Deine Nachricht an Christian Dürr | Campact

Stiftungsgesetz jetzt!

Christian Dürr
Christian Dürr, FDP
Funktion: Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Schreibe jetzt Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten, eine Nachricht. Er muss verhindern, dass die AfD-Stiftung Millionen Euro vom Staat bekommt. Erinnere die Ampel an ihr Versprechen, ein neues Stiftungsgesetz zu schaffen. Du kannst eine Mail formulieren oder Dich über Twitter zu Wort melden!

Hintergrundinformationen

Wenn Du Christian Dürr eine E-Mail schreiben willst, klicke bitte auf den Mail-Button oben rechts. Die passende Adresse haben wir bereits eingefügt. Lass uns den Ampel-Parteien gemeinsam zeigen, dass ein Stiftungsgesetz längst überfällig ist. Eine kurze Nachricht mit drei Sätzen ist dabei genauso hilfreich wie eine ausführliche Mail. Du wirst sicher einen guten Weg finden, Christian Dürr Dein Anliegen mitzuteilen. Schließlich sind wir alle Wähler*innen und haben immer das Recht, Abgeordneten und Fraktionen zu schreiben. Dafür müssen wir keine ausgewiesenen Expert*innen sein. Hier haben wir einige Argumente für Dich zusammengestellt:

- Beginne Deine Mail mit einer höflichen Anrede und einer kurzen Vorstellung Deiner Person, wenn Du möchtest. Äußere Deine Sorge darüber, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bald bis zu 70 Millionen Euro jährlich an Förderung aus Bundesmitteln erhalten könnte. Mache Christian Dürr darauf aufmerksam, dass ein Stiftungsgesetz dies verhindern kann. Denn es regelt die Finanzierung parteinaher Stiftungen und kann festlegen, dass keine antidemokratische Stiftung von Steuermitteln profitiert.

- Unterstreiche, welche Gefahr von einer extremen Rechten ausgeht, die jährlich mit 70 Millionen Euro Steuergeldern subventioniert wird. Weise zum Beispiel darauf hin, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung mit dem Geld eine Schlüsselrolle in der rechten Szene einnehmen und sich zu einer Denkfabrik der extremen Rechten entwickeln kann. Das passt nicht zum Kampf gegen Rechts, den die Ampel sich gerne auf die Fahnen schreibt. 

- Du kannst Christian Dürr an den klaren Auftrag im Koalitionsvertrag erinnern, die Finanzierung parteinaher Stiftungen auf eine solide gesetzliche Grundlage zu stellen. Denn obwohl es um viel Geld geht, gibt es kein Gesetz, das die Finanzierung parteinaher Stiftungen regelt. Stattdessen bekommen Parteistiftungen nach Gewohnheitsrecht Geld aus dem Bundeshaushalt – und dürfen weitgehend selbst entscheiden, wie sie es einsetzen. Kleinere Vereine und Projekte hingegen müssen sich bei jeder öffentlichen Förderung an klare Vorgaben und Gesetze halten.
Das automatische Verschicken der E-Mail gelingt nur, wenn Du ein Mailprogramm auf Deinem Computer, Tablet oder Smartphone hast. Bekannte Mailprogramme sind etwa Outlook und Thunderbird. Manchmal öffnet sich das Mail-Fenster im Hintergrund.

Klappt das bei Dir nicht, kannst Du auch einfach in Dein Mailprogramm gehen und von dort eine E-Mail an christian.duerr@bundestag.de schicken. Bitte bleibe höflich und setze auf jeden Fall Deinen Namen unter die Nachricht.

Formuliere einfach eine knappe oder auch ausführlichere E-Mail und nutze dabei gern die Informationen, die wir für Dich zusammengestellt haben.
Eine demokratiefeindliche Stiftung wie die Desiderius-Erasmus-Stiftung sollte kein Steuergeld bekommen. Derzeit klagt die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht um Millionen Euro für ihre Parteistiftung. Die Ampel kann ein Urteil zugunsten der AfD noch stoppen. Denn mit einem zügig vorgelegten Stiftungsgesetz könnten die Millionen-Forderungen der AfD vor Gericht hinfällig werden. Gleichzeitig könnte die Desiderius-Erasmus-Stiftung so dauerhaft von der Finanzierung ausgeschlossen werden. 

Wir wollen die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Parteien an ihr Versprechen erinnern, ein Stiftungsgesetz zu erarbeiten. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: „Die Arbeit und Finanzierung der politischen Stiftungen wollen wir rechtlich besser absichern. Dies soll aus der Mitte des Parlaments geschehen unter Einbeziehung möglichst aller demokratischen Fraktionen.”

