AfD von der Macht fernhalten – Appell unterzeichnen

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Erstmals seit 1933 gewinnt eine rechtsextreme Partei eine Landtagswahl in Deutschland. Jetzt müssen die Demokrat*innen zusammenarbeiten. Wir appellieren an alle demokratischen Parteien in Brandenburg, Sachsen und Thüringen: Verhindert, dass die faschistische AfD an die Macht kommt. Unterzeichne jetzt für Demokratie in Brandenburg, Sachsen und Thüringen!

Unsere Forderung

Appell-Empfänger*innen

Mario Voigt, Landesvorsitzender CDU Thüringen
Michael Kretschmer, Landesvorsitzender CDU Sachsen
Jan Redmann, Landesvorsitzender CDU Brandenburg
Friedrich Merz, Bundesvorsitzender CDU

Katja Wolf, Landesvorsitzende BSW Thüringen
Sabine Zimmermann, Landesvorsitzende BSW Sachsen
Robert Crumbach, Landesvorsitzender BSW Brandenburg
Sahra Wagenknecht, Bundesvorsitzende BSW

Georg Maier, Landesvorsitzender SPD Thüringen
Petra Köpping, Spitzenkandidatin SPD Sachsen
Dietmar Woidke, Landesvorsitzender SPD Brandenburg
Saskia Esken, Bundesvorsitzende SPD
Lars Klingbeil, Bundesvorsitzender SPD

Bodo Ramelow, Spitzenkandidat Die Linke Thüringen
Susanne Schaper, Spitzenkandidatin Die Linke Sachsen
Janine Wissler, Bundesvorsitzende Die Linke
Martin Schirdewan, Bundesvorsitzender Die Linke

Katja Meier, Spitzenkandidatin Bündnis 90/Die Grünen Sachsen
Ricarda Lang, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Omid Nouripour, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hat die AfD rund ein Drittel der Stimmen gewonnen. Wenn die demokratischen Parteien jetzt nicht geschlossen handeln, könnte die rechtsextreme Partei tatsächlich an die Macht kommen – etwa indem sie eine Minderheitsregierung toleriert, also bei Abstimmungen unterstützt. Sogar ein AfD-Ministerpräsident ist möglich. Ein Dammbruch: Die AfD hätte erstmals echte politische Gestaltungsmacht und könnte ihre faschistische Agenda umsetzen.

Doch auch wenn die AfD stark abgeschnitten hat: Die Mehrheit der Wähler*innen hat für demokratische Parteien gestimmt. Jetzt sind Sie in der Verantwortung, die Rechtsextremen von der Macht fernzuhalten. Dafür müssen Ihre Parteien die Differenzen überwinden und in beiden Ländern eine stabile Mehrheitsregierung bilden. Minderheitsregierungen dagegen, die um jede Mehrheit kämpfen müssen, sorgen für politische Instabilität und bringen die AfD in eine starke Machtposition.

Vor der Wahl haben alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Wir fordern: Halten Sie Ihr Versprechen! Keine Gespräche, keine Vereinbarungen, keine Koalitionen mit der AfD und auch keine Duldung durch die Rechtsextremen. Tun Sie alles, um die Faschist*innen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg von der Macht fernzuhalten.

Hinweis: Nach der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September ist die Regierungsbildung auch hier schwierig. Daher haben wir unsere Forderung auf das Bundesland ausgeweitet und den Text entsprechend ergänzt.

5-Minuten-Info

Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen hat die AfD rund ein Drittel der Stimmen gewonnen. Das ist erschreckend – dennoch hat in allen drei Ländern die Mehrheit für demokratische Parteien gestimmt. Auch wenn die Lage kompliziert ist: Eine stabile Mehrheitsregierung ohne die AfD ist in allen Fällen möglich. Alle Parteien haben im Vorfeld eine Koalition mit den Faschist*innen ausgeschlossen. Jetzt müssen sie dieses Versprechen einlösen. Eine besondere Verantwortung tragen dabei die CDU, SPD und das BSW; sie haben in den Ländern die meisten Sitze aller demokratischen Kräfte. Vor allem die CDU ist gefragt – für eine stabile Regierung muss sie in Thüringen ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei aufheben und die Demokratie so schützen.

