Die Klimakrise verknappt das Wasser – auch bei uns in Deutschland. Konzerne wie Aldi und Red Bull verschärfen das Problem, denn sie kaufen uns das Trinkwasser weg. Während die Unternehmen damit Profite einfahren, droht den Bürger*innen das Wasser auszugehen. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) muss jetzt eingreifen und unser Trinkwasser schützen.
Unterzeichne den Appell gegen die Privatisierung unseres Wassers!
Unsere Forderung
Appell-Empfängerin
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen)
Jede Dürre verschärft den Wassermangel. Viele Konzerne kaufen deshalb gezielt Brunnen und Pumpwerke auf. Den Unternehmen sichert das ihre Gewinne – trotz der Klimakrise. Doch für uns Bürger*innen wird das Wasser immer knapper.
Trinkwasser ist ein Menschenrecht. Darum fordern wir: Bei der Wasserversorgung müssen Bürger*innen vor Konzernen kommen. Stoppen Sie die Privatisierung von Trinkwasser und stellen Sie klar:
- Die Wasserversorgung von Bürger*innen muss Vorrang vor Konzerninteressen haben. Es braucht gesetzliche Regeln, die sicherstellen, dass Unternehmen den Menschen nicht das Trinkwasser wegkaufen.
- Das Wasser gehört uns allen. Wenn Konzerne Grundwasser für ihre Profite nutzen, müssen sie dafür fair bezahlen.
- Die Bundesregierung muss die Trinkwasserversorgung sichern. Die Rechte zur Wasserentnahme für Konzerne gehören verkürzt und regelmäßig überprüft. Nur so kann sie rechtzeitig auf Dürren und drohende Knappheiten reagieren.
Transparenzhinweis: In einer früheren Version hieß es „stellen Sie in der Nationalen Wasserstrategie klar“. Wir haben die Wasserstrategie aus dem Forderungstext gestrichen, da das Bundeskabinett diese am 15. März 2023 beschlossen hat. Die Strategie geht in die richtige Richtung, ohne jedoch unsere Forderungen zu erfüllen. Die Umsetzung muss deshalb nun an anderer Stelle erfolgen.
5-Minuten-Info
Deutschland ist grundsätzlich ein wasserreiches Land. Aber durch den Klimawandel häufen sich extreme Wetterereignisse wie Dürren und Starkregen. Das bedeutet: Manchmal regnet es wochen- oder monatelang kaum, dann fällt wieder viel Regen auf einmal. Der ausgetrocknete Boden kann das Wasser jedoch nur schwer aufnehmen – es läuft in Flüsse oder Bäche ab, anstatt im Boden zu versickern. Infolgedessen kann sich der Grundwasserstand nicht mehr regenerieren – das wiederum führt zu regionalem Wassermangel. Da über 70 Prozent des Trinkwassers aus dem Grundwasser stammen, ist auch die private Wasserversorgung von Trinkwasserknappheit bedroht; insbesondere Ost- und Norddeutschland sowie Bayern sind davon betroffen. In den letzten Jahren hat sich Deutschland zu einer der Regionen mit dem höchsten Wasserverlust weltweit entwickelt.
Das Grundwasser ist für unser Trinkwasser von besonderer Bedeutung. Anders als das Wasser in Flüssen und Seen ist es gut vor Verunreinigungen geschützt und sichert unsere Versorgung – vor allem in regenarmen Zeiten. Fast drei Viertel unseres Trinkwassers stammen aus dem Grundwasser. Doch auch hier spüren wir die Auswirkungen der Klimakrise: In den trockenen Sommern der letzten Jahre ist der Grundwasserspiegel vielerorts deutlich gesunken; ein Trend, der sich in den kommenden Jahren voraussichtlich fortsetzen wird. In einzelnen Regionen kommt es bereits heute zu einer Rationierung der Wassernutzung und zu Verboten der Wasserentnahme aus Flüssen und Seen.
Die öffentliche Versorgung, die Landwirtschaft, aber vor allem Industrie und Firmen, die mit dem Abfüllen von Wasser Profit machen, konkurrieren um die immer knapper werdende Ressource. Recherchen zeigen, dass die Anzahl der Gerichtsverfahren rund um Nutzungskonflikte beim Wasser stark zugenommen hat. Der Grund: Derzeit gibt es keine gesetzlichen Regelungen, wer bei der Wasserentnahme Vorrang hat – Unternehmen, Landwirtschaft oder Bürger*innen. Die Bundesregierung hat angekündigt, im Frühjahr 2023 die Nationale Wasserstrategie zu beschließen. Darin will sie festlegen, wer in Zukunft Wasser unter welchen Bedingungen nutzen darf.
