Rechtsextreme regieren mit – schon in diesem Jahr könnte das Realität werden, etwa in Thüringen. Denn die CDU und ihr Parteichef Friedrich Merz grenzen sich nicht genug von der AfD ab; immer wieder arbeiten die Konservativen mit den Rechtsextremen zusammen. Wir fordern von Merz und der CDU: Schließen Sie jetzt auf allen Ebenen gemeinsame Abstimmungen mit der AfD aus.
Unsere Forderung
Appell-Empfänger*innen
Friedrich Merz, Parteivorsitzender
Dr. Carsten Linnemann, Generalsekretär
Christina Stumpp, stellvertretende Generalsekretärin
Silvia Breher, stellvertretende Parteivorsitzende
Andreas Jung, stellvertretender Parteivorsitzender
Michael Kretschmer, stellvertretender Parteivorsitzender
Karin Prien, stellvertretende Parteivorsitzende
Bereits 2020 hat sich die CDU dazu verpflichtet, weder direkt noch indirekt mit der AfD zusammenzuarbeiten. Trotzdem stimmen Abgeordnete der CDU regelmäßig Anträgen der AfD zu. Immer wieder organisieren sie sich sogar Mehrheiten für eigene Beschlüsse mithilfe der AfD.
So wie im Thüringer Landtag: Hier scheut die CDU-Fraktion nicht davor zurück, Gesetze zusammen mit der Höcke-AfD durchzusetzen. Damit gewöhnt sie die Öffentlichkeit an eine Zusammenarbeit auf Regierungsebene – obwohl der Verfassungsschutz die AfD in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat.
Die Bundes-CDU toleriert diese Praxis bislang. Damit muss nach den Enthüllungen rund um die Deportationspläne einiger AfD-Politiker Schluss sein. Wir fordern Sie auf: Stellen Sie klar, dass die CDU keinen AfD-Anträgen mehr zustimmt und keine parlamentarischen Mehrheiten mit den Stimmen der AfD organisiert oder nutzt!
5-Minuten-Info
Die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD normalisiert die Rechtsextremen. Die AfD wirkt dadurch wie eine normale Partei und es entsteht der Eindruck, dass ihre Positionen gar nicht so schlimm sind. Gerade in diesem Jahr ist das brandgefährlich: Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen könnte die AfD stärkste Fraktion werden. Dann könnte sich die CDU in einer Minderheitsregierung von der AfD tolerieren lassen und so den Rechtsextremen zu noch mehr Macht verhelfen.
Im September finden in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Landtagswahlen statt. Viele Umfragen sehen die AfD als stärkste Kraft – deshalb könnten die Rechtsextremen nach den Wahlen tatsächlich an die Regierung kommen. Realistisch ist etwa, dass die CDU sich in einer Minderheitsregierung von der AfD tolerieren lässt. Das würde die politische Macht der Rechtsextremen enorm steigern. Besonders groß ist die Gefahr in Thüringen: Hier hat die CDU bereits in der Vergangenheit zusammen mit der AfD Gesetze verabschiedet.
Die CDU verstößt immer wieder gegen ihren eigenen Beschluss, in dem sie „jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD“ ablehnt. In Thüringen hat sie ein Gesetz mit der rechtsextremen Höcke-Partei beschlossen; beim Geheimtreffen zu den Deportationsplänen der AfD waren auch CDU-Politiker dabei – und im ZDF-Sommerinterview hat Parteichef Friedrich Merz Kooperationen auf kommunaler Ebene nicht ausgeschlossen. Die Beispiele zeigen: Der Beschluss der CDU reicht nicht aus. Die Partei muss eindeutig jede gemeinsame Abstimmung mit der AfD unterbinden und konkrete und spürbare Konsequenzen für CDU-Mitglieder beschließen, die dagegen verstoßen.
Als CDU-Chef trägt Friedrich Merz eine besondere Verantwortung für den Schutz der Demokratie in Deutschland. Er muss dafür sorgen, dass es keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD gibt. Doch stattdessen sieht Merz oft über Kooperationen hinweg. Schlimmer noch: Teilweise übernimmt er in öffentlichen Auftritten rassistische Äußerungen und schließt gemeinsame Abstimmungen zwischen CDU und AfD nicht konsequent aus.
Im „Thüringen-Projekt“ recherchiert ein Team vom Verfassungsblog dazu, was passieren könnte, falls die rechtsextreme AfD nach der Landtagswahl in Thüringen an die Macht kommt: https://verfassungsblog.de/thuringen-projekt/
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