statt demokratischer Bildung die rechte Szene fördern will. Damit ist klar: Ein Stiftungsgesetz ist dringend nötig. Dieses muss klar definieren, dass nur Stiftungen demokratischer, die Vielfalt unserer Gesellschaft achtender Parteien, Steuergeld erhalten.
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