EU-Handelskommissar Phil Hogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel
Das geplante Dienstleistungssabkommen TiSA dient vor allem den Interessen von Konzernen - zum Nachteil für uns Bürger/innen:
TiSA untergräbt unsere Demokratie: Das Abkommen wird geheim verhandelt. Weder Öffentlichkeit noch Parlamente sind beteiligt. Einmal abgeschlossen, ist das Abkommen nicht mehr veränderbar.
TiSA kann Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und Wasser gefährden: Zentrale öffentliche Dienstleistungen geraten unter wachsenden Privatisierungsdruck. Das würde das Angebot für die Bürger/innen verschlechtern. Die Konzerne wollen sogar auf die Wasserversorgung zugreifen, um neue Profitmöglichkeiten zu erhalten.
TiSA entmündigt Kommunen: Ob städtisches Krankenhaus oder Stadtwerke - sind sie erst einmal privatisiert, sollen sie es bleiben. Für eine Rekommunalisierung werden hohe Hürden errichtet.
TiSA bedroht den Datenschutz: Sensible Daten wie Konto-, Nutzer- und Gesundheitsinformationen sollen unbeschränkt in Länder mit niedrigen Schutzstandards übermittelt und dort kommerziell genutzt werden können.
TiSA begünstigt Finanzkrisen: Strengere Regeln für die Finanzmärkte könnten als Handelshemmnis gelten und unmöglich gemacht werden.
Daher fordere ich: Beenden Sie die Verhandlungen über das TiSA-Abkommen!
TiSA untergräbt unsere Demokratie: Das Abkommen wird geheim verhandelt. Weder Öffentlichkeit noch Parlamente sind beteiligt. Einmal abgeschlossen, ist das Abkommen nicht mehr veränderbar.
TiSA kann Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und Wasser gefährden: Zentrale öffentliche Dienstleistungen geraten unter wachsenden Privatisierungsdruck. Das würde das Angebot für die Bürger/innen verschlechtern. Die Konzerne wollen sogar auf die Wasserversorgung zugreifen, um neue Profitmöglichkeiten zu erhalten.
TiSA entmündigt Kommunen: Ob städtisches Krankenhaus oder Stadtwerke - sind sie erst einmal privatisiert, sollen sie es bleiben. Für eine Rekommunalisierung werden hohe Hürden errichtet.
TiSA bedroht den Datenschutz: Sensible Daten wie Konto-, Nutzer- und Gesundheitsinformationen sollen unbeschränkt in Länder mit niedrigen Schutzstandards übermittelt und dort kommerziell genutzt werden können.
TiSA begünstigt Finanzkrisen: Strengere Regeln für die Finanzmärkte könnten als Handelshemmnis gelten und unmöglich gemacht werden.
Daher fordere ich: Beenden Sie die Verhandlungen über das TiSA-Abkommen!