Kanzler Olaf Scholz (SPD)
Bundesvorsitzende Annalena Baerbock (Grüne)
Bundesvorsitzender Robert Habeck (Grüne)
Bundesvorsitzender Christian Lindner (FDP)
Jährlich bis zu 70 Millionen Euro will die AfD für ihre Parteistiftung, die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), aus Bundesmitteln haben. Hat sie damit Erfolg, kann die DES mit unseren Steuergeldern den Ausbau rechter Strukturen vorantreiben und öffentliche Diskurse massiv beeinflussen. Der Schaden für unsere Demokratie und die Zivilgesellschaft wäre immens.
Deshalb fordern wir Sie auf:
Deshalb fordern wir Sie auf:
- Sorgen Sie dafür, dass keine Mittel für die DES im Bundeshaushalt eingestellt werden.
- Schaffen Sie die gesetzliche Grundlage dafür, dass auch auf Dauer eine Finanzierung der Parteistiftung der AfD aus Bundesmitteln verhindert wird.