Schluss mit den Qualen - Tierwohl ist Pflicht!

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Nutztiere in deutschen Ställen leiden. Doch daran ändert das Tierwohl-Label von Agrarministerin Klöckner nichts. Was es jetzt braucht, ist ein verpflichtendes Gütesiegel für bessere Tierhaltung. Die SPD-Fraktion hat angekündigt, Klöckners “Alibi-Label” im Bundestag nicht zuzustimmen. Erinnern Sie die SPD jetzt an ihr Versprechen!

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Matthias Miersch (SPD)

Millionen Schweine, Rinder und Hühner werden in deutschen Ställen gequält. Doch Ihr "Tierwohl-Label" ändert daran nichts: Wir Verbaucher*innen wissen an der Ladentheke mit diesem Qualitätssiegel weiterhin nicht, wie die Tiere gehalten werden. Die Standards sind viel zu niedrig. Der Einsatz des Labels ist freiwillig. Und nur Schweinefleisch soll gekennzeichnet werden. 

Deshalb fordern wir ein Tierwohl-Label, das: 
  • verbindlich für alle Hersteller ist und für alle Fleisch- und Milchprodukte gilt.
  • für alle Kennzeichnungsstufen anspruchsvolle Standards enthält. Bereits bei der untersten Stufe müssen Tiere deutlich mehr Platz bekommen als bisher. Grausame Methoden wie das Abschneiden der Ringelschwänze bei Schweinen müssen untersagt sein. Die oberste Stufe sollte dem Bio-Standard entsprechen.
  • anfangs bundesweit, möglichst schnell aber auch EU-weit eingeführt wird.

5-Minuten-Info

Was ist das Tierwohl-Label?

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) stellte im Februar 2019 ein staatliches Tierwohl-Label vor, das Schweinefleisch im Supermarkt mit drei Stufen kennzeichnen soll. Doch Klöckners Vorschlag ist unzureichend. Das Gütesiegel ist zu lasch und basiert auf Freiwilligkeit.

Warum muss ein Tierwohl-Label verpflichtend sein?

90 Prozent der Verbraucher*innen wollen mehr Geld für Fleisch ausgeben, wenn es aus besserer Haltung kommt. Bisher können sie das aber nicht auf der Verpackung erkennen. Der  Vorschlag von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) basiert auf Freiwilligkeit. Damit alle Tierhalter*innen ihre Produkte kennzeichnen müssen, braucht es ein verpflichtendes Gütesiegel. Nur dann könnten die Verbraucher*innen sehen, wie die Haltungsbedingungen im Stall sind - und diese Produkte meiden. 

Wieso braucht das geplante Tierwohl-Label viel strengere Kriterien?

Das Tierwohl-Label von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) sieht drei Stufen vor. In der untersten - Stufe 1 - sind 20 Prozent mehr Platz für Schweine vorgesehen. Bei einem Schwein, das 110 Kilogramm wiegt, ist das ein zusätzlicher Platz von zweieinhalb DIN-A4-Blättern. Tierwohl laut Stufe 1 heißt auch, dass man Ferkeln kurz nach der Geburt die Ringelschwänze abschneiden darf. Selbst das Abschleifen der Eckzähne wäre erlaubt - dabei ist das nach Vorgaben der EU seit 2008 nur in absoluten Ausnahmefällen zulässig. 
Mit Tierwohl hat das alles nichts zu tun. Deshalb fordern wir ein Tierwohl-Label, das schon in der untersten Stufe eine deutliche Verbesserung bringt und als höchste Stufe den Bio-Standard hat. 

Für welche Produkte gilt das Gütesiegel?

Das Tierwohl-Label von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) soll nur für Schweinefleisch gelten. Das reicht jedoch nicht. Wir fordern ein verpflichtendes Gütesiegel für alle Fleisch- und Milchprodukte.

Wie stehen die SPD und die betroffenen Bäuer*innen zum Tierwohl-Label?

Der Koalitionspartner SPD befürwortet ein verpflichtendes Tierwohl-Label. Selbst der Deutsche Bauernverband (DBV) und die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) wollen eine verpflichtende Lösung. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat angekündigt, dass die SPD gegen Klöckners "Schaumschlägerkennzeichnung" stimmen wird.

Ist ein verpflichtendes Tierwohl-Label rechtlich möglich?

Ja, es ist rechtlich möglich - auch wenn Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) das Gegenteil behauptet. Ein Rechtsgutachten der Universität Bayreuth im Auftrag des Ministeriums für ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg belegt: Eine verpflichtende nationale Kennzeichnung von Fleisch ist mit EU-Recht vereinbar, wenn sie einer freiwilligen Beteiligung von Importware offen steht.[6] Klöckers Argument ist nur ein Vorwand, um ein wirksames Tierwohl-Label zu verhindern.

Mindert ein verbindliches, strenges Tierwohl-Label die Qual im Stall?

Ja, davon ist auszugehen. Gezeigt hat sich das bereits bei der Kennzeichnungspflicht von Eiern, die seit 2004 in der EU Pflicht ist. Die schlechteste Stufe 3 entspricht Käfighaltung, die beste - Stufe 0 - ist Bio-Standard. Seitdem Hersteller*innen ihre Eier kennzeichnen müssen, sind Eier aus Käfighaltung weitgehend aus den Supermarktregalen verschwunden. 
Einen solchen Effekt kann man von einer verpflichtenden Kennzeichnung von Fleisch- und Milchprodukten auch erwarten. Das heißt: Ein verpflichtendes Tierwohl-Label mit strengen Kriterien würde dazu führen, dass sich die Lebensbedingungen der Tiere im Stall verbessern.

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