Die extrem rechte AfD-Stiftung könnte schon bald Millionen an Steuergeld erhalten. Für unsere Demokratie ist das brandgefährlich. Doch das Stiftungsfinanzierungsgesetz ermöglicht es Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), parteinahe Stiftungen von der Förderung auszuschließen – wenn sie verfassungsfeindliche Ideen vertreten. Unterzeichne jetzt unseren Appell!
Unsere Forderung
Appell-Empfänger
Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt (CSU)
Dank des Stiftungsfinanzierungsgesetzes können Sie als Innenminister parteinahe Stiftungen von der Förderung ausschließen, die eine demokratiefeindliche Grundströmung vertreten. Das kürzlich veröffentlichte Gutachten des Verfassungsschutzes führt aus, wie verfassungsfeindlich die AfD und ihr Umfeld sind.
Zeigen Sie jetzt, dass Sie konsequent gegen Extremismus vorgehen und Demokratiefeinde nicht finanzieren. Wir fordern: Keine Steuermillionen für die AfD-Stiftung!
5-Minuten-Info
Diese politischen Stiftungen sind zwar rechtlich und formal von ihren Parteien getrennt, inhaltlich und personell aber eng mit ihnen verbunden. Finanziert werden sie zu rund 90 Prozent aus öffentlichen Mitteln. Parteinahe Stiftungen sind zentrale Pfeiler der politischen Bildung und der Wissenschaftsförderung. Sie haben Büros im In- und Ausland und bieten Stipendien für Studierende an. Darüber hinaus dienen sie den Parteien als „Think Tanks” und als „Gedächtnis” – sie verwalten die Parteiarchive und forschen. So leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Demokratie in der Bundesrepublik.
Mit der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), der parteinahen Stiftung der AfD, ist eine neue Akteurin dazugekommen. Mit ihr erhebt erstmals eine demokratiefeindliche politische Stiftung Anspruch auf Geld aus dem Bundeshaushalt. Klappt das, könnte die AfD viele Millionen Euro in die extrem rechte Bewegung lenken.
Stiftungsleiterin Erika Steinbach saß früher für die CDU im Bundestag, ist mittlerweile jedoch AfD-Mitglied. Sie fällt immer wieder mit rassistischen und queerfeindlichen Aussagen auf; die Ehe für Alle etwa bezeichnete sie als Einfallstor für Pädophilie. In den sozialen Medien schürte sie Hass gegen den CDU-Politiker Walter Lübcke – kurz bevor dieser von einem Rechtsextremen ermordet wurde. Zudem verbreitete sie Desinformation über die NS-Zeit – so behauptete sie, Polen trage eine Mitschuld am Beginn des Zweiten Weltkriegs und die NSDAP sei eine linke Partei gewesen.
Obwohl sich die DES nach außen um Mäßigung bemüht, verbreitet sie fragwürdige Inhalte. So bietet sie beispielsweise Seminare mit Titeln an wie „Ist in Deutschland möglich, was in Amerika möglich ist?“ – besprochen wurde dort Donald Trumps Angriff auf die amerikanische Demokratie. Auch die Zivilgesellschaft nimmt die Stiftung unter Beschuss. So findet sich auf der DES-Website ein Seminar mit dem Titel „Staatsfinanzierte ‚NGOs‘ und ‚Zivilgesellschaft‘ – Über den linken Versuch, Demokratie durch Demokratiesimulation zu ersetzen“.
Das Ziel der DES: rechtsextremes Gedankengut in Schulen, Universitäten und der breiten Öffentlichkeit verankern. So möchte die Stiftung eine „Kulturrevolution von rechts” vorantreiben. Stiftungsleiterin Erika Steinbach betont selbst, dass politische Bildung „tiefer und stärker“ auf die öffentliche Meinungsbildung wirke als jeder Wahlkampf.
Lange waren die genauen Vergabekriterien nicht gesetzlich geregelt. Nachdem die AfD vor das Bundesverfassungsgericht zog, verabschiedeten Union, SPD, Grüne und FDP 2023 ein Stiftungsfinanzierungsgesetz. Auch Campact setzte sich mit über 400.000 Unterschriften für dieses Vorhaben ein – denn das Gesetz schützt unsere Demokratie vor rechtsextremen Stiftungen.
Laut Gesetz bekommt eine Stiftung erst dann Geld vom Staat, wenn ihre Partei dreimal hintereinander im Bundestag sitzt – was jetzt bei der AfD der Fall ist. Entscheidend ist jedoch die Bedingung, dass geförderte Stiftungen aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten müssen. Lassen sich der Stiftung vermehrt verfassungsfeindliche Inhalte nachweisen oder verfolgen Mitarbeitende demokratiefeindliche Bestrebungen, erhält die Stiftung keine Steuermillionen. Ein weiteres Ausschlusskriterium ist eine verfassungsfeindliche Prägung der politischen Grundströmung hinter einer Stiftung. Das bedeutet: Wenn die Partei hinter einer Stiftung verfassungsfeindlich ist, kann auch ihrer Stiftung das Geld verweigert werden.
Die Einschätzung, ob die AfD-Stiftung Geld bekommen soll, trifft das Bundesinnenministerium – seit der schwarz-roten Regierungsbildung unter Führung von Alexander Dobrindt (CSU). Spätestens seit Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Gutachtens zur AfD ist klar, wie demokratiefeindlich die Partei und ihr Umfeld sind. Für Dobrindt und das Innenministerium sollte das ein starkes Indiz dafür sein, auch die Geldvergabe an die DES gründlich zu prüfen.
Zwar gab der Verfassungsschutz eine sogenannte „Stillhalteerklärung” ab, nachdem die AfD gegen die Einstufung klagte. Er zieht damit jedoch nicht seine Beurteilung zurück, sondern wartet lediglich die Überprüfung im Gerichtsverfahren ab. Bis dahin nennt der Verfassungsschutz die AfD nicht mehr öffentlich gesichert rechtsextrem.
Aus dem Gutachten und der gerichtlich noch zu klärenden Einstufung der AfD folgt nicht automatisch, dass die DES keine Fördergelder bekommt. Trotzdem ist das Gutachten ein starkes Indiz, um der DES die Gelder zu verweigern. Denn laut Gesetz kann einer Stiftung die Förderung entzogen werden, wenn ihre politische Grundströmung eine demokratiefeindliche Prägung hat. Im Verfassungsschutz-Gutachten selbst werden sogar führende Köpfe der DES wie Erika Steinbach explizit genannt. Sie untergrabe das Vertrauen in unsere Demokratie, indem sie behaupte, die demokratischen Parteien würden als Kartell handeln. Ein weiteres Beispiel: Thomas Wippel, Beisitzender im Vorstand der DES: Er wird im Gutachten erwähnt, weil er den rassistischen Verschwörungsmythos des „Großen Austausch” verbreitet – demnach werde die weiße deutsche Bevölkerung systematisch durch Migrant*innen ersetzt.
Innenminister Alexander Dobrindt muss jetzt auf das Gutachten reagieren und der DES die Steuermillionen verweigern!
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