Im Vorfeld der Wahlen haben alle demokratischen Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Als stärkste Partei in Thüringen und zweitstärkste Kraft in Sachsen und Brandenburg könnten die Rechtsextremen dennoch politische Gestaltungsmacht bekommen:

Schaffen es die demokratischen Parteien nicht, ihre Differenzen zu überwinden und eine stabile Regierung zu bilden, könnte es auf eine Minderheitsregierung hinauslaufen. Das würde für große politische Instabilität sorgen – bei jeder Abstimmung im Landtag müsste die Regierung um eine Mehrheit ringen. Schlimmstenfalls wäre sie dabei auf die AfD angewiesen. Das würde die Partei in eine starke Machtposition bringen; sie könnte die Regierung erpressen.
In Thüringen könnte AfD-Chef Björn Höcke sogar zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Dies liegt an einer Besonderheit der Landesverfassung: Erhält in den ersten beiden Wahlgängen kein*e Kandidat*in die absolute Mehrheit der Stimmen im Landtag, reicht im dritten Wahlgang eine relative Mehrheit – es gewinnt dann die Person mit den meisten Stimmen. Da die AfD die meisten Abgeordneten stellt, könnte Höcke die Abstimmung im dritten Wahlgang für sich entscheiden.
Theoretisch könnte die AfD in beiden Ländern auch in eine Koalition gehen und die Regierung stellen – dafür müssten andere Parteien ihr Versprechen brechen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Es kommt also auf die demokratischen Parteien an: Überwinden sie ihre Differenzen und bilden sie stabile Mehrheitsregierungen, bleibt die AfD isoliert.

Eine Minderheitsregierung ist eine Regierung ohne absolute Mehrheit im Parlament. Das bedeutet, sie ist bei jeder Abstimmung auf zusätzliche Stimmen der anderen Fraktionen angewiesen. Oft gibt es in diesen Fällen eine Abmachung, mit einer anderen Fraktion gemeinsam abzustimmen, um der Regierung so Mehrheiten zu verschaffen: eine formale Duldung. Je umkämpfter jedoch die Vorhaben der Minderheitsregierung sind, desto größer ist die Gefahr, dass die nötige Mehrheit nicht zustandekommt.

Die AfD kommt damit in eine gefährliche Machtposition. Ob Haushalt, innere Sicherheit oder Geld für Lehrer*innen: Bei Abstimmungen zu bedeutenden Fragen müsste die Regierung um Stimmen kämpfen. Und könnte dabei auch auf die Stimmen der AfD-Leute in den Parlamenten angewiesen sein. Das bedeutet viel Macht für die AfD.

Darüber hinaus könnte die AfD versuchen, eigene Gesetzentwürfe durchzusetzen – indem sie mit anderen Fraktionen Mehrheiten gegen die Regierung findet. Damit würde sie echte Gestaltungsmacht haben und die Regierung gleichzeitig vor sich hertreiben. Bei einer stabilen Mehrheitsregierung ohne die AfD besteht diese Gefahr nicht.

Sowohl der Landesverband der AfD in Sachsen als auch der in Thüringen sind vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft worden, in Brandenburg gilt die AfD als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“.

Die AfD wird von Rechtsextremen dominiert, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, also daran arbeiten, unsere demokratischen Institutionen zu untergraben. So hat der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke angekündigt, im Falle eines Wahlsieges den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anzugreifen und den Verfassungsschutz zu entmachten.

Das Weltbild vieler AfDler ist völkisch und rassistisch. Björn Höcke, Gründer des einflussreichen völkischen „Flügels“, darf gerichtlich bestätigt als Faschist bezeichnet werden. Jörg Urban, Landesvorsitzender der AfD in Sachsen, gilt als Sympathisant des Flügels. Er bedient Verschwörungserzählungen und spricht öffentlich von einem angeblichen „Bevölkerungsaustausch“. Auch im Landesverband Brandenburg ist der „Flügel“ sehr einflussreich.

Bekäme die rechtsextreme AfD Regierungsmacht, könnte sie damit beginnen, ihre faschistische und demokratiefeindliche Agenda in die Tat umzusetzen.

Ganz Deutschland schaut derzeit auf Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Falls die AfD in direkte oder indirekte Machtposition kommt, hat das fatale Auswirkungen. Zuerst einmal vor Ort, denn dort könnten dann bald Faschisten über Gesetze entscheiden. Aber auch für den Rest Deutschlands: Abstimmungen oder Koalitionen mit der AfD wären ein dramatischer Tabubruch. Sie würden die faschistische Politik der Partei normalisieren und der AfD den Weg ebnen, um auch in anderen Ländern oder der Bundespolitik an die Macht zu kommen. Auch der Nationalsozialismus fing mit einer Regierungsbeteiligung der NSDAP im Jahr 1929 in Thüringen an.

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