Spekulationssteuer durchsetzen!

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Die Finanztransaktionssteuer steht vor dem Durchbruch. Doch die Bankenlobby will sie noch auf den letzten Metern stoppen. Springen nur zwei der zehn beteiligten EU-Länder ab, scheitert das Projekt. Unser Appell: Wolfgang Schäuble und die anderen EU-Finanzminister müssen jetzt liefern.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell!

An Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die Finanzminister von Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien.

Sehr geehrte Finanzminister, 

seit drei Jahren verhandeln Sie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Steuer wäre ein historischer Durchbruch - endlich müssten sich Finanzspekulant/innen an den Kosten der Bankenrettung beteiligen. 

Lassen Sie nicht zu, dass eine Einigung so kurz vor dem Ziel scheitert. Stellen Sie öffentlich klar, dass Sie die laufenden Verhandlungen voll unterstützen. Setzen Sie jetzt alle Hebel in Bewegung, um die Finanztransaktionssteuer durchzusetzen. 

Mit freundlichen Grüßen

(Name und Ort werden angehängt)

Spekulationssteuer

Was genau ist eine Finanztransaktionssteuer („Spekulationssteuer“)?

An den Finanzmärkten werden jeden Tag viele Millionen Finanztransaktionen getätigt: beim Kauf oder Verkauf von Aktien, Anleihen und weiteren Wertpapieren. Spekulative Händler/innen kaufen Wertpapiere zum Teil nur für wenige Sekunden, um sie anschließend wieder mit Gewinn zu verkaufen. Mit der Finanztransaktionssteuer soll jeder Kauf oder Verkauf eines Wertpapiers mit einer sehr geringen Steuer belastet werden. Nach einem Konzept der EU-Kommission soll der Steuersatz 0,1 Prozent betragen, für Derivate 0,01 Prozent.

Was ist der Zweck der Finanztransaktionssteuer?

Die Steuer verfolgt zwei Ziele. Erstens sollen damit Steuern eingenommen und die Finanzindustrie an den Kosten der Finanzkrise 2008 beteiligt werden. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung könnte die Steuer – vorsichtig gerechnet – 19 Milliarden Euro einbringen. Zweitens soll die übermäßige Spekulation an den Finanzmärkten gebremst werden. Durch die Besteuerung von Finanztransaktionen würde vor allem die sehr kurzfristige Spekulation weniger lukrativ.

Welche Länder wollen die Steuer einführen? Und warum sind nicht alle EU-Staaten dabei?

Derzeit verhandeln Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien die Einführung der Steuer. Dabei geht es um eine „verstärkte Zusammenarbeit” im Rahmen der Europäischen Union. Eine Einführung der Steuer in allen 28 EU-Staaten ist leider 2011 am Widerstand einiger Mitgliedsstaaten gescheitert. Doch auch wenn „nur” zehn EU-Staaten die Steuer bei sich einführen, wäre das ein großer Gewinn und hätte enorme Signalwirkung an die anderen EU-Staaten und die Staatengemeinschaft weltweit. Im Erfolgsfall bestehen gute Chancen, dass sich noch weitere Länder der Vorreiter-Gruppe anschließen.

Ist die Finanztransaktionssteuer nicht bereits gescheitert?

Keineswegs. Die Verhandlungen der zehn beteiligten Staaten ziehen sich nun zwar schon drei Jahre hin – und einige Medien glauben daher, dass sie gescheitert sind. Doch in Wirklichkeit haben die Verhandler/innen große Fortschritte erzielt und praktisch alle offenen Fragen zur Einführung der Steuer gelöst. Es gibt jetzt nur noch letzte Probleme mit Slowenien, das Ausnahmen für Verwaltungsgebühren fordert, und Belgien, das eine Verteuerung seiner Staatsanleihen fürchtet. Beides sind vergleichsweise kleine Probleme, die mit etwas Verhandlungsgeschick gelöst werden können.

Was ist die Position der Bundesregierung?

Die Bundesregierung befürwortet die Einführung der Finanztransaktionssteuer. CDU/CSU und SPD haben das in ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Das deutsche Finanzministerium unter Leitung von Wolfgang Schäuble (CDU) hat bisher in den Verhandlungen eine konstruktive Rolle gespielt. Doch vor einigen Wochen äußerte Schäuble plötzlich, dass die Steuer nur auf globaler Ebene Sinn mache. Dabei ist eine Einigung auf globaler Ebene viel schwieriger als unter EU-Staaten. Mit diesen Äußerungen löste Schäuble erhebliche Irritationen aus und riskiert letztlich ein Scheitern der Verhandlungen – anstatt alles daran zu setzen, die letzten offenen Probleme zu lösen.

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