Die Industrie ist für die Hälfte des gesamten Wasserverbrauchs in Deutschland verantwortlich. Fossile Industrien wie die Tagebaue von Leag und RWE oder der Chemieriese BASF gehören zu den Branchen, die am meisten Wasser verbrauchen. Auch Getränkehersteller haben einen sehr hohen Wasserverbrauch.
Erst kürzlich haben Aldi Nord, Red Bull und der Fruchtsafthersteller Rauch mehrere Mineralwasserbrunnen in Bayern, Hessen und Brandenburg gekauft. Zum Beispiel in Treuchtlingen, wo Aldi Nord ein großes Wasserwerk mit mehreren Brunnen übernommen hat. Auch in dieser Region sinkt der Grundwasserspiegel seit Jahren. Was dann droht, zeigt ein Blick auf die französischen Kleinstädte Vittel und Volvic. Hier pumpen Nestlé und Danone seit Jahren Wasser ab. Das Ergebnis: Die Ortschaften trocknen aus, für die Bürger*innen gibt es nicht mehr ausreichend Wasser. Um die öffentliche Wasserversorgung sicherzustellen, muss Wasser aus Nachbarorten mit kilometerlangen Pipelines beschafft werden.
Im Landkreis Lüneburg wollte der Limo-Konzern Coca-Cola einen dritten Brunnen bauen, um seine Wasserentnahme deutlich zu erhöhen. Die Bürgerinitiative „Unser Wasser“ stellte sich dagegen – denn auch der Landkreis Lüneburg ist aktuell von einem starken Rückgang des Grundwassers bedroht. Der Protest wirkte, im Jahr 2022 gab Coca-Cola seine Pläne auf.
In Brandenburg will der Autohersteller Tesla selbstständig nach Wasser in der Region Fürstenwalde suchen. Das Vorhaben stößt bei Umweltverbänden auf große Kritik, denn bereits jetzt leidet die Region unter Wassermangel. Eine weitere Wasserentnahme könnte die Trinkwasserversorgung der ganzen Region gefährden.
Ein weiteres Problem: Die Behörden erteilen den Unternehmen oft langfristige Entnahmerechte. Diese haben dann das Recht, bestimmte Wassermengen aus dem Boden und auch aus Flüssen und Seen zu entnehmen. Die Rechte gelten teilweise über Jahrzehnte – die Klimakrise und die zunehmende Wasserknappheit spielen dabei jedoch kaum eine Rolle.
Momentan erheben 13 der 16 Bundesländer eine Abgabe für die Entnahme von Wasser, einen sogenannten „Wassercent“. Die Bundesländer entscheiden dabei selbst über die Höhe der Entgelte. Zwar unterscheiden sich die Kosten in den einzelnen Bundesländern – doch sie sind überall sehr niedrig. In den Bereichen Wasserkraft, Landwirtschaft, Bergbau, Kühlung und Trinkwasser variieren die Preise pro Kubikmeter Wasser zwischen 0,5 und 31 Cent (das entspricht 0,0005 bis 0,031 Cent pro Liter). In Bayern, Hessen und Thüringen können Unternehmen das Wasser sogar kostenlos entnehmen.
Der Braunkohlekonzern RWE etwa verbraucht für seinen Tagebaubetrieb fast 500 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr. Das entspricht 500 Milliarden Litern – etwa so viel, wie 10 Millionen Bürger*innen im Jahr verbrauchen. Hierfür zahlt RWE maximal 5 Cent pro Kubikmeter.
Die Bundesregierung will mit einer Nationalen Wasserstrategie die Wasserverteilung neu regeln. Diese wollte eigentlich schon die Große Koalition beschließen. Nun hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) Ende 2022 einen Entwurf vorgelegt. Zwar heißt es darin, die öffentliche Versorgung solle Vorrang haben, doch es fehlen konkrete und strenge Vorschriften, die dies sicherstellen. Die Wasserstrategie soll bis spätestens März 2023 vom Kabinett verabschiedet werden.
Eine nachhaltige Wasserstrategie muss sicherstellen, dass die öffentliche Versorgung von Haushalten mit Trinkwasser Vorrang hat. Es braucht gesetzliche Regeln, die garantieren, dass Unternehmen den Menschen nicht das Trinkwasser wegkaufen. Wenn Konzerne Grundwasser für ihre Profite nutzen, müssen sie dafür fair bezahlen. Die Rechte zur Wasserentnahme für Konzerne sollten verkürzt und regelmäßig überprüft werden. Nur so kann rechtzeitig auf Dürren und drohende Knappheiten reagiert werden.
„Wo in Deutschland das Grundwasser sinkt“ CORRECTIV Online, eingesehen am 18. Januar 2023
„Ausgetrocknet: Deutschland kämpft um Wasser“, CORRECTIV Online, 14. Juni 2022
„Kampf um Wasser - Diese Unternehmen dürfen Wasser auf Jahrzehnte entnehmen“, 22. November 2022
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