Melden Sie sich beim CDU-Parteichef Friedrich Merz und fordern Sie ihn auf, die geplante Zusammenarbeit von CDU und AfD im Thüringer Landtag zu stoppen. Schreiben Sie ihm eine Mail oder protestieren Sie auf Twitter.
Die CDU will im Thüringer Landtag mit den Stimmen von AfD und FDP einen Antrag zur Windkraft beschließen. Das Ziel: Beim Bau von neuen Windrädern soll zukünftig ein Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohnhäusern gelten. Die Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne haben bereits angekündigt, dem Vorhaben nicht zuzustimmen. Damit ist klar: Für eine Mehrheit im Erfurter Landtag ist die CDU auf die Stimmen der AfD angewiesen.
Der Antrag der CDU ist nicht nur energiepolitisch falsch, weil er den so wichtigen Ausbau der Windkraft bremst. Durch die geplante Abstimmung mit der AfD droht ein erneuter Dammbruch nach Rechtsaußen. Denn die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Der Thüringer Landesverband ist deutschlandweit einer der radikalsten und wird – wie auch der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke – vom Verfassungsschutz beobachtet.
Jede Zusammenarbeit mit dieser Partei ist eine Bedrohung für unsere Demokratie, denn sie lässt die menschenverachtende Politik der AfD als legitime Meinung erscheinen. Doch die AfD ist keine demokratische Partei. Sie vertritt faschistische Positionen, an die wir uns niemals gewöhnen dürfen.
Am 5. Februar 2020 wurde der Thüringer FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD und CDU zum Ministerpräsidenten gewählt. Ein politischer Skandal, der über Thüringen hinaus für Empörung sorgte. Nach massiven Protesten erklärte Kemmerich am 8. Februar 2020 seinen Rücktritt. Es folgte die Wiederwahl Bodo Ramelows (Linke) als Thüringer Ministerpräsident durch eine Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen. Der Kemmerich-Eklat hat die damalige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zu Fall gebracht. Ihrem Nachfolger Friedrich Merz muss das eine Mahnung sein.
Friedrich Merz ist Vorsitzender der CDU und damit in besonderer Weise verantwortlich für die Politik der Partei. Dazu zählt die Abgrenzung zu Rechtsextremen wie der AfD. Merz hat selbst erklärt, unter ihm gäbe es keine Zusammenarbeit von CDU-Landesverbänden mit der AfD: „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben“. Unsere Nachrichten sollen Merz an diese Worte erinnern und ihn dazu bringen, den erneuten Tabubruch in Thüringen zu verhindern.
Wenn Sie Friedrich Merz eine E-Mail schreiben wollen, klicken Sie bitte auf den Mail-Button oben rechts. Die Adresse des Parteivorsitzenden haben wir bereits eingefügt. Lassen Sie uns gemeinsam zeigen, dass wir Bürger*innen eine Kooperation von CDU und AfD nicht widerspruchslos hinnehmen. Hier haben wir einige Argumente für Sie zusammengestellt:
Beginnen können Sie Ihre Mail mit einer höflichen Anrede und einer kurzen Vorstellung, wenn Sie möchten. Äußern Sie dann Ihre Sorge darüber, dass die CDU einen Antrag mit Stimmen der rechtsextremen AfD durch das Parlament bringen will. Das könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und andere dazu bringen, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Unsere Demokratie braucht aber eine feste Brandmauer nach Rechts. Jede Kooperation mit der AfD reißt diese Mauer ein; sie verschafft der Partei mehr Einfluss und macht sie attraktiver für Wähler*innen. Deshalb muss gelten: Mit Faschist*innen macht man keine gemeinsame Sache – niemals und nirgendwo.
Sie können Friedrich Merz an sein Versprechen erinnern, keine Zusammenarbeit mit der AfD innerhalb der CDU zu tolerieren. Merz drohte sogar jenen Mitgliedern mit einem Parteiausschlussverfahren, die sich nicht an diese Ansage halten. Erinnern Sie ihn auch an den Fall Thomas Kemmerich. Ein solcher Eklat darf sich nicht wiederholen.
Schreiben Sie Friedrich Merz, dass mangelnde Distanz zu Rechtsextremen seiner Partei schadet. Nach dem Kemmerich-Skandal sanken die Umfragewerte der Bundes-CDU um 8,7 Prozentpunkte.
Im Herbst wird in Niedersachsen gewählt. Noch ist die CDU als Juniorpartnerin der SPD Teil der Landesregierung. Doch mit Blick auf die starke grüne Konkurrenz muss sie um ihren Platz im Kabinett bangen. SPD und Grüne grenzen sich klar nach Rechts ab – da kann sich die CDU keine Fehltritte erlauben. Friedrich Merz muss jetzt zeigen, wie ernst ihm seine Ankündigung ist, keine Zusammenarbeit mit der AfD zu tolerieren. Das kann nur heißen: In Thüringen darf seine Partei keine Anträge mit Stimmen der AfD durch den Landtag bringen.
Das automatische Verschicken der E-Mail gelingt nur, wenn Sie ein Mailprogramm auf Ihrem Computer, Tablet oder Smartphone haben. Bekannte Mailprogramme sind etwa Outlook und Thunderbird. Manchmal öffnet sich das Mailfenster im Hintergrund.
Klappt das bei Ihnen nicht, können Sie auch einfach in Ihr Mailprogramm gehen und von dort eine E-Mail an friedrich.merz@cdu.de schicken.
Formulieren Sie einfach eine knappe oder auch ausführlichere E-Mail und nutzen Sie dabei gern die Informationen, die wir für Sie zusammengestellt haben. Bitte bleiben Sie höflich und setzen Sie auf jeden Fall Ihren Namen unter die Nachricht.