Michael Frieser, CSU
Funktion: Mitglied des Deutschen Bundestages
Funktion: Mitglied des Deutschen Bundestages
CDU und CSU könnten der AfD zu noch mehr Macht verhelfen. Leiten Rechtsextreme bald Bundestagsausschüsse, können sie die Parlamentsarbeit sabotieren und unsere Demokratie so von innen aushöhlen. Die Abgeordneten von SPD und Union können das noch verhindern – indem sie die AfD bei den Ausschusswahlen durchfallen lassen.
Die SPD hat sich bereits klar gegen Ausschussvorsitze für die AfD ausgesprochen. Jetzt kommt es auf die Union an. Sie ist in der Frage gespalten. Deshalb appellieren wir an die Abgeordneten von CDU und CSU.
Schreibe jetzt eine Nachricht an Michael Frieser und fordere: Keine Schlüsselposten für die AfD! Klicke dafür einfach auf den Mail-Button. Die passende Adresse haben wir schon für Dich eingetragen. Die größte Wirkung erzielst Du mit einer selbst formulierten E-Mail. Deshalb haben wir keinen Text vorgegeben, aber weiter unten einige Argumente für Dich zusammengetragen. Mit einem selbst gewählten Betreff verhinderst Du, dass Deine Mail im Spamfilter landet. Ganz wichtig: Bitte bleibe höflich und setze in jedem Fall Deinen Namen unter die Mail.
Die SPD hat sich bereits klar gegen Ausschussvorsitze für die AfD ausgesprochen. Jetzt kommt es auf die Union an. Sie ist in der Frage gespalten. Deshalb appellieren wir an die Abgeordneten von CDU und CSU.
Schreibe jetzt eine Nachricht an Michael Frieser und fordere: Keine Schlüsselposten für die AfD! Klicke dafür einfach auf den Mail-Button. Die passende Adresse haben wir schon für Dich eingetragen. Die größte Wirkung erzielst Du mit einer selbst formulierten E-Mail. Deshalb haben wir keinen Text vorgegeben, aber weiter unten einige Argumente für Dich zusammengetragen. Mit einem selbst gewählten Betreff verhinderst Du, dass Deine Mail im Spamfilter landet. Ganz wichtig: Bitte bleibe höflich und setze in jedem Fall Deinen Namen unter die Mail.
Hintergrundinformationen
Steige direkt thematisch ein – etwa, dass du mit Sorge die Debatte in der Union beobachtest. Schreibe dann, warum die AfD Bundestagsausschüssen nicht vorsitzen sollte. Weiter unten haben wir ein paar Argumente für Dich aufgelistet. Wähle hier die für Dich wichtigsten Punkte aus.
Je persönlicher Du Deine Mail formulierst, desto größer ist die Chance, dass Deine Nachricht bei den Abgeordneten ein offenes Ohr findet. Sprich also über Deine Sorgen und Ängste bezüglich der erstarkenden AfD in Deutschland. Unterschreibe Deine Nachricht mit einer Abschiedsformel und vollem Namen, damit man Deiner E-Mail ihre Echtheit ansieht.
Die AfD wird in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft; die Bundespartei gilt als rechtsextremer Verdachtsfall. Ihre politischen Ziele stehen den Grundwerten unserer Demokratie entgegen.
AfD-Abgeordnete könnten die Posten nutzen, um die Arbeit der Ausschüsse zu behindern, zu blockieren oder gezielt zu sabotieren. Das zeigen Beispiele, als die AfD ähnliche parlamentarische Machtpositionen innehatte: So legte etwa der thüringische AfD-Alterspräsident 2024 den Erfurter Landtag lahm, indem er eine wichtige Abstimmung blockierte – und im sächsischen Landtag wurde ein Ausschussvorsitzender der AfD kürzlich abgewählt, weil er Verbindungen zur Terrorgruppe „Sächsische Separatisten“ hatte.
Doch egal, wer es am Ende wird – die neue AfD-Fraktion im Bundestag ist extremer denn je. Unter ihnen sind Abgeordnete wie Matthias Helferich („das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“) und SS-Verharmloser Maximilian Krah. Partei-Rechtsaußen Björn Höcke und seine Gefolgsleute haben sich mit ihrer rechtsextremen Linie in der Partei durchgesetzt. Die Hoffnung, dass es in der AfD-Fraktion auch gemäßigte Abgeordnete gibt, ist eine Illusion.
Die SPD hat bereits klargestellt, dass sie die AfD nicht in Schlüsselposten wählen wird. Den AfD-Kandidat*innen bleibt damit nur noch eine Chance: Sie brauchen eine Stimmenmehrheit von AfD und Union. Kommt es dazu, würde das der Brandmauer ernsten Schaden zufügen. Jetzt liegt es an der Union, unsere Demokratie zu schützen!
Schreibe in diesem Fall eine E-Mail an den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei unter thorsten.frei@bundestag.de und setze uns von Campact mit bcc+union@campact.de bitte in den bcc, damit wir einen Überblick behalten.
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