Die Fraktionen sind die Herzkammern des Deutschen Bundestages. Dort werden Gesetzesvorhaben diskutiert und abgestimmt. Fraktionsvorsitzende nehmen dabei eine besonders wichtige Rolle ein. Sie leiten die Fraktion, also den Zusammenschluss aller Abgeordneten einer Partei. Damit haben sie entscheidenden Einfluss auf die Arbeit und die Debatten innerhalb der Fraktion.
​​Von Rosa Luxemburg, Friedrich Ebert und Konrad Adenauer zu Friedrich Naumann, Hanns Seidel und Heinrich Böll: Nach diesen historischen Vorbildern sind sechs Stiftungen benannt – die Parteistiftungen der demokratischen Parteien, die dauerhaft im Bundestag vertreten sind. Diese Stiftungen, auch als parteinahe oder politische Stiftungen bezeichnet, sind zwar rechtlich und formal von ihren Parteien unabhängig, inhaltlich und personell aber eng mit ihnen verbunden. Finanziert werden sie zu rund 90 Prozent aus öffentlichen Mitteln.

Parteistiftungen sind zentrale Pfeiler der politischen Bildung, der Studien- und Forschungsförderung und der Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen im In- und Ausland. Darüber hinaus dienen sie den Parteien als „Think Tanks“ und Beraterinnen sowie als „Gedächtnis“ – sie verwalten die Parteiarchive und forschen. So leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Demokratie in der Bundesrepublik.
Mit der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), der Parteistiftung der extrem rechten AfD, ist eine neue Akteurin dazu gekommen: Erstmals erhebt eine demokratiefeindliche politische Stiftung Anspruch auf Geld aus dem Bundeshaushalt. Mit dieser Stiftung will die AfD viele Millionen Euro in rechte Netzwerke pumpen.

Der DES könnten jährlich bis zu 70 Millionen an Steuergeldern zugesprochen werden. Das käme einem gigantischen Konjunkturprogramm für die extreme Rechte gleich. Mit Steuermillionen gefördert, könnte die Stiftung eine Schlüsselrolle in der rechten Szene einnehmen und sich zu einer Denkfabrik der extremen Rechten entwickeln.

Die parteinahen Stiftungen sind wichtige Akteurinnen in der politischen Bildung. Im Fall der DES wäre das aber Bildung mit extrem rechten Inhalten. Auch in Stipendien, Forschungsförderung, zivilgesellschaftliche Projekte und rechte Vernetzung könnten dann Millionen fließen. Das alles macht deutlich: Ein Stiftungsgesetz, das die Finanzierung regelt und gleichzeitig Kriterien für den Ausschluss demokratiefeindlicher Stiftungen definiert, ist dringend nötig.
Obwohl es um viel Geld geht, gibt es kein Gesetz, das die Finanzierung parteinaher Stiftungen aus Bundesmitteln regelt. Stattdessen erhalten parteinahe Stiftungen nach einer Art Gewohnheitsrecht und auf Grundlage einer Vereinbarung der bislang etablierten parteinahen Stiftungen Gelder aus dem Bundeshaushalt – und dürfen über Verteilung und Verwendung der Mittel weitgehend selbst entscheiden. Im letzten Jahr waren es über 550 Millionen Euro.

Begründet wird die Förderung der parteinahen Stiftungen mit der Verpflichtung des Staates, die politische Bildung zu fördern. Doch jetzt will die rechte AfD profitieren – für eine Stiftung, die statt demokratischer Bildung die rechte Szene fördern will. Damit ist klar: Ein Stiftungsgesetz ist dringend nötig. Dieses muss klar definieren, dass nur Stiftungen demokratischer, die Vielfalt unserer Gesellschaft achtender Parteien, Steuergeld erhalten.
Seit dem 25. Oktober 2022 verhandelt das Bundesverfassungsgericht über eine Klage der AfD. Denn sie möchte für ihre Parteistiftung Steuergelder in Millionenhöhe erstreiten. Dazu hat die AfD-Bundespartei ein Organstreitverfahren begonnen, dessen mündliche Verhandlung in Karlsruhe gerade gestartet ist. Die AfD sieht sich in ihrem Recht auf Chancengleichheit sowie in ihrem Recht auf Gleichbehandlung verletzt. Denn bisher konnte verhindert werden, dass die DES von staatlicher Förderung profitiert. Expert*innen weisen darauf hin, dass diese gesetzliche Leerstelle der AfD einen millionenschweren Erfolg in Karlsruhe bescheren könnte. Gleichzeitig könnte auch jetzt noch der Start eines Gesetzgebungsverfahrens dazu führen, dass die Forderungen der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht obsolet werden.

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