Jens Spahn (CDU) hat als Gesundheitsminister mit fragwürdigen Maskenkäufen mutmaßlich Milliarden an Steuergeld verschwendet. Doch die jetzige CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken hält die Ermittlungen auf. Ein Untersuchungsausschuss könnte Transparenz schaffen – doch dafür fehlen Stimmen aus Union und SPD. Unterzeichne jetzt für eine umfassende Aufklärung der Maskenaffäre!
Unsere Forderung
Appell-Empfänger*innen
Abgeordnete der SPD-Fraktion im Bundestag
Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag
Statt den Fall aufzuklären, erschwert CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken die Aufarbeitung: Im Ermittlungsbericht ließ sie die entscheidenden Absätze über ihren Parteifreund Spahn schwärzen.
Die Maskenaffäre muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden! Dafür braucht es einen Untersuchungsausschuss. Nur er kann alle Akten einsehen und Zeug*innen wie Jens Spahn, Nina Warken sowie Maskenhändler*innen unter Eid befragen.
Die demokratischen Oppositionsparteien Grüne und Linkspartei allein können den Untersuchungsausschuss nicht einsetzen – es braucht wenige zusätzliche Stimmen aus den Regierungsfraktionen. Um das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie zu stärken, fordern wir Sie auf: Blockieren Sie einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre nicht länger!
5-Minuten-Info
Obwohl sein eigenes Gesundheitsministerium und mehrere andere Ministerien ihn warnten, handelte er eigenmächtig und ohne die Beschaffungsbehörden des Bundes einzubeziehen. Spahn habe die Maskenbeschaffung an sich gerissen, heißt es im Untersuchungsbericht der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof. Den Eindruck, dass Spahn wenig kompetent vorging, untermauern flapsige Textnachrichten und E-Mails, mit denen der Gesundheitsminister Masken geordert hat.
Außerdem wird Spahn vorgeworfen, er habe Unternehmen aus dem Umfeld von CDU und CSU bevorzugt behandelt. Im Fokus stehen das Logistikunternehmen Fiege aus Spahns Heimatregion, die schweizerische Firma Emix und die Firma des ehemaligen CDU-Bundestagskandidaten Niels Korte, Areal Invest.
Als besonders problematisch gilt das sogenannte vergaberechtsfreie „Open-House-Verfahren“, das Spahn angewendet hat. Unternehmen, die in Folge dieses Verfahrens auf ihrer Ware sitzengeblieben sind, stellen dem Bund gegenüber nun Forderungen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro. Inklusive Zinsen und Verfahrenskosten könnte diese Summe sogar auf bis zu 3,5 Milliarden Euro ansteigen. Einige Schätzungen beziffern den Gesamtschaden sogar auf bis zu elf Milliarden Euro.
Zum Vergleich: Der Schaden bei der gescheiterten PKW-Maut unter dem Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) betrug 243 Millionen Euro. Die Maskenaffäre könnte die Steuerzahler*innen somit weitaus mehr als das 14-fache kosten.
1. Der Fall Fiege
Spahns Ministerium bestand darauf, die Firma Fiege als Logistiker zu beauftragen – obwohl das eigentlich zuständige Innenministerium dagegen war und bereits mit anderen Logistik-Größen wie DHL und Schenker verhandelt hatte. Letztlich war das Unternehmen aus Spahns Heimatregion mit dem Auftrag völlig überfordert. Das Ergebnis war ein logistisches Desaster.
Auffallend sind die engen Verbindungen des Unternehmens zur CDU: Hugo Fiege, langjähriger Chef des Familienunternehmens, saß gemeinsam mit Friedrich Merz im Präsidium des CDU-Wirtschaftsrats, einem Lobbyverband, der die Wirtschaftsinteressen seiner Mitglieder vertritt. Sein Sohn Felix Fiege, der heute die Firma führt, ist Mitglied im Landesvorstand des CDU-Wirtschaftsrats in Nordrhein-Westfalen.
2. Der Fall Emix
Die schweizerische Firma Emix verkaufte Spahns Gesundheitsministerium Masken zu Preisen von bis zu 7 Euro pro Stück. Der Durchschnittspreis lag bei 5,58 Euro. Obwohl 48 Prozent der Emix-Masken als mangelhaft eingestuft wurden, zahlte das Ministerium. Außerdem bekam Emix dreimal einen Aufschub bei der Lieferfrist, während andere Lieferanten strikt auf Liefertermine verpflichtet wurden.
Den Kontakt zu Spahn stellte Andrea Tandler her, die Tochter des ehemaligen CSU-Politikers Gerold Tandler. Ihre Freundin Monika Hohlmeier, CSU-Europaabgeordnete und Tochter von Bayerns ehemaligen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß, war ihr dabei behilflich. Andrea Tandler erhielt für die Kontaktanbahnung eine Vermittlungsprovision von bis zu 51 Millionen.
Die Staatsanwaltschaft Zürich ermittelt derzeit gegen Emix wegen Wucher bei Maskenlieferungen in der Schweiz.
3. Der Fall Areal Invest
Die Firma Areal Invest gehört dem ehemaligen CDU-Bundestagskandidaten Niels Korte, der 2021 im Zuge der Maskenaffäre von seiner Kandidatur zurücktrat. Sein Unternehmen hat eine sogenannte „Abgeltungszahlung“ in Höhe von 18 Millionen Euro von Spahns Gesundheitsministerium erhalten – ohne erkennbare Gegenleistung. Außerdem wurde dem Unternehmen eine außergewöhnlich lange Lieferfrist gewährt, bis März 2021.
Warken erweckt den Eindruck, als wolle sie ihren Parteifreund schützen. Denn die Schwärzungen betrafen ausgerechnet jene Passagen, die sich mit Spahns Rolle befassen.
Trotz immer neuer Hinweise auf problematische Beschaffungspraktiken stellen sich CDU und CSU hinter Jens Spahn. Die Union setzt stattdessen auf eine Enquete-Kommission, ein Gremium ohne echte Aufklärungskompetenz. Jens Spahn verteidigt sich mit dem Verweis auf die Krisensituation während der Pandemie und sieht sich im Recht.
Bei Spahns Maskenaffäre geht es nicht nur um Lehren für die Zukunft, sondern um die Aufklärung von Fehlentscheidungen und Verstrickungen. Bei den konkreten Vorwürfen der Steuergeldverschwendung in Milliardenhöhe und fragwürdigen Geschäften in CDU-nahen Netzwerken braucht es schärfere Instrumente. Diese bietet nur ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Dort können Zeugen unter Eid vernommen und Akteneinsicht genommen werden.
Untersuchungsausschüsse gelten als das schärfste Schwert der Opposition. In der Vergangenheit wurden damit Fälle wie der Abzug aus Afghanistan, der Wirecard-Prozess oder die geplatzte PKW-Maut aufgearbeitet. Immer wieder wurden Untersuchungsausschüsse auch mit Stimmen der Koalitionsfraktionen eingesetzt.
Da eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist, sind Grüne und Linke auf Unterstützer*innen aus den Koalitionsfraktionen angewiesen: Vorausgesetzt, der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler (Südschleswigscher Wählerverband) unterstützt den Antrag, braucht es acht weitere Unterstützer*innen von SPD, CDU oder CSU.
Inzwischen zeigt sich die SPD offen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärte in einem Interview, dass die SPD eine vollständige und schnelle Aufklärung der Vorgänge im Gesundheitsministerium während der Corona-Pandemie wolle und deshalb einen Untersuchungsausschuss nicht ausschließe. Die Union dagegen lehnt das bislang ab.