Totalüberwachung – das ermöglicht der US-Konzern Palantir. Jetzt will die Union eine Software des Unternehmens bundesweit einführen. So würde der Konzern des Trump-Vertrauten Peter Thiel Zugriff auf sensibelste Daten erlangen. CDU und CSU sind darauf angewiesen, dass die SPD in Bund und Ländern mitmacht. Die Sozialdemokrat*innen müssen sich dafür stark machen, den Einsatz von Palantir zu verhindern. Unterzeichne jetzt gegen die Überwachung durch Thiels Software!
Unsere Forderung
Appell-Empfänger*innen
Lars Klingbeil (SPD), Parteivorsitzender
Bärbel Bas (SPD), Parteivorsitzende
Stefanie Hubig (SPD), Bundesjustizministerin
Daniela Behrens (SPD), Innenministerin von Niedersachsen
Michael Ebling (SPD), Innenminister von Rheinland-Pfalz
Andy Grote (SPD), Innensenator von Hamburg
Reinhold Jost (SPD), Innenminister des Saarlandes
Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen
Ulrich Mäurer (SPD), Innensenator von Bremen
Iris Spranger (SPD), Innensenatorin von Berlin
Christian Pegel (SPD), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern
René Wilke (parteilos), Innenminister von Brandenburg
Armin Willingmann (SPD), Erster Stellvertreter des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/ die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg
Hinter der Software steht der Tech-Milliardär Peter Thiel, einer der wichtigsten Unterstützer Donald Trumps. Thiel ist für seine demokratiefeindlichen Aussagen bekannt. Um das komplexe Programm zu betreuen und zu warten, müssen Palantir-Mitarbeitende direkt in deutschen Polizeibehörden sitzen. Außerdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass sensible Daten an US-Geheimdienste abfließen – denn wie die Software genau funktioniert, ist völlig intransparent.
Wir fordern deshalb von der SPD: Lassen Sie nicht zu, dass die Union sich durchsetzt – verhindern Sie überall die Überwachung durch Palantir!
5-Minuten-Info
CDU und CSU möchten die deutsche Polizei mit der Palantir-Software „Gotham“ ausstatten. Diese wurde entwickelt, um Daten aus verschiedenen Quellen wie Polizeidatenbanken, Gesundheitsdaten oder Social-Media-Inhalte zusammenzuführen und mit Hilfe von künstlicher Intelligenz in Sekundenschnelle auszuwerten.
Das Zusammenführen und die dann automatisierte Analyse dieser riesigen Datensätze stellt einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre der Bundesbürger*innen dar. Die Software erstellt Profile aus Polizeidaten, um Straftaten vorherzusagen und Verdächtige zu identifizieren – doch auch Zeug*innen, Opfer oder sogar völlig Unbeteiligte geraten dabei in den Mittelpunkt von polizeilichen Ermittlungen.
Unter dem Deckmantel der Sicherheitspolitik treibt die Bundesregierung derzeit in zahlreichen Bereichen eine Ausweitung der staatlichen Überwachung voran. Vorhaben wie KI-Gesichtserkennung bei Videoüberwachung, Chatkontrolle und ein Zentralregister für psychisch kranke Menschen geben einen Vorgeschmack darauf, welche Daten in Zukunft in die Hände von Palantir geraten könnten.
In vielen Datensätzen sind People of Color überrepräsentiert – weil sie öfter durch die Polizei kontrolliert werden. Automatische Datenanalysen verstärken diese Diskriminierung, deshalb landen nicht-weiße Menschen überproportional häufig im Visier von Ermittler*innen.
Wie mit Hilfe von Palantir ein demokratischer Rechtsstaat in einen Überwachungsstaat verwandelt werden kann, sehen wir gerade in den USA. Dort nutzt die ultrarechte Trump-Regierung die Software bereits, um Migrant*innen aufzuspüren, zu deportieren und den autoritären Umbau des Staates voranzutreiben.
Bekommt Palantir vollständigen Zugriff auf die Datenbank der deutschen Polizei, kann zudem niemand ausschließen, dass die Daten an US-Geheimdienste weitergegeben werden. Zwar versichert Palantir-Gründer und Großaktionär Peter Thiel, Datenschutz ernst zu nehmen. Seine engen Verbindungen zur Trump-Administration und den US-Geheimdiensten geben jedoch Anlass zum Zweifel.
Der Milliardär ist ein enger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump und gilt als einflussreicher Macher hinter dem Rechtsruck in den USA. Thiel finanzierte auch den Wahlkampf von J.D. Vance und verhalf ihm zur Position als US-Vizepräsident.
Sein Unternehmen Palantir benannte er nach den magischen Steinen aus dem Roman „Der Herr der Ringe“, die der Bösewicht Sauron zur Überwachung nutzt. Heute ist Thiel nicht mehr der Konzernchef, hat aber als Gründer und Großaktionär erheblichen Einfluss auf Palantir.
Datenschützer*innen warnen davor, dass bei einem bundesweiten Einsatz massenhaft unbescholtene Menschen von polizeilichen Folgemaßnahmen bedroht sein könnten. Besonders gefährlich ist das mit Blick auf das Erstarken der rechtsextremen AfD. Schafft sie es in eine Landesregierung, könnte sie Palantir für ihre Zwecke nutzen. Denkbar wäre etwa, dass die Rechtsextremen versuchen, nach dem Vorbild von US-Präsident Trump die Software zur Deportation von Menschen zu nutzen.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat deshalb beim Bundesverfassungsgericht Beschwerden gegen den Einsatz von Palantir-Software in Hessen und Nordrhein-Westfalen eingereicht. Mit Erfolg: Die Richter*innen verhängten im Urteil zu Hessen strenge Auflagen. Seit Kurzem prüft das Gericht aufgrund einer weiteren Verfassungsbeschwerde der GFF auch den Einsatz der Software in Bayern.
Auch der Vorschlag, die Palantir-Software als zwischenzeitliche Lösung zu nutzen, ist fragwürdig: Ist das Programm einmal implementiert, tritt der sogenannte Lock-in-Effekt ein – es sind Abhängigkeiten entstanden, die einen Softwarewechsel zu einem späteren Zeitpunkt erschweren. Palantir bietet nämlich keine Möglichkeit an, das einmal aufgebaute System zu einem anderen Anbieter umzuziehen.
Zudem ist umstritten, wie effektiv der Einsatz von Palantir aktuell überhaupt ist. Offiziell dient das Programm der Abwehr von Terrorismus. Die deutsche Polizei setzt Palantir aber vor allem bei kleineren Delikten ein, manchmal sogar bei Fahrraddiebstahl. Es gibt bisher keine wissenschaftliche Auswertung zum tatsächlichen Anwendungsbereich der Software.
Während die unionsgeführten Länder nun auf eine bundesweite Einführung drängen, positionieren sich die SPD-Innenminister*innen der Länder gegen den Einsatz. Doch in Sachsen-Anhalt ist die SPD bereits ausgeschert und unterstützt den Einsatz der Thiel-Software.
Deshalb ist es jetzt so entscheidend, dass die SPD nicht weiter einknickt. Bleiben die Sozialdemokrat*innen standhaft, kann die Union ihre Palantir-Pläne nicht umsetzen. Je mehr Unterschriften zusammenkommen, desto stärker ist der Rückhalt für die SPD. Unterschreibe jetzt: Nein zu Palantir – Überwachungspläne stoppen!
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