Zivilgesellschaft vor Merz schützen

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1,5 Millionen Menschen demonstrierten gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD. Statt sich der Kritik zu stellen, greift der angehende Kanzler Friedrich Merz die Organisator*innen der Demos an. Er setzt die Omas gegen Rechts, Campact, Greenpeace und 14 andere Initiativen unter Druck. Jetzt ist die SPD gefragt: Sie muss die Demokratiebewegung bei den Koalitionsverhandlungen schützen. Unterzeichne jetzt unseren Appell.

Unsere Forderung

Appell-Empfänger*innen

SPD-Fraktionsvorsitzender Lars Klingbeil
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch
SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken
CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann
CSU-Vorsitzender Markus Söder

Eine kritische Zivilgesellschaft ist elementar für eine funktionierende Demokratie. Gemeinnützige Vereine müssen politische Entscheidungen anzweifeln und sich an Demonstrationen beteiligen können – ohne Angst vor staatlichen Sanktionen. Trotzdem versuchen CSU und CDU, engagierte Organisationen einzuschüchtern und ihnen einen Maulkorb zu verpassen. Damit übernehmen sie Methoden der AfD.

Deshalb fordern wir: Schützen Sie die Zivilgesellschaft vor weiteren Angriffen und stellen Sie sicher, dass die Grundrechte der Vereine nicht länger bedroht werden. Sorgen Sie dafür, dass demokratisches Engagement ausreichend geschützt und gefördert wird.

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