Wichtige Zukunftsprojekte drohen zu scheitern – und Millionen Menschen würden darunter leiden. Der Grund: CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz blockiert im Bundestag dringend notwendige Investitionen in Klima, Soziales und Demokratie. Seine Absicht ist klar; er will SPD und Grüne politisch schwächen, um sich im Wahlkampf zu profilieren. Doch dieses taktische Manöver schadet uns allen. Deshalb fordern wir: Schluss mit dem parteipolitischen Kalkül, Herr Merz. Übernehmen Sie Verantwortung und geben Sie die Gelder frei. Unterzeichne jetzt den Appell.
Unsere Forderung
Appell-Empfänger
CDU-Parteivorsitzender Friedrich Merz
Ob Digitalisierung an Schulen, die langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets, die Sanierung von Schienen, Straßen und Brücken oder die staatliche Förderung von Klimaschutz und Demokratieprojekten – für all diese wichtigen Aufgaben könnte Deutschland im nächsten Jahr das Geld fehlen. Das droht, wenn der Bundestag die dafür notwendigen Mittel jetzt nicht freigibt. Nach dem Aus der Ampel-Regierung sind die Stimmen der Abgeordneten Ihrer Fraktion entscheidend, um diese zentralen Vorhaben zu ermöglichen.
Als Vorsitzender der CDU/CSU fordern wir Sie daher auf: Übernehmen Sie Verantwortung für die Zukunft des Landes und beenden Sie Ihre Blockade im Bundestag.
5-Minuten-Info
Seit die FDP nicht mehr Teil der Regierung ist, fehlt den Grünen und der SPD die Mehrheit im Bundestag. Sie können zwar Beschlüsse im Kabinett fassen, aber als Minderheitsregierung sind sie im Bundestag auf Stimmen der Opposition angewiesen. Die CDU/CSU ist die größte Oppositionsfraktion und spielt eine entscheidende Rolle bei der Verabschiedung von Gesetzen, so auch beim Haushalt. Ohne einen beschlossenen Haushalt können zwar Grundausgaben wie Gehälter und Sozialleistungen weitergezahlt werden, doch die Finanzierung anderer wichtiger Projekte steht still. Hier blockiert Friedrich Merz, um Grüne und SPD im Wahlkampf schlecht dastehen zu lassen – ohne Rücksicht auf die fatalen Folgen für Bürger*innen.
Die Union sorgt an vielen Stellen für Unsicherheit: Sie blockiert eine verlässliche Finanzierung für Initiativen gegen Rechtsextremismus, soziale Beratungsstellen und Integrationsprojekte. Frauenhäuser kämpfen weiterhin mit chronisch niedrigen Budgets. Klimaschutzmaßnahmen wie der Bau von Wärmepumpen, die Installation von Solarpanels oder energetische Sanierungen bleiben ohne klare finanzielle Perspektive, wodurch Bürger*innen keine Planungssicherheit haben. Schulen kommen mit der Digitalisierung nicht voran, weil die CDU wichtige Mittel zurückhält. Auch das Deutschlandticket bleibt nur bis 2026 gesichert – danach droht erneut Chaos. Die Sanierung maroder Straßen, Brücken und Schienen stockt ebenfalls, da die benötigten Gelder fehlen.
Auch wenn ein vollständiger Haushalt für 2025 kaum noch realisierbar ist: Die Union könnte Investitionen für wichtige Maßnahmen ermöglichen. Um die Finanzierung des Deutschlandtickets für 2026 abzusichern, muss Merz einer Änderung im sogenannten Regionalisierungsgesetz zustimmen. Auch das Demokratiefördergesetz, auf das zahlreiche Organisationen und Initiativen angewiesen sind, braucht die Stimmen der CDU dringend. Damit Deutschland im Bereich digitale Bildung nicht den Anschluss verliert, muss jetzt die Fortsetzung des Digitalpakts für Schulen ermöglicht werden. Zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sollen Frauenhäuser endlich mehr Gelder erhalten – wenn die Konservativen dem Gewalthilfegesetz zustimmen. Und auch bei einzelnen Förderprogrammen für Klimaschutzmaßnahmen und der Bahnsanierung könnten die Stimmen der CDU viel bewirken, ohne dass Merz gleich den ganzen Haushalt freigeben müsste.
Der Staat nimmt Milliarden durch Steuern ein. Der Bundestag legt fest, wie dieses Geld eingesetzt wird – die Abgeordneten entscheiden, welche Bereiche Vorrang haben. Die CDU blockiert diese Vorhaben nicht aus finanziellen Gründen, sondern aus rein parteitaktischen Motiven. Damit gefährdet sie nicht nur zentrale Zukunftsprojekte, sondern entwertet auch bereits getätigte Investitionen. Ein Beispiel: Ohne kontinuierliche Investitionen in die digitale Infrastruktur an Schulen veralten Geräte und Software schnell – frühere Ausgaben verlieren an Wert. Auch bei der Sanierung von Straßen, Brücken und Schienen droht ein Investitionsstau. So verschlechtert sich der Zustand des Verkehrsnetzes weiter und bereits begonnene Projekte verfallen – das führt letztlich zu erheblichen Mehrkosten.
Die Zeit drängt: Am 23. Februar wird neu gewählt, doch ein vollständiger Haushalt wird wahrscheinlich erst im Sommer verabschiedet. So lange dürfen wichtige Projekte nicht stillstehen – Frauenhäuser, Schulen und zentrale Infrastrukturprojekte brauchen sofortige Entscheidungen, um handlungsfähig zu bleiben. Jede Verzögerung verschärft die Probleme und bremst dringend benötigte Fortschritte aus. Deshalb muss die CDU jetzt Verantwortung übernehmen und pragmatische Einzelfalllösungen ermöglichen.
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